Die Europawahl findet erst in einem Jahr statt. Auf einem Parteitag in Magdeburg will die AfD aber bereits am kommenden Wochenende ihre Kandidat*innenliste und ihr Wahlprogramm beschließen. Das „Bündnis Solidarisches Magdeburg“ will die Rechtspopulist*innen nicht einfach gewähren lassen. „Wir heißen keine Menschen willkommen, die Faschisten sind oder kein Problem damit haben, mit Faschisten in einer Partei zu sein“, sagte Rebekka Grotjohann bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
„Unfreundliche Begrüßung“ der „Omas gegen rechts“
Das Bündnis hat deshalb zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Am Freitagmorgen wird es eine Mahnwache der „Omas gegen rechts“ vor dem Magdeburger Messegelände geben, auf dem die AfD ihren Parteitag abhält. Am Nachmittag folgt an derselben Stelle eine Kundgebung zur „unfreundlichen Begrüßung“ der Delegiert*innen. „Mehr als einhundert Omas reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an“, kündigte Dagmar Freyberg-Schumann von den „Omas gegen rechts“ bei der Pressekonferenz an.
Am Samstag startet um 12 Uhr eine Großdemo zu Techno-Musik am Magdeburger Hauptbahnhof, die zum Jerichower Platz führt. „Nazis wegbassen 2.0“ lautet das Motto. Auf dem Jerichower Platz beginnt dann um 13 Uhr eine Protestkundgebung verbunden mit einem Open-Air-Konzert, die bis in die frühen Abendstunden dauern soll. „Wir werden unseren Protest laut und in räumlicher Nähe zum AfD-Parteitag vortragen“, kündigte Jan Renner, Sprecher des Bündnisses Solidarisches Magdeburg, an.
„Die Menschen sind aufgeschreckt.“
Renner und das Bündnis erwarten zwischen 1.000 und 1.500 Protestierende. Auch die SPD Sachsen-Anhalt ruft zur Teilnahme auf. Die Magdeburger Jusos bieten eine Bettenbörse für diejenigen an, die an beiden Tagen demonstrieren wollen und dafür nach Magdeburg anreisen. Die IG Metall Salzgitter-Peine organisiert für Samstag einen Bus von Salzgitter nach Magdeburg. „Die AfD hat ihren Parteitag mitten in die Sommerferien gelegt. Ansonsten würden sicher deutlich mehr zur Gegendemo kommen“, zeigte sich Cornelia Kerth überzeugt. Sie ist Bundesvorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ VVN-BdA.
Trotzdem gehen Kerth und die anderen Mitglieder des Bündnisses von mehr Teilnehmer*innen als bei vorangegangen Protestaktionen aus. „Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD sind die Menschen aufgeschreckt“, sagte Kerth. Auch die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene trügen zur Sensibilisierung bei. „Eine Zusammenarbeit muss ausgeschlossen sein und bleiben“, forderte Cornelia Kerth. Merz‘ Äußerungen seien „verantwortungsloser Populismus“.
