Der letzte Bundesinnenminister von der SPD hieß Otto Schily. Er gab sein Amt mit dem Regierungswechsel 2005 auf. Aus Sicht des „Seeheimer Kreises“ wird es wieder Zeit für einen Sozialdemokraten an der Spitze des Bundesinnenministeriums. „Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf“, schreibt die Gruppe der als pragmatisch geltenden SPD-Bundestagsabgeordneten in einem vierseitigen Positionspapier. Die Innere Sicherheit wird darin als „Kernaufgabe der Sozialdemokratie“ bezeichnet.
Seeheimer: Prävention und Repression zusammendenken
„Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie Freiheit und Sicherheit in Einklang gebracht hat“, heißt es in dem Papier, das die Abgeordneten bei einer Klausur in der vergangenen Woche beschlossen haben. Konkret bedeutet das aus Sicht der „Seeheimer“: die finanzielle Stärkung präventiver Projekte, eine bessere Ausstattung und mehr Personal bei der Polizei und ein hartes Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität. „Der Ladendiebstahl einer organisierten Jugendbande oder zu schnelles Autofahren müssen ebenso geahndet werden wie der organisierte Betrug durch Großkonzerne und die kriminellen Strukturen und Netzwerke der Geldwäsche“, heißt es in dem Papier.
Gleichzeitig sollten „Sozial- und Rechtsstaat zusammen gedacht werden“ und die Möglichkeit der Resozialisierung gegeben werden. „Gerade deshalb gilt es aber eben auch, Prävention dort anzusetzen, so dass nicht nur die Strafe, sondern auch die präventive Abwehr von künftigen Straftaten auf dem Fuße folgt“, schreiben die „Seeheimer“.
Sichere Grenzen als „Kernaufgabe der Sozialdemokratie“
Eine wichtige Rolle bei der Inneren Sicherheit spielt in dem Papier auch die „Steuerung und Ordnung bei der Zuwanderung“. So bekennen sich die „Seeheimer“ zum Schutz von Geflüchteten, die nicht „vor den Toren Europas ums Leben kommen“ dürften. Gleichzeitig müsse aber die Sicherheit der Grenzen gewährleistet sein. „Sichere Grenzen sind eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie“, heißt es in dem Papier.
Eine Null-Toleranz-Politik fordern die „Seeheimer“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern. Darunter fällt auch, wenn diese bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben. „Identitätstäuschungen sind nicht immer freiwillig, manchmal geschehen sie aus der Not heraus, ein Bleiberecht zu erwirken“, schreiben die SPD-Abgeordneten. Das dürfe aber „keine Entschuldigung dafür sein, den Rechtsstaat zu betrügen“. Auch wer in Deutschland „schwere Straftaten verübt“, müsse umgehend abgeschoben werden.
SPD hat „Pakt für das Zusammenleben“ beschlossen
Ihr Papier zur Inneren Sicherheit verstehen die „Seeheimer“ auch als Impuls für das Programm der SPD zur Bundestagswahl. Die Arbeit daran hat eine Programmkommission gerade aufgenommen. Es soll im kommenden Frühjahr von einem Parteitag beschlossen werden. Am Montag hatte das Parteipräsidium einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ beschlossen, in dem Sicherheit einer von drei Kernbereichen ist.
