Gute Nachrichten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestages am Dienstag: „Deutschland hat mit den Programmen, die wir auf den Weg gebracht haben in diesem Jahr, dazu beigetragen, dass wir mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise viel besser fertig geworden sind, als viele vorhergesagt haben.“ Die aktuellen ökonomischen Daten seien deutlich positiver als in allen Prognosen vorher. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist besser“, so Scholz. In vielen Bereichen habe man sogar „das Vorkrisenniveau“ erreicht. Trotz des gegenwärtigen partiellen Lockdowns seien viele Branchen und Unternehmen gut zurechtgekommen. „Die Beschäftigung hat sich besser entwickelt, als das alle vorhergesehen haben.“ Deutschland habe mit seiner massiven haushaltspolitischen Reaktion dazu beigetragen, dass es durch diese Krise auch ökonomisch und sozial komme.
Olaf Scholz: Deutscher Weg ist „der Goldstandard“
„Und wir werden für diese Reaktion auch international gelobt“, erklärte der Finanzminister. Dieses Lob komme vom Internationalen Währungsfonds, der OECD, der EU, der Europäischen Zentralbank und den großen internationalen Ökonomen. Ihr Fazit laute: „Das ist der Goldstandard. So muss man das machen, wenn man eine so große Krise bekämpfen will.“ Diesen erfolgreichen Weg werde die Bundesregierung fortführen.
So nötig und richtig die Aufnahme neuer Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise auch sei, räumte Scholz ein, dies könne einem Finanzminister zu keinem Zeitpunkt leicht fallen. Deshalb sei es ebenso richtig gewesen, nicht alles zu finanzieren, „was irgendjemand sich bei dieser Gelegenheit so ausgedacht hat“. Es sei nötig, „genau hinzuschauen“, was man im Einzelnen tue. „Und das ist auch gemacht worden.“
Solide Haushaltspolitik auch in der Zukunft
In diesem Zusammenhang dankte Scholz dem Bundestag und seinem Haushaltsauschuss für die gute Zusammenarbeit. Man habe vor der Krise eine „solide Haushaltspolitik“ gemacht, mit der man Ende letzten Jahres alle europäischen Stabilitätskriterien eingehalten habe. Auch jetzt werde eine solide Haushaltspolitik gemacht, „weil wir viel Geld einsetzen, aber wohl überlegt und für einen guten Zweck“, nämlich gut durch die Krise zu kommen.
Scholz kündigte an, die Bundesregierung werde sich im März über Eckwerte für den Bundeshaushalt verständigen und einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vorlegen. Auch werde die Finanzplanung für die gesamte nächste Legislaturperiode konzipiert werden. „Es wird also kein Drumherumreden geben“, wies Scholz entsprechende Vorwürfe aus der Opposition zurück, wie man mit den Konsequenzen der Krise umgehen werde.
„Investitionen in die richtige Entwicklung“
„Eins ist ganz klar: Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst“, so der Finanzminister. Das sei nach der letzten Wirtschaftskrise schon einmal gelungen, so dass die Staatsverschuldung von 80 auf 60 Prozent (des Bruttoinlandsproduktes, Red.) gesunken sei. Aktuell gehe man von einer Verschuldung von 70 Prozent aus. Das sei auch jetzt wieder zu schaffen, „wenn wir auf die richtigen Zukunftsfragen setzen“.
Nötig seien „Investitionen in die richtige Entwicklung“, so Olaf Scholz. Dazu gehöre der Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine CO2-neutrale Wirtschaft und eine umfassende Digitalisierung. Dies sei erforderlich, damit die Arbeitsplätze auch in 20 oder 30 Jahren noch sicher und das Land international wettbewerbsfähig sei. Das bringe man mit dem aktuellen Haushalt auf den Weg.
Es kommt auf Fairness und Gerechtigkeit an
Bei der Bewältigung der Krisenlasten müsse die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben, forderte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Aus meiner sicheren Überzeugung ist es so, dass wir es natürlich nicht hinbekommen werden, die Kosten der Krise zu bewältigen, wenn man, wie einige es hier vorschlagen, Steuersenkungen für Milliardäre und Spitzenverdiener und Steuersenkungen für sehr sehr reiche und leistungsfähige Unternehmen vorschlägt. Das ist nicht der Weg, wie man Krisenfolgen bewältigen kann.“ Darüber hinaus müsse es darum gehen, dass das Steuersystem „fair und gerecht“ sei, damit starke Schultern mehr leisteten als schwache. Scholze machte klar: „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Zukunft mit den richtigen Investitionen in die Zukunft gewinnen und wir werden dafür Sorge tragen, dass dieses Land fair und gerecht ist. Das ist die Aufgabe für die Zukunft.“
Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte in der Debatte den Bundeshaushalt einen Beleg für „die Handlungsfähigkeit und Solidarität des Staates in der Krise“. Er gebe den Menschen Sicherheit. Man werde „auch auf der Zielgeraden der Pandemie niemanden zurücklassen“. Rohde erteilte Forderungen nach einem „Staatsabbau“ nach der Pandemie eine klare Absage.
Dennis Rohde: Gut angelegte Milliardenhilfen
Es sei in der Tat ein „ungewöhnlicher Haushalt“ in „ungewöhnlicher Zeit“, aber er sei „angemessen“ und „richtig“. Als Beispiel nannte Rohde die im Haushalt eingeplanten 61 Milliarden Euro für Investitionen. Das seien 20 Milliarden mehr als vor der Corona-Krise. Jetzt komme es darauf an, dass diese Mittel am Ende des Jahres auch tatsächlich abfließen.
Die 39,5 Milliarden Wirtschaftshilfe für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen und Betriebe seien sicherlich „viel Geld“. Aber sie seien notwendig, damit die vor der Krise erfolgreichen Unternehmen das auch nach der Krise sein können und damit Insolvenzen und Entlassungen verhindert werden könnten. Es seien Milliarden, „die wir gut anlegen“, denn sie bildeten die Grundlage für die „Wirtschaftskraft von morgen“ und für die „Steuereinnahmen von morgen“.
Bundestag will Heft des Handelns in der Hand behalten
Der SPD-Haushaltssprecher verwies darüber hinaus auf die 35 Milliarden Euro, die im Haushalt für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie eingestellt seien. Wenn dieses Geld „gebraucht wird, steht es zur Verfügung“. Rohde betonte, die Mittel seien „kein Blanko-Scheck für die Regierung“. Deshalb habe der Haushaltsausschuss 20 Milliarden Euro der Gesamtsumme „gesperrt“. Sie könnten nur nach vorheriger Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages fließen. Das zeige klar die Absicht des Bundestages: „Wir müssen das Heft des Handelns auch in der Krise in der Hand behalten.“
