Aufstände und gewaltsame Proteste prägen derzeit das Bild in diversen Bundesstaaten der USA, und auch in Brasilien gab es zuletzt gewaltsame Ausschreitungen. Dass ausgerechnet diese beiden Länder betroffen sind, ist kein Zufall. Der fatale Umgang Trumps und seines Kumpels Bolsonaro mit der Corona-Pandemie hat den Prozess der gesellschaftlichen Spaltung beschleunigt. Die Regierungschefs dieser beiden Mega-Staaten des amerikanischen Kontinents haben den Moment genutzt, um den Hass in ihren Gesellschaften weiter zu schüren. Die Krisen der regionalen Mächte der westlichen Hemisphäre könnten die Stabilität einer großen Weltregion gefährden.
Massive soziale Ungleichheit und hohe Gewaltraten
Eine toxische Mischung verbindet die USA und Brasilien, die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl über enorme geopolitische Macht und damit Einfluss verfügen. Beide Länder weisen eine massive soziale Ungleichheit und hohe Gewaltraten auf. Und beiden haben einen autoritären, populistischen Führer an der Spitze, für den die Demokratie keinen Mehrwert darstellt. Die gesellschaftliche Spaltung ist historisch nicht neu (beide Länder verbindet auch die Sklaverei), aber dennoch hochgefährlich, denn die Nutzung der digitalen Medien durch die beiden Rechtspopulisten wirkt als Brandbeschleuniger. Hass und Ausgrenzung wieder „salonfähig“ zu machen, das ist der Plan Trumps und Bolsonaros, und er scheint aufzugehen.
Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass in den USA zum Überlaufen brachte. Bereits durch die Pandemie war ein starkes Gefühl der staatlichen Willkür entstanden. Einerseits wurden Ausgangssperren verhängt, andererseits nahm Donald Trump diese selbst nicht ernst. Das gleiche Szenario ist in Brasilien zu beobachten – Gouverneure ergreifen Schutzmaßnahmen, Präsident Jair Bolsonaro ignoriert sie, wie er ohnehin die Gefahr des Virus beständig herunterspielt.
Inzwischen hat Brasilien eine höhere Infektionsrate als China, und das Militär baut seine Macht im Regierungsapparat sukzessive aus – wohlwissend, dass noch mehr Chaos und der daraus resultierende Ruf nach Ordnung geradezu automatisch in die Kaserne führt. Das positivste Szenario eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bolsonaro würde zunächst den Vize in das Amt des Präsidenten heben – einen General. Auch in den USA steht Militär in den Straßen, Trump kündigte „die Entsendung Abertausender schwerbewaffneter Soldaten“ an, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.
Ein System der Unterdrückung
Die soziale Segregation ist in beiden Ländern nicht nur ein Nebenprodukt der Zwei-Klassen-Gesundheitssysteme, sie ist Teil des institutionalisierten Systems der Unterdrückung. Bewohner der Ghettos und Favelas sterben nicht in erster Linie an Covid-19, sie sterben an der sozialen Segregation. Überproportional sind sie durch Arbeitslosigkeit und Gewalt betroffen. Auch häusliche Gewalt nimmt während dieser Phase der Isolation zu. Stehen Waffen zur Verfügung, werden sie vermehrt zum Einsatz gebracht. Corona legt den Finger in die Wunde der Ungleichheit.
In beiden Fällen sind wirtschaftliche Interessen handlungsleitend. Beide Präsidenten werden gestützt durch Waffen- und Agrarlobby. Für diese Eliten ist „Selbstverteidigung“ selbstverständlich, schließlich haben sie das Land vor Jahrhunderten gegen die „Ureinwohner“ erkämpft. Als wäre die Mordrate in den USA nicht hoch genug, bewaffnen sich die Menschen aus Angst vor Plünderungen oder mangelnder Polizeipräsenz in ihrer Nachbarschaft seit dem Ausbruch der Pandemie massiv. Um 2,8 Millionen stiegen 2020 die Anfragen zum Sicherheitsbackground möglicher Käufer ans FBI – sie sind Voraussetzung für den Waffenkauf. Präsident Trump schürt lustvoll die „Wild West mentality“, um die Maschinerie des milliardenschweren Waffenhandels anzukurbeln.
Kern der Agenda beider Präsidenten stellt die Ausweitung althergebrachter Macht- und Besitzverhältnisse dar. Bolsonaros Umweltminister Ricardo Salles rief jüngst unverfroren dazu auf, die Corona-Zeit zu nutzen, um tiefer in den Amazonas einzudringen und diesen abzuholzen. Das schafft Weideland für die Großgrundbesitzer, Einkommen über den Ausverkauf tropischer Hölzer nach China, und auch Goldgräber profitieren von dieser klimafeindlichen Agenda.
Gestützt von den weißen, besitzenden Eliten
Unter Trump wurde die Steuerlast der Reichen drastisch gesenkt, in Corona-Zeiten werden vorrangig große Unternehmen gerettet. Beide Präsidenten werden von den weißen, besitzenden Eliten ihrer Länder massiv gestützt. Ohne diese „moderne Aristokratie“, in der nicht weniger als Macht und Vermögen verhandelt wird, ist keine Wahl zu gewinnen. Eine Art Aufsichtsrat der Mächtigen aus Börse, Landbesitzern und CEOs bestimmt darüber, wer eine Chance hat. Die Wahlkämpfe wurden in beiden Ländern massiv durch private Spender finanziert. Obwohl die Wahl Bolsonaros durch illegale Kampagnen von Unternehmern finanziert wurde, kam es nicht zu einer Annullierung der Wahl. Die USA sind wie kein anderes Land der Welt berühmt-berüchtigt für die immensen Summen, die in Wahlkämpfe gesteckt werden.
Die föderalen Systeme ihrer Länder empfinden Politiker wie Trump und Bolsonaro als Last, denn sie sind durch lange Aushandlungsprozesse geprägt. Demokratie ist kompliziert. Der Föderalismus soll ursprünglich autoritäre Herrschaft eindämmen und Beschlüsse auf einzelne Bundesstaaten und ihre Gouverneure verteilen. Auch dies wird in Corona-Zeiten deutlich: Präsidenten können nicht einfach machen, was sie wollen, es greift die bundesstaatliche Ebene – ein Dorn in ihren Augen.
Um diese „checks und balances“ auszuhebeln, schüren sie Chaos, um anschließend „Ordnung“ und damit Zentralismus und Wege des autoritären und klientelistischen Regierens durchzusetzen. Beide Präsidenten zeigen sich genervt von der Demokratie und ihren Institutionen, die ihnen immer hineinreden, beide lamentieren darüber per Twitter. Gleichzeitig findet eine Verschiebung zugunsten der militärischen gegenüber den zivilen Beziehungen statt, es kommt zu einer schleichenden Übernahme der Kontrolle über den Einsatz des Militärs. In präsidentiellen Systemen ist der der Staatschef auch der oberste Befehlshaber des Heeres. Wenn Post-Corona wieder „Normalität“ eingekehrt ist, sind die Militärs auf den Straßen Teil des „new normal“, so das Kalkül.
Die progressiven Kräfte haben eine Chance
Trump droht offen damit, die Unruhen im ganzen Land militärisch niederzuschlagen – notfalls auch gegen den Willen der Gouverneure. Dabei stützt er sich auf ein Gesetz von 1807, das die Niederschlagung von Aufständen ermöglicht. Bewusst die Sprache der „Straße“ einzusetzen ist Taktik und bedeutet keineswegs einen Mangel an strategischem Denken. Die Verachtung für den Nutzen einer Demokratie für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft ist bei beiden Rechtspopulisten klar formuliert. Die USA haben allerdings eine sehr viel längere Tradition der Demokratie und einen höheren Bildungsdurchschnitt. Somit besteht immerhin die Chance, dass die Opposition die Wahlen gewinnt, indem sie die Gefahr für die Demokratie in den USA deutlich macht.
In Brasilien wurde die Militärdiktatur erst 1985 beendet, die Verbrechen dieser Zeit wurden kaum bestraft. Die Machtstrukturen sind noch immer die alten. Dass Menschen segregiert nach ihrer Hautfarbe in Armut und Gewalt geboren werden, ist beiden Ländern gemein, aber das „Civil Rights Movement Brasiliens“ steht noch aus. Größen wie Martin Luther King und der radikalere Malcom X werden verehrt, aber das Selbstbewusstsein der Bürgerrechts-Bewegungen in Brasilien ist weniger ausgereift als in den USA.
Dennoch haben die progressiven Kräfte in beiden Ländern die Chance, den Diskurs für sich zu gestalten. Sie sollten nicht den Fehler machen, allein die Identitätspolitik zu thematisieren. Diese wird schnell von der Rechten dekonstruiert und diffamiert – Steve Bannon lässt grüßen. Die Progressiven in Brasilien und den USA müssen auch Selbstkritik und eine Analyse über den Verlust der Stimmen der neuen Arbeiterklasse zulassen. Der Wandel der Arbeitswelt hat die Arbeiterinnen und Arbeiter in eine neue Realität und viele Ungewissheiten katapultiert. Diese neuen „outdogs“ der Globalisierung werden derzeit eher durch die evangelikalen Kirchen und das organisierte Verbrechen aufgefangen als durch linke Parteien.
Diese Entwicklungen aufzugreifen und Antworten zu formulieren, die über eine Feindbildung („die neoliberale Rechte“) hinausgehen, wäre eine Chance. Die Polarisierung der Gesellschaft quer durch Freundeskreise und Familien führt dazu, dass von den progressiven Kräften immer öfter formuliert wird, wogegen sie sind. Wichtig aber ist, deutlich zu machen, wofür die progressive demokratische Linke steht: einen „welfare state post-Corona“ und ein gerechteres Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem. Die Gelegenheit dazu ist in beiden Ländern vorhanden.
