„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ und „skandalöse Missstände“– Parteichefin Andrea Nahles findet klare Worte, wenn es um die Beschreibung der Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern geht. Der SPD-Parteivorstand hat daher am Montag einstimmig eine Resolution gegen Sozialdumping bei den Paketdiensten beschlossen. Eine sogenannte Nachunternehmerhaftung soll künftig sicherstellen, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist und bei Verstößen haftet. Denn in „der Paktbranche wird jeden Tag gegen den Grundsatz gute Arbeit – gute Löhne verstoßen“, erklärt Nahles am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ver.di-Chef Frank Bsirske in Berlin.
Der Gewerkschafter berichtet aus der Praxis. Zum Beispiel von einer Polizeikontrolle bei Subunternehmern der Hermes Paketversand GmbH in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen, bei der 16 Beschäftigte als illegal Beschäftigte festgestellt wurden. Bei dieser Untersuchung bestand gegen eine Person der Verdacht des Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung, zitiert Bsirske aus dem Protokoll. Einigen Beschäftigten sei schon im Einstellungsgespräch klargemacht worden, dass die Bezahlung nur halb so hoch wie der Mindestlohn sei und ein Teil der Bezahlung am Finanzamt vorbeigehe. Zudem waren Paketzusteller mit Fahrzeugen unterwegs, die trotz gewerblicher Nutzung nicht in Deutschland angemeldet waren.
Jeder fünfte Paketzusteller arbeitet illegal
Dies sei bei weitem kein Einzelfall, weiß der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft zu berichten. Höchstarbeitszeiten bis zu 16 Stunden seien nicht selten, bei nicht abgegebenen Paketen drohe Strafgeld, „jeder fünfte in diesem Bereich arbeitet illegal“, regelmäßig würde gegen gesetzliche Auflagen verstoßen.
Die Paketbranche expandiere und weise gleichzeitig einen gespaltenen Arbeitsmarkt auf. Während die Deutsche Post AG und UPS überwiegend mit eigenen Arbeitnehmern sozialversicherungspflichtig arbeiteten, griffen Konzerne wie Hermes Paketversand GmbH, DPD Deutschland GmbH und GLS Paket beim Versand ausschließlich auf Subunternehmen zurück und ließen so zu, „dass kriminelle Machenschaften, illegale Beschäftigung und Formen offener Ausbeutung prägen und weit verbreitet sind“, so Bsirske.
Nachunternehmerhaftung muss kommen
„Gesetze, die wir haben, werden hier regelmäßig gebrochen“, kritisiert Andrea Nahles. Besonders auffallend sei die organisierte Verantwortungslosigkeit, die Firmen und Auftraggeber konstruieren, sagt sie. Subunternehmer, die Subunternehmer beschäftigten, die wiederum Subunternehmer beschäftigten – dagegen gebe es ein Mittel. Die Nachunternehmerhaftung sei bereits im Baugewerbe und der Fleischwirtschaft mit Erfolg eingesetzt worden. Die SPD sei im Gespräch mit Fachpolitkern von CDU und CSU, erklärt Nahles das weitere Vorgehen. Leider sei dort die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, fügt sie mit Blick auf die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hinzu, der sich gegen die Nachunternehmerhaftung ausspricht.
Auch für Bsirske ist klar: „Eine Nachunternehmerhaftung muss vorgenommen werden“ und sie müsse sich auch auf die Sozialversicherungsabgaben erstrecken, betont er. Völlig unverständlich ist ihm die Haltung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. Recht müsse auch im Interesse von Arbeitnehmern durchgesetzt werden, um „kriminellen und mafiösen Strukturen“ entgegenzuwirken.
