Der Parteirat, das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, stimmte mit Drei-Viertel-Mehrheit dem von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagenen
Strukturmodell zur Bahnprivatisierung zu. Das Modell sieht unter anderem eine Begrenzung der privaten Investitionen an einer
Bahnbetriebsgesellschaft auf maximal 24,9 Prozent vor.
Der Vorsitzende des Parteirats, Claus Möller, wertete die Abstimmung als Vertrauensbeweis für Kurt Beck. Dieser habe sich seit dem Hamburger SPD-Parteitag im Oktober 2007 intensiv um eine
Einigung bemüht. "Das ist ein guter Tag für die SPD", sagte Möller. Es sei ein wichtiger Erfolg, dass der Bahnkonzern als Ganzes und das Schienennetz beim Bund verbleiben würden.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, der Ball liege nun bei der Union. Am kommenden Montag soll der Koalitionsauschuss über die Bahnprivatisierung beraten. Die SPD will die
Bahnprivatisierung noch in diesem Jahr umsetzen.
Heil verwies jedoch darauf, dass sowohl die Begrenzung der privaten Beteiligung als auch der 100-Prozentige Verbleib des Gesamtkonzerns im Bundesbesitz für die SPD nicht verhandelbar seien.
"Wir wollen keine Rutschbahn", sagte Heil im Hinblick auf Forderungen aus der Union, den Anteil von privaten Investoren schrittweise zu erhöhen. "Wenn die Union das will, werden wird die
Bahnprivatisierung zum Thema des Bundestagswahlkampf machen", so Heil.
Der SPD-Linke Hermann Scheer drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen, sollte die Union einen höheren Privatisierungsanteil anstreben.
"Dann wird alles fallengelassen."
Gewerkschaft droht
Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet forderte unterdessen einen Kündigungsschutz von 15 Jahren für die Bahnbeschäftigten. "Platzt die
Beschäftigungssicherung, leiten wir notfalls auch Arbeitskampfmaßnahmen ein", drohte er. Das von der SPD vorgeschlagene Strukturmodell sieht unter anderem vor, dass die Bahn AG mit den
Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließt, in dem die Besitzverhältnisse beider Bahn AG festgelegt werden sollen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Bahn mehr als die angestrebten 24,9
Prozent ihrer Anteile verkauft.
Quellen: RBB-Inforadio, Berliner Zeitung
Karsten Wiedemann
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