Staatliche Hilfen erwünscht?

Politprüfsteine HRE und Opel

Dietrich Jörn Weder09. März 2009

Herr und Frau Jedermann verlieren in dieser Krise Vermögen und Beschäftigung, aber die Urheber des Desasters kommen finanziell und strafrechtlich meist unbeschadet davon. Walten da noch
Anstand und Gerechtigkeit, fragt der Mann auf der Straße.

Unverdiente Zustimmung für die FDP

Nicht minder empören dürfte es große Teile des Publikums, warum man von der unvermeidlichen Verstaatlichung des Unglücksinstituts HRE politisch so viel Aufhebens macht. Muss sich der
Bundesfinanzminister noch quasi dafür entschuldigen, dass er sich und uns eine solche finanzielle Last aufpackt? Die FDP vergleicht die geplante, längst fällige Enteignung der Aktionäre der nur
mit Staatsgeld über Wasser gehaltenen Bank absurder Weise mit dem Staatsozialismus der untergegangenen DDR. Diese Partei sorgt sich offenbar mehr um die Geldverluste des Großaktionärs und
US-Milliardärs Flowers als um unser gemeinsames finanzielles Wohlergehen.

Dafür bezeugen sagenhafte 15 Prozent der Wähler in Umfragen den Freidemokraten ihre Sympathie, - einer Partei, die den Wildwuchs der Finanzwelt von Anfang an ermunternd begleitet hat.

Macht da die SPD nicht etwas grundlegend falsch, wenn ihr in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit nur etwa jeder vierte Wähler das Vertrauen schenkt? Selbst einschließlich der
frei von jeder Verantwortung agierenden Linken kommen beide Parteien nicht einmal auf die Zustimmungswerte der Union.

Krisenmanager können nicht punkten

In der Meisterung der Krise machen sozialdemokratische Minister in der Regierung eine gute Figur, aber den Wind des anschwellenden Volkszorns über das heranrückende wirtschaftliche Ungemach
können sie dennoch nicht auf die Segel ihrer Partei lenken. Die Vorschläge der SPD für eine Neugestaltung des internationalen Finanzwesens sind zweifellos vernünftig und im vergangenen Herbst
hätte man sie noch kühn nennen können. Doch treten beinahe Woche für Woche neue Tatsachen unheilträchtiger finanzieller Machenschaften zu Tage, die nach einem rigorosen Großreinemachen in diesem
Gewerbe schreien. Ohne weltanschauliche Scheuklappen übernehmen die Regierungen in London und Washington in einer großen Bank nach der anderen das Kommando. In Deutschland aber finden nicht
einmal die in ihrer alten Größe entbehrlichen Landesbanken unter neuen größeren Dächern zusammen.

Herzstücke der Wirtschaft nicht untergehen lassen!

Opel und Schaeffler sind wahrscheinlich nur der Vortrupp weiterer ähnlicher Bewährungsproben, die auf die Große Koalition noch vor der Wahl im Herbst zukommen werden. Die SPD sollte nicht nur
um ihrer Wahlchancen willen klarmachen, dass sie jeder Firma helfend beispringen wird, die zum industriellen Kern gehört und für die es auch nach der Krise noch einen absehbaren Bedarf gibt. Dass
man sich dabei nicht von Kreditgebern und Kapitaleignern einseitig in die Pflicht nehmen lässt, versteht sich beinahe von selbst. In einer Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne
Beispiel ist, ist es mit den alten milden, früher wirksamen Hausmitteln nicht mehr getan. Wo es keine private Lösung gibt, es sich aber gesamtwirtschaftlich auszahlt, darf der Staat für eine
Weile auch als Ersatzunternehmer einspringen. Nur wer glaubt, dass es auf der anderen Seite des Stromes kein festes Ufer mehr gibt, wird Herzstücke unserer Wirtschaft von der Strömung der Krise
fortschwemmen lassen. Bis zur Bundestagswahl muss der Wähler wissen, wer ihn im Notfall nicht im Stich lassen wird.

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