Wenige Stunden vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung kursieren mehrere Ideen, Vorschläge und Pläne, wie der Lockdown in Deutschland weitergehen könnte. Während sich Bund und Länder offenbar weitgehend einig sind, dass die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis in den März verlängert werden, scheint noch fraglich, wie es danach weitergeht.
Vor allem wollen die Ministerpräsident*innen offensichtlich eine Perspektive für Bildung und Betreuung des Nachwuchses anbieten. Ein erstes Signal ging dabei schon Montagabend von den Kultusminister*innen der Länder aus, die sich für eine möglichst zügige Öffnung von Schulen und Kitas aussprachen – sofern die Infektionszahlen weiter zurückgingen, sogar schon ab Mitte Februar. „Dies geben wir der Ministerpräsidentenkonferenz mit auf den Weg“, so Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg (SPD) und derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz KMK.
Schulen und Kitas: Priorität im Stufenplan
Eine Stimme, die also auch im Kanzleramt heute Mittag Gewicht haben dürfte – die KMK bekommt aber auch von einigen Ministerpräsident*innen Rückenwind. So stellte beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vorige Woche einen Stufenplan vor, der sich am Infektionsgeschehen orientieren soll. Sinken die Corona-Infektionen, wird gelockert, steigen sie, soll wieder verschärft werden. In dem sechsstufigen System wäre bei unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 wieder Unterricht vor Ort möglich, auch Gastronomie und Einzelhandel werden berücksichtigt. Der Sozialdemokrat will den Plan explizit als Diskussionsgrundlage für die heutige Bund-Länder-Konferenz verstanden wissen.
Ein vergleichbarer Stufenplan wird auch in Schleswig-Holstein debattiert – beide nördlichen Bundesländer haben inzwischen mehrere Landkreise, in denen die Neuinfektionen deutlich unter dem Schwellenwert von 50 pro 100.000 Personen liegen. Der Grenzwert ergibt sich aus den Kapazitäten der Gesundheitsämter – bei unter 50 soll die Nachverfolgung und Unterbrechung der Infektionsketten wieder möglich, die Pandemie damit wieder kontrollierbar sein.
Wie schwierig Entscheidungen über Lockerungen oder Verschärfungen aktuell sind, verdeutlichte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Dienstag. Er hoffe auf einen „Rahmenplan“, der eine Perspektive für Lockerungen gebe, erklärte der Sozialdemokrat, der derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsident*innen-Konferenz ist. Auch Berlin stellte deswegen einen Plan vor, den Müller aber nicht als reinen „Öffnungsplan“ verstanden wissen will. Zentrale Punkte: Verlängerung des Lockdowns bis Monatsende mit möglichen Ausnahmen bei Schulen und Kitas, außerdem eine Perspektive für Kultur, Gastronomie und Einzelhandel bis zu touristischen Angeboten.
Müller warnt vor Lockdown-Teufelskreis
Müller warnte im Deutschlandfunk aber auch: „Man kann sich jetzt nicht zurücklehnen. Wenn wir jetzt zu schnell öffnen, sind wir wieder bei einer Inzidenz von über 100 und beginnen alles von vorne. Das wäre unzumutbar.“ Der Sozialdemokrat verwies am Dienstag auch auf regionale Unterschiede beim Infektionsgeschehen, die in den Überlegungen berücksichtigt werden sollten. „Dann ist es richtig, sich auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten.“
Schon vor Beginn der Konferenz kursierte indes eine Beschlussvorlage, in der sich einige Punkte der Debatte niederschlagen. So soll der Lockdown zunächst bis zum 14. März verlängert werden, während die Öffnung von Schulen und Kitas bei weiterhin sinkendem Infektionsgeschehen Priorität haben sollen. Möglich werden soll dies auch mittels Corona-Schnelltests für Schüler*innen und Pädagog*innen. Allerdings: Entscheiden sollen über die Rückkehr zum Präsenzunterricht explizit die Länder, ein einheitliches Vorgehen ist dafür bisher nicht vorgesehen.
Auch Friseure sollen schon vorher wieder öffnen dürfen, als Datum wird für diese Betriebe der Körperhygiene der 1. März genannt. Strittig ist offenbar aber noch, ob oder wann weitere Öffnungsschritte beraten und beschlossen werden sollen. Die übrigen Kontakt-Beschränkungen und Regeln für den Einzelhandel sollen zunächst unverändert beibehalten werden. Die Konferenz von Bund und Ländern beginnt am Mittwoch um 14 Uhr, mit einem Ergebnis wird erst am späten Nachmittag oder Abend gerechnet.
Update, 11. Februar: Die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung haben sich am Mittwochabend auf eine Verlängerung des Lockdowns geeienigt. Die Beschlüsse in Kürze an dieser Stelle – die Reaktionen darauf in diesem Artikel.
Ergebnisse des Corona-Gipfels im Überblick
