Urheberrecht

Parteikonvent: SPD will europaweite Uploadfilter verhindern

Kai Doering23. März 2019
Statt Uploadfilter einzuführen, will die SPD Plattformbetreiber wie Youtube zu einer fairen Vergütung von Künstlern bringen.
Statt Uploadfilter einzuführen, will die SPD Plattformbetreiber wie Youtube zu einer fairen Vergütung von Künstlern bringen.
Die SPD spricht sich gegen die Einführung von Uploadfiltern bei der Reform des europäischen Urheberrechts aus. Einen entsprechenden Antrag hat der Parteikonvent am Samstag beschlossen. Europaspitzenkandidatin Katarina Barley rief die CDU dazu auf, im Europaparlament ebenfalls gegen die Filter zu stimmen.

Die SPD will die Einführung europaweiter Uploadfilter verhindern. Ein entsprechender Antrag des Parteivorstands wurde am Samstag bei einem Parteikonvent in Berlin beschlossen.  Ziel sei, dass kreative Inhalte fair vergütet werden, auf die Einführung umstrittener Uploadfilter aber verzichtet wird. „Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust – das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern“, heißt es in dem Beschluss.

Bezahlmodelle statt Uploadfilter

Um dies ohne eine Einschränkung von Freiheitsrechten in Internet zu erreichen, plädieren die Sozialdemokraten für die Einführung von Bezahlmodellen, bei denen die Plattformen Geld an die Urheber bezahlen. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament hatten entsprechende Anträge bereits eingebracht. Der Beschluss fordert auch die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne einzusetzen.

„Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg“, stellte Europaspitzenkandidatin Katarina Barley klar. Scharf attackierte sie die CDU, die mittlerweile eingeknickt ist und Uploadfilter auf nationaler Ebene ebenfalls verhindern möchte – was aus Sicht der SPD zu kurz greift. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag bezahlen statt blockieren ins Europaparlament eingebracht. Ihr habt das abgelehnt“, kritisierte Barley die Haltung der CDU. Auch sie selbst habe sich in der großen Koalition für das Modell stark gemacht. Auch hier habe die CDU Nein gesagt. „Wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern“, plädierte Barley an die Union.

Hunderttausende demonstrieren gegen Uploadfilter

Das Europaparlament will in der kommenden Woche die Urheberrechtsreform beschließen. Am Samstag gingen europweit hundertausende Menschen gegen die geplanten Uploadfilter auf die Straße.

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Kommentare

Schaden für die EU

Eine Zustimmung zu dem ganzen würde dem Projekt EU einen massiven Schaden zufügen. Schlagartig würde das Projekt EU massiv Rückhalt verliehen.
Daher darf und kann kein überzeugter Europäer für den Uploadfilter sein. Und das sagen selbst die Kreativen!
Niemand hat etwas gegen ein durchsetzbares Urheberrecht aber nicht gegen Zensur.

Inkonsistenz ! Geht so Erneuerung ?

Wieder mal ein Beispiel fü die inkonsistente Haltung der Parteispitze.
Ministerin Barley knickt allzu früh ein. Wie ist die offizielle Haltung unserer SPD ?
Sind das Zeichen für Erneuerung oder Zeichen für SPD-Alt !!??
Wis sollen die Wahlkämpfer/innen in den Ländern so etwas den Bürgern erklären ? Wo bleiben die Nutzerrechte ???

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justizministerin-streit... !

Ja, die Merkel-Filter. Im

Ja, die Merkel-Filter. Im Koalitionsvertrag wurde doch im Einvernehmen mit der CDU/CSU festgehalten, das Upload-Filter nicht gewollt sind. Ich sehe nicht viel, wo die SPD sich gegen ihren Koalitionspartner auflehnt. Von dem miesen Verhalten der CDU/CSU mal ganz zu schweigen.
Eher als Uploadfilter für das Internet brauchen wir Lügenfilter was unsere Lobbyvertreter angeht.
Tiemo Wölken möchte ich da ausdrücklich ausnehmen. Der hat Grütze im Hirn und weiß von was er spricht.

Begrüßenswert

aber mal sehen wie die SPD Abgeordneten abstimmen.

Lobbyismus pur

Gie gesamte elendige Schmierenkomödie um den angeblich gewollten "Schutz der Kreativen" wird immer ekelhafter.
Die Uploadfilter sehe ich im gleichen Bezug wie die "saubere Werbung" bei AdBlockPlus - wer bezahlt, kommt durch.
Wieder einmal weigert sich der Staat/die EU, ihre Verantwortung zu übernehmen, wieder einmal gibt man Eingriffsrechte an Konzerne ab.

Das eigentliche Trauerspiel, der mit geplante Zwang, Verwertungrechte nur noch Verlagsgesellschaften zuzugestehen wirkt effektiv gegen eben jene Künstler die man angeblich schützen und fördern will. Sehr vergleichbar mit gesetzlich erzwungener Zuhälterei bzw. selbständiger Leiharbeit.
Die gesamte "Urheberrechtsnovelle" ist 100% lobbykonform.
Konsumentenfeindlich, Urheberschädigend, noch mehr Geld, Eingriffsrechte, Zensurmöglichkeiten für die Großkonzerne.

Es ist mir unerklärlich wie man mit solchen Unterwerfungsgesten gegenüber den Konzernen das ohnehin schon stark strapazierte Werbebild einer EU "die für den Menschen, nicht die Konzerne da ist" aufrechterhalten will.

So schicksalhaft scheint die kommende "Schicksalswahl" dann doch nicht zu sein, wenn der Wähler derart offensichtlich für hirntot gehalten wird.

SPD ist einfach verlogen

Es geht wieder mal um das schöne Geld, wovon die Verlagskonzerne nicht genug kriegen können

Das den CDU/CSU Protagonisten gar nicht um die Künstler und der klassischen Kreativbranche geht, sondern diese im Grunde nur „nützliche Idioten“ sind dürfe jedem klar sein. Den CDU/CSU Protagonisten geht es in erster Linie der Verwerterlobbys wie Gema/VG-Wort die wiederrum die Interessen überwiegend die Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer und Rupert Mordoch wahrnehmen.
Die Medien-Mafia will mehr Geld haben. Und dafür sollen die Internet-Freiheitsrechte von 741 Millionen EU Bürger beschnitten werden.

Das gerade, wenn es wieder einmal auf die SPD ankommt, sie die breite Schicht der Bevölkerung abrutschen lässt und verkauft, so was von erbärmlich und abstoßend.

Erst gestern hat die SPD-Justizministerin Katarina Barley erklärt „ Wir halten Uploadfilter und Internetzensur für den falschen Weg".

Und warum hat dann die SPD-Justizministerin Katarina Barley vorletzte Woche im EU-Ministerrat zur Urheberrechtsreform mit Uploadfilter ihre Pfoten gehoben? Nur noch erbärmlich!

hier wird doch

der entschädigungslosen Enteignung der Kulturschaffenden das Wort geredet.

Wenn ein Schutz der Urheberrechte nur mit Upload Filtern geht, dann müssen sie her, und zwar eher heute als morgen

Wohin wollen wir ?

Mir stellt sich die Frage ob es (nur) um den Schutz von Kulturschaffenden geht oder um die umfassende Kommerzialisierung aller Dinge die sich irgendwie zu Geld machen lassen. So verdorben und exzentrisch wie große Teile der Sportwelt mit allem was dazu gehört inzwischen sind so passiert es doch längst auch im Kunstbetrieb und jetzt vielleicht in allen anderen Kulturbereichen.
Uploadfilter sind hier sicher nicht das (All)Heilmittel der Wahl. Hier brauche wir noch etwas mehr Kopfarbeit und vorher die Antwort auf die Frage wohin wir (die Geselschaft) eigentlich wollen ! Aber das werden wir seit geraumer Zeit,(seit Großkonzerne die Politik diktieren) nicht mehr gefragt ! Deshalb gehen mehr und mehr Menschen auf die Strasse ! Ob mit oder ohne gelbe Westen !!!

Nein,

es geht um eine Abwägung zwischen Rechtsgütern. Und Uploadfilter, die per Algorithmus vorab entscheiden, welcher Inhalt überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblicken darf, sind potenziell automatisierte Zensurinstanzen, die nicht nur dem Schutz von Urheberrechten dienen können, sondern auch dem Schutz des Kapitals vor ungewollten politischen Aussagen.

Ich vermute, dass Thema war gerade gut genug für eine rhetorische Wende von Min. Barley, aber doch nicht wichtig genug, um das Verfahren wirklich auszubremsen. Was die SPD verkennt, ist dass dieses Thema der Kristallisationspunkt der Politisierung für viele junge Menschen ist. Und den wurde jetzt präventiv eine Lektion in Kurzsichtigkeit, Opportunismus und Ignoranz geliefert. Ob sich das wohl in steigender Wahlbeteiligung niederschlagen wird?

die jungen Menschen,

aber auch die älteren , wenigstens viele von denen, verkennen, dass mit dem entschädigungslos enteigneten Besitz der Kulturschaffenden horrende Summen verdient werden, die hinter den Portalen stehenden Konzerne sind die Nutznießer all der nützlichen ppp, die hier dem Status Quo das Wort führen.
Steuern zahlen sie nicht, diese Konzerne, oder bestenfalls nur auf einer Insel in der Karibik. Sie sind die Maden im System, das muss euch doch klar sein, ihr, die ihr euch hier so für dieses Geschäftsmodel engagiert.