Rechte müssen Kommunalmandate abgeben

Stefan Grönebaum31. Juli 2008

Mario Schulz und Matthias Wirth müssen ihre Kommunalmandate aufgeben. Dies entschied Anfang Juli das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das damit die Beschwerden der beiden rechtsextremen
brandenburgischen Kommunalpolitiker abwies. Beide gehören dem "Schutzbund Deutschland" an, den der Innenminister des Landes bereits im Jahr 2006 verboten hatte. Nun muss Schulz sein Mandat im
Kreistag des Landkreises Prignitz aufgeben und Wirth muss die Stadtverordnetenversammlung von Wittstock an der Dosse verlassen. Beide waren bei der Kommunalwahl 2003 für die NPD in ihre Ämter
gewählt worden, Schulz damals sogar als Landesvorsitzender. Dann verließen beide mit anderen Mitgliedern die NPD und gründeten 2004 die "Bewegung Neue Ordnung", aus der dann 2005 der "Schutzbund
Deutschland" enstand.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und sah den Schlag gegen den Schutzbund als "Warnung an andere extremistische Gruppen". Nun müssen
die Wahlausschüsse im Landkreis Prignitz und in Wittstock den Mandatsverlust noch bestätigen. Fraglich ist, ob dies noch vor der Kommunalwahl am 28. September zustande kommt. Bei den Wahlen wollen
NPD und DVU laut dem Rechtsextremismus-Fachmann der Linkspartei, Andreas Bernig, in zehn von vierzehn Kreisen antreten. Dabei kandidiert die NPD nur in Havelland und Märkisch-Oderland, die DVU in
den meisten Landkreisen sowie in der kreisfreien Stadt und Landeshauptstadt Potsdam.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 30. Juli 2008