In dieser Woche hat der Weltklimarat (IPCC) seinen neuen Bericht veröffentlicht. Auch wenn es schwer möglich war, auf gute Neuigkeiten zu hoffen, war das Resultat doch erdrückend. Das Hauptziel des Pariser Klimaabkommens, die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad, könnte schon um 2030 nicht mehr erreichbar sein. Die Folge wären mehr extreme Jahreszeiten, Dürren, Umweltkatastrophen aber auch der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme wie der Antarktis oder dem Great Barrier Reef.
Nicht Klimaschutz kostet, sondern Klimaschäden
Die Zeitspanne, mit der wir jetzt arbeiten müssen, ist wesentlich kürzer geworden als die Zeitspanne, mit der wir in der Vergangenheit gearbeitet haben. Ein effektiver Klimaschutz in den nächsten vier Jahren ist also nicht nur wichtig, er ist unsere letzte Chance, das Ruder rumzureißen. Wenn wir dieses Ziel verpassen, riskieren wir Veränderungen der Natur wie einen Anstieg des Meeresspiegels um mindestens drei Meter. Diese Entwicklung ist hart und sie belastet insbesondere die Länder, die am wenigsten daran Schuld tragen. Der globale Süden oder diverse Inselstaaten haben nur einen Bruchteil der Emissionen produziert und müssen mit existenziellen Problemen rechnen, auf die sie sich kaum infrastrukturell vorbereiten können. So wird der Klimawandel auch zu einem Gerechtigkeitsproblem.
Aber für Negativentwicklungen muss natürlich nicht so weit geguckt werden. Die Überflutungen in Teilen Deutschlands sind ein Zeichen für das, was noch kommen kann. Menschen sind gestorben, Existenzen ruiniert. Für den Wiederaufbau wurden 30 Milliarden Euro von Olaf Scholz bereitgestellt. Es zeigt sich schon jetzt: Nicht der Klimaschutz kostet uns viel Geld, sondern die Klimaschäden, die ohne ihn kommen. Wenn der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagt, er wolle wegen solch einem Tag seine Klimapolitik nicht ändern, dann ignoriert er die Kosten für die Bürger*innen, die mit solchen Tagen kommen.
Deutschland braucht Kanzler mit Weitsicht und Kompetenz
Nach dieser Bundestagswahl braucht es im Kanzleramt eine Person, welche die Weitsicht hat, die Krise global zu begreifen, aber auch die Kompetenz hat, lokal einen sozialen Klimaschutz mit den Menschen in die Wege zu leiten. Olaf Scholz hat sich im Vergleich zu den anderen Kandidat*innen bereits im Mai hervorgetan, indem er die Idee eines Klimaclubs ins Gespräch gebracht hat. Dieser soll eine Gruppe von Ländern sein, die mit einheitlichen Zielen, Messverfahren und Gesetzen vorrausgeht und dadurch auch sicherstellt, dass durch den stärkeren Klimaschutz keine Nachteile auf dem Weltmarkt entstehen.
Dies stärkt den Anreiz, im Sinne des Pariser Abkommens zu handeln. Aus Frankreich gab es bereits Signale, dass man dies unterstützen würde. Kritiker*innen sagen gerne, Deutschland könne den Klimaschutz nicht alleine aufhalten. Der richtige Kanzler kann jedoch auch den Klimaschutz der Staatengemeinschaft effektiv vorantreiben. Der IPCC offenbart eine neue Realität, der man sich nicht entziehen kann. Jetzt muss an allen Schrauben gedreht werden, Stillstand können wir uns nicht mehr leisten, sowohl finanziell als auch für die Zukunft unserer Kinder.
Trendwende beim Klimaschutz mit Scholz
Die Minister*innen der CDU haben beim Klimaschutz stets eine Blockadehaltung bewiesen. Sei es Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der Mängel bei der Stromabdeckung nicht sieht, oder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die jedwede Konzepte für Klimaschutz und Tierschutz um Jahre verschiebt oder direkt ablehnt.
SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat zurecht gesagt, dass die CDU den Klimaschutz bremse, wo sie kann. Zur Lösung dieser Krise braucht es eine echte Trendwende. Scholz hat nach dem IPCC-Bericht angekündigt bei Amtsantritt einen Neustart im Klimaschutz umzusetzen. Es dürfe nicht mehr sechs Jahre, sondern sechs Monate dauern, um ein Windrad aufzustellen. Wenn die Zeit knapp wird, müssen wir schneller handeln können. Dazu gehören ein früherer Kohleausstieg, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Vorbereiten der Wirtschaft.
Das letzte Klimaschutzgesetz war nicht ausreichend, der Partner mit dem man es geschrieben hat nicht an einer echten Veränderung interessiert. Wir von Klima.Gerecht sind optimistisch, dass unter einem Kabinett Scholz die Trendwende Richtung 1,5 Grad kommen kann, solange auch der Wille da ist. Beim Klimaschutz müssen alle an einem Strang ziehen. Wer nicht alle mitnimmt, die Kosten für die Umsetzung auf die finanziell Schwächeren abwälzt, der wird nicht weit kommen. Es braucht einen sozialen Klimaschutz, damit die Bevölkerung diesen auch tragen kann, und einen Kanzler mit der Kompetenz, diesen zu schaffen.
