Nach der Einigung der großen Koalition am Dienstag gibt es nun Verwirrung um die Rassismus-Studie bei der Polizei. Die SPD sagt, es wird sie geben. Innenminister Horst Seehofer hat eine Mitteilung herausgegeben mit der Überschrift „Keine Rassismus-Studie in der Polizei“. Was stimmt denn nun?
Es ist Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Das Konzept der Studien beruht auf einem Vorschlag der sozialdemokratischen Innenminister um Boris Pistorius und wird von der Gewerkschaft der Polizei zu Recht unterstützt. Es wird wichtige Erkenntnisse liefern und zudem diejenigen schützen, die uns schützen und täglich mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Zudem werden wir wichtige Handlungsempfehlungen zur Präventionsarbeit bekommen.
Kritiker bemängeln, dass die Studie weniger möglichen Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen könnte, sondern lediglich den „Alltag von Polizist*innen“. Ist das so?
Kritik gibt es immer. Ich teile diese aber ausdrücklich nicht. In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizisten untersucht werden. Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung, denn wir dürfen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen. Der Respektlosigkeit und die Gewalt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften nimmt leider immer mehr zu. Darüber hinaus soll eine weitere Studie über Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und öffentlichen Institutionen die Entwicklung und Verbreitung von Diskriminierung erforschen. Damit stärken wir die wissenschaftliche Grundlagenforschung über Rassismus.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die SPD im Gegenzug weiteren Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste – Stichwort Staatstrojaner – zugestimmt haben soll. Hat die SPD schlecht verhandelt?
Ganz im Gegenteil. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft insbesondere gegen Verfassungsfeinde sein. Der Rechtsextremismus ist dabei aktuell die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Mit den angepassten Befugnissen geben wir u.a. dem Bundesamt für Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand und werden extremistisches Gedankengut konsequent bekämpfen. Klar ist doch: Für eine effektive Aufklärung schwerer Bedrohungen werden zeitgemäße Befugnisse benötigt. Das Internet ist kein rechts- und strafverfolgungsfreier Raum. Die Regeln der analogen Welt müssen wir auch im digitalen Raum durchsetzen. In den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen werden wir sehr genau auf eine klare und umfassende parlamentarische Kontrolle der neuen Befugnisse wert legen.
