Die Spähsoftware Pegasus ist für Polizei und Geheimdienst äußerst attraktiv. Mit ihr kann auch verschlüsselte Kommunikation überwacht werden. Und mit ihr kann der Staat die Kontrolle von Smartphones übernehmen, meist ohne das Betroffe auch nur einen falschen Link anklicken müssen.
Software gegen Oppositionelle, Journalist*nnen und Aktivist*innen
Auch autoritäre Regime wie Saudi-Arabien und Aserbeidschan nutzen Pegasus, die Spähsoftware der israelischen Firma NSO. Und wie nun ein internationales Medien-Konsortium herausfand, wird die Software nicht nur zur Aufklärung und Verhinderung von Terrorismus und Kindesmissbrauch eingesetzt, sondern auch gegen Oppositionelle, unter anderem gegen kritische Journalist*nnen und Aktivist*innen.
Es ist zunächst einmal die Verantwortung der israelischen Firma und der israelischen Regierung, mit wem NSO Geschäfte macht und machen darf und wie dies kontrolliert wird. Zwar macht auch die Polizei in Saudi-Arabien normale Verbrechensbekämpfung. Aber die Annahme, dass eine Spähsoftware gegen nur „Terroristen“ und „Kriminelle“ eingesetzt wird, kann niemand beruhigen. Schließlich sind Diktaturen schnell bei der Hand, ihre Gegner zu Terroristen und Kriminellen zu erklären.
Exportinteressen vor Menschenrechte gestellt?
Erforderlich wäre ein internationales Exportverbot von Sicherheitstechnik an Unrechts-Regime. Allerdings könnte niemand Israel zwingen, einen derartigen Vertrag zu unterzeichnen. Wir Europäer sollten uns daher erst einmal selbst in die Pflicht nehmen. NSO ist schließlich nicht das einzige Unternehmen, das Sicherheitstechnik herstellt und an autoritäre Regime verkauft.
Immerhin hat die EU auf langjährigen Druck von Nichtregierungs-Organisationen im März die Dual-Use-Verordnung verschärft. Bei der Exportgenehmigung von Überwachungstechnik muss nun auch die Menschenrechtslage im Empfängerstaat berücksichtigt werden. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen halten das alles jedoch für zu vage. Die EU habe die Exportinteressen über die Menschenrechte gestellt.
Deutschland muss handeln
Die Informationen über die Anwendung von Pegasus gegen Oppositionelle könnten nun helfen, hier nachzuschärfen. Denn jetzt kann wirklich niemand mehr behaupten, man habe nicht gewusst, was mit dieser Technik in den Empfängerländern (auch) gemacht wird. Deutschland sollte von den hiesigen Sicherheitsfirmen nun sofort verlangen, dass sie Geschäfte mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Problemstaaten unterlassen - auch wenn diese EU-Mitglieder sind wie Ungarn.
