Wie bewerten Sie die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes? Stellt er einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung dar?
Ich begrüße es sehr, dass mit dem Bericht des Geheimdienstausschusses der Prozess der Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit begonnen wurde. Ob damit die notwendige Aufarbeitung tatsächlich erfolgt, muss noch abgewartet werden.
Kann von der jetzigen Offenlegung eine positive Signalwirkung über die USA hinaus ausgehen?
Mir fällt es schwer, hierin etwas Positives zu sehen – das Folterverbot gilt absolut. Dass diese Form der schlimmen Menschenrechtsverletzung auch nicht durch den Kampf gegen den Terror gerechtfertigt ist, wissen alle Staaten, die die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert haben.
Wie sind die Äußerungen des früheren US-Präsidenten George W. Bush zu deuten, der die Mitarbeiter der CIA als „gute Patrioten“ lobt?
Der Versuch der Rechtfertigung von Folter ist völlig inakzeptabel. Wenn man bedenkt, welchen Schaden dem Ansehen der USA zugefügt wurde, kann man wohl kaum von Patriotismus sprechen.
Welche Auswirkungen wird die Veröffentlichung des Berichts für die Akzeptanz der USA als Vertreter von westlichen Werten haben?
Der systematische Einsatz von Folter im Kampf gegen den Terror hat nicht nur dem Ansehen der USA, sondern auch der Glaubwürdigkeit der internationalen Menschenrechtspolitik insgesamt sowie unserem gemeinsamen Werteverständnis schweren Schaden zugefügt. Ob und wie die USA ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen können, hängt davon ab, welche Konsequenzen nun gezogen werden. Dazu zählt auch, dass die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.