Nach den Enthüllungen der die „Panama Papers“ räumt die SPD der Bekämpfung von Steuerhinterziehung „höchste Priorität“ ein. Einen entsprechenden Beschluss hat die SPD-Bundestagsfraktion gefasst. Er beinhaltet 20 konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Bei Steuerhinterziehung „alle Lücken schließen“
Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter, sondern „auch die Banken und Unternehmen selbst haften und härter sanktioniert werden als bislang“. Die SPD-Fraktion fordert ein lückenloses internationales Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug auf Ebene der G20 und des IWF. „Wir müssen endlich alle Lücken schließen“, heißt es im Beschluss der Fraktion. Das Thema müsse auch Priorität für die deutsche G20-Präsidentschaft ab Dezember 2016 haben.
Der Katalog der SPD-Bundestagsfraktion umfasst internationale, europäische und nationale Maßnahmen. Zu den internationalen gehört, dass „in Deutschland jeder Steuerhinterzieher, dessen Name über die Panama-Papiere bekannt wird, seine Chance auf eine strafbefreiende Selbstanzeige“ verlieren soll. Der Datenaustausch soll international erleichtert und verbindlich geregelt werden, die G20-Finanzminister sollen gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen und die „schwarze Liste“ über nicht-kooperierende Staaten soll verschärft werden.
Europäische Harmonisierung der Unternehmenssteuern
Auf europäischer Ebene fordert die SPD-Fraktion, dass Massengeschäfte mit Briefkastenfirmen künftig gemeldet werden müssen. Finanzanlagen in Offshore-Gebieten sollen verboten werden, die OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung international tätiger Unternehmen sollen in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. So genannte „weiße Einkünfte“ sollen vemieden werden, damit nicht durch unterschiedliche nationale Regelungen Einkünfte im Ergebnis in keinem der beteiligten Staaten besteuert werden. Wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, etwa durch die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und von Mindeststeuersätzen.
Auf nationaler Ebene fordert die SPD-Bundestagsfraktion „Sofortmaßnahmen“. Dazu gehören „harte Sanktionen gegen die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Banken“, die bis zum Entzug der Banklizenz reichen sollen. Gegen Unternehmen, die sich an illegalen Aktivitäten beteiligen, sollen Staatsanwaltschaften auch bei Verstößen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, die Pflicht haben Ermittlungen durchführen.
Gegen Geldwäsche: Obergrenze bei Bargeldzahlungen
Die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland sollen verschärft werden. Dazu gehört eine Obergrenze für Bargeldzahlungen im Geschäftsverkehr. Sämtliche Vermögenswerte, die aus einer Straftat erlangt wurden und alle rechtwidrigen Gewinne sollen konsequenter als bisher abgeschöpft werden können. Auch Vermögen unklarer Herkunft soll künftig eingezogen werden können.
Schließlich stellt die SPD-Bundestagsfraktion klar: „Auch innerhalb Deutschlands darf es keine Steueroasen geben.“ Deshalb sollen alle Bundesländer - nach dem Vorbild NRW - ihre Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen „personell vernünftig aufstellen“. Nur so sei eine gleichmäßige Besteuerung innerhalb Deutschlands möglich.
