vorwärts.de: Sie haben die
"Berliner Erklärung" zur Beendigung des
Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin gestartet. Welches Ziel verfolgen Sie damit?
Aziz Bozkurt: Es geht uns darum, Öffentlichkeit zu schaffen um deutlich zu machen, dass für menschenverachtendes Gedankengut in der Sozialdemokratie kein Platz ist. Aus unserer
Sicht ist das Verfahren, das hier angewendet wurde, nicht hinnehmbar. Die Sozialdemokratie ist ein Werteverein, mit gemeinsamen Grundwerten und einem gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch.
Menschenverachtendes Gedankengut kommt aus der Mitte der Gesellschaft, daher bedarf der Unsinn des "Hobby-Darwinisten", wie es Sigmar Gabriel treffend formuliert hat, aufrechte Politikerinnen und
Politiker, die deutlich für unsere Werte eintreten. In diesem Moment, wo politische Führungskompetenz gefragt ist, hat unsere Parteiführung kläglich versagt. Mit unserer Petition wollen wir auch
zeigen, dass die SPD zu großen Teilen anders tickt. Die Erstunterzeichner der Petition sind nicht umsonst Funktionäre und Abgeordnete. Für uns ist das ein wichtiges Zeichen, damit sich jeder, der
jetzt den Gedanken hat, aus der Partei auszutreten, Mitglied bleibt und weiter für und in der Sozialdemokratie kämpft.
Also geht es gar nicht um Thilo Sarrazin, der sich ja auch von seinen Äußerungen distanziert hat.
Thilo Sarrazin hat nichts von dem, was er gesagt hat, zurückgenommen. Seine Erklärung, die ja schließlich zum Ende des Parteiordnungsverfahrens geführt hat, kann zusammengefasst werden in
der Aussage: "Es tut mir leid, dass die Leute mich falsch verstanden haben." Thilo Sarrazin ist irgendwann Geschichte und das Schönste ist, dass das wovor er Angst hat - die wachsende Vielfalt in
der Gesellschaft, die so viel Positives mit sich bringt - immer mehr zur Realität gehört. Worum es im Kern geht ist, dass die SPD als Organisation sich ändern muss und die Parteiführung diese
Realität anerkennen muss.
Was meinen Sie konkret?
Uns geht es nicht um Rücktritte. Wir haben die Führungsriege in den vergangenen Jahren oft genug ausgewechselt, ohne dass sich an den Strukturen oder der Programmatik etwas geändert hätte.
Entscheidungsverfahren in der SPD müssen sich von Grund auf ändern und die SPD muss wieder ein Spiegel der Gesellschaft werden und dies in ihrer Mitglieder- und Funktionärs-Struktur abbilden. Das
heißt dann beispielsweise, dass Landesvorstände oder eine Regierungsbildung nicht mehr ohne Personen mit Zuwanderungsgeschichte möglich sind.
Hält die SPD noch unterschiedliche Meinungen aus?
Auf jeden Fall. Uns geht es mit der Petition ja auch um Meinungsfreiheit. Allerdings ist die SPD auch eine Wertegemeinschaft. Und als solche muss sie klar sagen, welche Weltbilder nicht zu
ihr passen. In Deutschland herrscht ja auch ein gesellschaftlicher Konsens, dass der Holocaust nicht geleugnet werden darf, weil das nicht zu unserer Geschichte und demokratischen Wertebasis
passt. Genauso muss die SPD mit ihrer stolzen Geschichte im Heute sagen, dass Rassismus nicht zu ihren Überzeugungen gehört.
Die Petition hatte nach 24 Stunden bereits mehr als 1000 Unterzeichnet. Mittlerweile bewegt sie sich auf die 3000er Marke zu. Haben Sie mit einem solchen Ansturm gerechnet?
Um ehrlich zu sein: Nein. Meine Erwartungen und auch die der Erstunterzeichner, die die Petition ja maßgeblich voran gebracht haben, wurden absolut übertroffen. Mittlerweile tragen sich
minütlich neue Unterstützer ein. Dazu kommen E-Mails und Kommentare, die auf der Internetseite hinterlassen werden. Da gibt es Genossen, die seit über 40 Jahren in der Partei und mittlerweile so
enttäuscht sind, dass sie kaum noch von einem Austritt abgehalten werden können. Das ist eine mittlerweile eine Welle, mit sich sicher auch die Parteiführung irgendwann auseinander setzen muss.
Welche Reaktion erhoffen Sie sich?
Ein neues Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin ist wohl unrealistisch. Ich wünsche mir aber eine klare politische Verantwortung und Auseinandersetzung in der Frage von Rassismus
in unseren Reihen. Der habituelle Kampf gegen Rechts ist doch wertlos, wenn wir uns nicht ehrlich damit auseinandersetzen, welche Funktion Rassismus und Menschenverachtung in unserer Gesellschaft
spielen und wie sehr Vorurteile und Stereotype das Denken vieler bestimmen. Ich hoffe schon, dass sich die Parteiführung zu den Fehlern aus diesem Verfahren bekennt. Außerdem muss sie sagen,
welche organisatorischen Konsequenzen sie daraus ziehen möchte. Persönlich erwarte ich von der Parteiführung endlich den derzeitigen AK Migration auf Bundesebene als AG einzurichten. Eine solche
AG hätte im Fall Sarrazin z.B. Antragsrecht für ein Ordnungsverfahren gehabt. Wir müssen endlich eine Antwort auf die Frage finden, wie wir die SPD für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen -
und zwar nicht mit ein paar Alibi-Migranten.
Sondern?
Zu einer interkulturellen Öffnung der SPD gehört ein großer Strauß an Vorhaben. Ich stelle mir z.B. ein Mentoring-Programm vor, mit dem die Partei zeigt, dass sie es ernst meint mit dem
Vorhaben, das Gesicht der Partei zu wandeln. Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Migrationshintergrund: Auch Frauen sind leider stark unterrepräsentiert. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die
in der SPD kaum sichtbar sind, müssen stärker sichtbar werden. Ideen hierzu gibt es viele: Gender- und Migration Mainstreaming, Integrations- oder besser Inklusionsbeauftragte, Quoten oder auch
einfach mal mehr Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus, die einen multikulturellen Hintergrund haben. Das wäre gerade in der aktuellen Situation ein sehr wichtiges Zeichen. Dafür braucht es allerdings
mehr Mut und Entschlossenheit.
Interview: Kai Doering
