Einen „exorbitanten Anstieg“ rechtsextremer Gewalt und eine „zunehmende Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus“ bilanziert der Bundesverfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht, der am Dienstag von Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Berlin vorgestellt wurde. Für Bundesinnenminister de Maiziere ist es besorgniserregend, dass „fremdenfeindliche Agitation die Mitte unserer Gesellschaft“ erreicht habe. Den Verfassungsschützern zufolge ist die Anti-Asyl-Agitation „von einer schwindenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und einer Akzeptanz von Gewalt und Militanz in Teilen der Bevölkerung geprägt“.
Ausdruck dieser Entwicklung sind nicht zuletzt die erheblich angestiegenen rechtsextrem motivierten Gewalttaten um rund 40 Prozent auf 1408 (Vorjahr: 990) Vorfälle. Besonders die fremdenfeindliche Gewalt ist um 80 Prozent auf 918 Delikte angestiegen, darunter sieben versuchte Tötungsdelikte. Offiziell registriert wurden von den Behörden 894 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, darunter 153 Gewaltdelikte. Der Trend setzt sich offenbar unvermindert fort: Auch in diesem Jahr hat es dem BKA-Präsidenten Holger Münch zufolge bereits 568 Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben.
Pegida: Nährboden für verfassungsfeindliche Agitation?
Die meisten rechtsextremen Gewalttaten hat Nordrhein-Westfalen mit 288 Vorfällen (2014: 370) zu verzeichnen. In Relation zur Einwohnerzahl stehen die ostdeutschen Länder Sachsen (201), Mecklenburg-Vorpommern (94), Brandenburg (128), Sachsen-Anhalt (95) sowie Berlin (132) allerdings in dieser gruseligen Auflistung vorne.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es auch bei Pegida-Demonstrationen immer wieder tätliche Übergriffe. Zwar sei die heterogene GIDA-Bewegung kein Beobachtungsobjekt, wird festgehalten, jedoch böten deren Intention und Rhetorik grundsätzliche Anknüpfungspunkte zur Rechtsextremisten. Die Verfassungsschützer befürchten, dass sich bei Pegida ein Nährboden für verfassungsfeindliche Agitation etabliert. Als rechtsextrem beeinflusst bzw. gesteuert werden unter anderem genannt: „Dügida“, „Thügida“, „MVGida“, „Magida 2.0“, „Bärgida“, „BraMM-Pegida“ oder „Pegida Franken“.
Auch das rechtsextreme Personenpotenzial wächst wieder an. Nach jahrelangem Rückgang ist die Gesamtzahl um 1600 auf insgesamt 22.600 Personen angestiegen. Den größten Zulauf hat mithin das Spektrum der militanten Rechten zu verzeichnen (plus 1300), denen jetzt 11.800 Aktivisten zugerechnet werden. Das bedeutet, dass mehr als 50 Prozent der Rechtsextremisten als gewaltorientiert einzustufen sind.
Schwerste Gewalttaten befürchtet
Für die Sicherheitsbehörden geht von diesem Spektrum eine konkrete Gefahr aus. Auszuschließen sei auch nicht, dass weitere rechtsterroristische Strukturen entstehen. Befürchtet wird, dass es in der aufgeheizten Stimmung gegen Flüchtlinge zu schwersten Gewalttaten von rechtsterroristischen Gruppen oder radikalisierten Einzeltätern kommen könnte. Ein schreckliches Beispiel ist jedenfalls das glücklicherweise nicht tödlich verlaufene Messerattentat vom Oktober auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Rund 1000 Personen mehr werden den so genannten „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ (8200) zugerechnet, darunter Skinheads und rechte Hooligans. Leicht erhöht hat sich auch die Zahl der Neonazis auf 5800 Aktivisten.
Mitgliederstärkste Partei im braunen Spektrum ist nach wie vor die NPD, die ihren Mitgliederstand von 5200 nach Jahren des Rückgangs immerhin halten konnte. Unverändert ist auch die Zahl der Jungen Nationaldemokraten mit 350 Anhängern. Der Partei, gegen die in Karlsruhe derzeit wegen eines möglichen Verbots verhandelt wird, steht im September in Mecklenburg-Vorpommern ein entscheidender Urnengang bevor. Ein Scheitern beim Wiedereinzug in den Landtag dürfte der NPD erhebliche finanzielle und logistische Probleme bereiten.
Auffangbecken für „die neonazistische Klientel“
Mitgliedermäßig leicht zulegen konnte die Kleinpartei „Die Rechte“, die 2012 von dem bekannten Neonazi Christian Worch ins Leben gerufen wurde. Sie verfügt jetzt über rund 650 Anhänger (plus 150) und ist in elf Bundesländern vertreten. Der aktivste und die Partei domierende Landesverband NRW wird durch ehemalige Kader der 2012 verbotenen Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ geführt. Mit je einem Mandat ist die martialisch auftretende Neonazi-Partei in den Stadträten von Dortmund und Hamm vertreten. Für 2017 plant „Die Rechte“, an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen teilzunehmen.
Ihren Mitgliederstand auf 300 erhöht hat ebenfalls die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, die hauptsächlich in Bayern und Rheinland-Pfalz aktiv ist und in Sachsen und Brandenburg ihre Strukturen aufbaut. Sie verfügt über 17 so genannte „Stützpunkte“, davon sechs in Bayern. Im Fall eines NPD-Verbots stünden die „Die Rechte“ sowie „Der III. Weg“ als Auffangbecken für „die neonazistische Klientel“ zur Verfügung, vermuten die Verfassungsschützer.
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht findet auch wieder die fremdenfeindliche Regionalpartei „pro NRW“, die auf 500 Anhänger (minus 450) geschrumpft ist. Der Austritt der mitgliederstarken „Bürgerbewegung pro Köln“ im Februar vergangenen Jahres habe die Funktionsfähigkeit von „pro NRW“ auf Landes- und Kreisebene nachhaltig eingeschränkt, heißt es seitens der Behörde. Bei einem weiteren Absturz in die Bedeutungslosigkeit würde der Verfassungsschutz aber aufmerksam beobachten, „inwieweit sich die bisherigen Akteure organisationspolitisch neu orientieren“, wird im Bericht ausdrücklich festgehalten.
