Ex-Kanzler

Offener Brief: SPD fordert Rückzug Schröders bei Gazprom und Co

Kai Doering • 01. März 2022
Soll sein Engagement für russische Staatsunternehmen beenden: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
© imago images/Jens Schicke
Soll sein Engagement für russische Staatsunternehmen beenden: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
In einem offenen Brief fordert die SPD Thüringen Gerhard Schröder auf, alle Ämter in russischen Staatskonzernen niederzulegen. Am Wochenende hatten bereits die Bundesvorsitzenden Esken und Klingbeil an den Altkanzler appelliert.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat zunehmend auch Auswirkungen auf das Verhältnis der SPD zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden und Altkanzler Gerhard Schröder. In einem offenen Brief forderte die SPD Thüringen Schröder dazu auf, sich „klar vom Aggressor Putin zu distanzieren, unverzüglich alle Ämter in russischen Staatskonzernen niederzulegen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. Unterzeichnet haben u.a. der Landesvorsitzende Georg Maier, seine Stellvertreter*innen, die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser und Holger Becker sowie diverse Kreisvorsitzende. Auch der frühere Landesvorsitzende und ehemalige Bundesverkehrsminister unter Schröder, Wolfgang Tiefensee, hat unterschrieben.

„In unseren Augen ist es absolut unvereinbar mit der aktuellen Lage und mit einer Mitgliedschaft in der SPD, auch nur einen Tag länger Aufsichtsratsämter in Staatskonzernen unter der Kontrolle der jetzt Krieg führenden russischen Regierung zu bekleiden“, heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite der SPD Thüringen veröffentlicht und an Schröders Anschrift im Bundestag verschickt wurde.

SPD-Spitze fordert Schröder zum Rückzug auf

Bereits am Samstag hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitker*innen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Rückzug aus der Führung russischer Staatsunternehmen auf. „Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich“, schrieb der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf Samstag auf seiner Facebook-Seite.

Die Co-Vorsitzende Saskia Esken unterstrich die Forderung auf Twitter: „Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“ Auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundes- und Vorsitzende der Saar-SPD Anke Rehlinger fand klare Worte. Auf Twitter schrieb sie:

Niedersachsen Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil forderte Schröder ebenfalls auf, „sein Engagement in russischen Energieunternehmen (zu) beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens (zu) unterstützen“, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei wichtig, „überall unzweideutig zu vermitteln, dass das russische Vorgehen komplett inakzeptabel ist“, schrieb Weil auf seiner Facebook-Seite.

Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist seit 2017 Aufsichtsratsvorsitzender des Öl-Konzerns „Rosneft“, an dem der russische Staat die Aktienmehrheit hält. Zudem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der „Nordstream 2 AG“. Im Februar wurde bekannt, dass Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Gasunternehmens „Gazprom“ nominiert ist.

Unterdessen gibt es auch erste Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler. Die SPD Heidelberg sowie der Freundeskreis Zürich veröffentlichten entsprechende Mitteilungen am Dienstag auf Twitter. Zudem ist bekann geworden, dass die Mitarbeiter*innen in Schröders Büro in Berlin wegen der fehlenden Distanzierung von Wladimir Putin gekündigt haben.

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Kommentare

Schröder

Armin Christ hat am kommentiert

Damals als die deutsche Sozialdemolratie ruinierte war ich mit ihm ganz und gar nicht einverstanden.
Jetzt ist er einer der Wenigen, die vielleicht vermitteln können.
Also Herrn Klingbeil kann ich da nicht zustimmen, denn die Geschäfte sind Privatsache.
Auch wenn Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg angefangen hat, wichtig ist zu deeskalieren !!!!!!
Das Laute Rufen hätte ich mallerdings schon bei anderen völkerrechtswidrigen Überfällen gewünscht, und diese Vorkommnisse nutz jetzt Putin zu seiner Legitimation.

mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte!

Richard Frey hat am kommentiert

Ich schäme mich, dass ich diesen Mann mehrfach als niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler mehrfach gewählt habe. Schade, dass wir ihn nicht kurz entschlossen mit einem ordentlichen Tritt in den Allerwertesten aus der Partei werfen können. Ich hoffe, dieser Kammerdiener Putins verschwindet möglichst bald mit den dem russischen Volk unterschlagenen Millionen in Putins Milliarden-Palast in Sotchi.

SPD fordert Rückzug Schröders aus russischen Unternehmen

Peter Boettel hat am kommentiert

Hätte Schröder auch nur ein wenig Respekt vor den Menschen in der Ukraine und den notwendigen Anstand, hätte er spätestens am 24.02.2022 von sich aus den Rückzug aus russischen Unternehmen erklären müssen.

Gerhard Schröder genießt als

Michael Stechele hat am kommentiert

Gerhard Schröder genießt als Kanzler a.D. neben der Pension eine Reihe von Privilegien, wie Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen. Diese Privilegien sind begründet mit fortwirkenden amtlichen Pflichten für die Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag sollte darüber entscheiden, ihm diese Privilegien wegen fortdauernder Pflichtverletzung zu entziehen, wenn er seine Russlandmandate nicht aufgibt.

Recht

Armin Christ hat am kommentiert

Wenn Gerhard Schröder sein öffentlich finanziertes Büro adazu verwendet hat private Geschäftsinteressen zu befördern dann war das Illegal und damit muss sich dann die Justiz befassen - das ist Rechtsstaat und das geschrei nach "Tribunal" ist irrsinnig. Alle die mich hier kennen wissen daß ich kein Freund von Schröders, und anderer, Agendapolitik war und bin.

wer raus ist,

max freitag hat am kommentiert

kommt so schnell nicht wieder rein.
Mir kommt das Gerufe nach SCHRÖDER RAUS allzu willfährig daher. Es hat immer Beziehungen zu Russland gegeben und es wird immer Beziehungen zu Russland geben. Wer über den Tag hinausdenken mag und kann, kommt in dieser Frage zu anderen Ergebnissen, wenigstens ins Grübeln wird er kommen

wer raus ist,

Peter Boettel hat am kommentiert

Natürlich sollte und wird es weiterhin zu Russland geben, aber Russland ist nicht gleich Putin.

Und Schröder scheint sich eher zu Putin als zu Russland zuzurechnen; andernfalls hätte er auch im Interesse der russischen Bevölkerung, die dank Putin auch unter dem Krieg leidet (z.B. Verlust von gefallenen Angehörigen, Inflation u.ä.) bereits vor dem Krieg zumindest seine Freundschaft zu Putin nutzen müssen, um diesen vom Krieg abzuhalten.

Aber das Geld scheint ihm wohl wichtiger zu sein als der Frieden. Durch sein Verhalten schadet er unserer Partei.

das ist dann doch zu

max freitag hat am kommentiert

simpel. Wer sagt denn , dass er nicht versucht hat, auf P einzuwirken?

Ich denke, man muss im Gespräch bleiben, so oder so, auch wenn der Einfluss nicht so weit reicht, das der Gerd den Putin dirigieren kann, und dass ist es ja wohl, was man von ihm erwartet. Schafft er das nicht, ist er , was in anderen Zusammenhängen als Nazi diffamiert wird, hier aber nicht geht. Dann eben Raffke.

das ist dann doch zu simpel

Peter Boettel hat am kommentiert

Wenn er es ernsthaft versucht hätte, wäre dies mit Sicherheit bekannt geworden. Es ist lediglich folgende Botschaft von ihm bekannt: "Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden."

Dies ist doch zu allgemein, vielmehr hätte er in klaren Worten seinen Freund Putin bereits im Vorfeld von einem Angriff auf die Ukraine abhalten müssen. Dass er ihn nicht dirigieren kann, ist klar; denn es gibt hier kein Über- / Unterordnungsverhältnis zwischen einem Staatschef und einem Firmenboss. Vielleicht hätte er sich auch als Vermittler anbieten können, um den Krieg zu verhindern?

Und dass er an seinen Posten bei den Gasfirmen festhält, müsste er zumindest plausibel erklären. Ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass er einen Lieferstopp von Gas damit verhindern will, aber auch einen solchen Grund könnte er deutlich machen. Dann sollte er wenigstens seine üppigen Bezüge für die Flüchtlinge spenden.

Gerade seine Haltung als Bundeskanzler im Irak-Krieg sollte doch deutlich machen, dass er sich gegen Kriege auch positiv verhalten kann.

Offener Brief an Gerhard Schröder

Micha van de Sand hat am kommentiert

Hallo "Genosse Gerhard",
tolle Karriere die Du da hingelegt hast. Aber ein Träumer, von ein paar Ausnahmen mal abgesehen, warst Du ja nie. Schon 1979 in Juso Zeiten warst du ein guter Strippenzieher. Wer Dich im Auge hatte durfte mit einigem rechnen. Das Du Dich aber im Laufe der Jahre zum Verräter vieler sozialdemokratischen Überzeugungen und Traditionen, zum "Raffer und Gierling" von Geld und Macht entwickelt hast, das war bei Gott und allem anderen nicht voraus zu sehen. Aber Moral und Macht das paßt nur in ganz seltenen Fällen, wenn überhaupt, zusammen. Insofern war es nur logisch das Du unter der Leitung von Wladimir Putin den "dritten Bildungsweg" eingeschlagen hast. Philosophisch gesehen tröstet mich bei Dir und Deinem Freund Wladimir Putin, laut Deiner Aussage ja ein "Lupenreiner Demokrat", nur noch die Biologie.

M. van de Sand

Offener Brief an Gerhard

Peter Plutarch hat am kommentiert

Lieber Genosse Gerhard,
zu deiner Zeit als Bundeskanzler war ich gegen deine Agendapolitik und ich glaube bis heute, dass sie der SPD schwer geschadet hat. Jetzt aber bin ich auf deiner Seite. Trotz des abscheulichen Angriffs Russlands auf die Ukraine dürfen die Gesprächskanäle nicht versiegen. Ohne Kontakte gibt es keine Vermittlung, keine Einigung und keinen Frieden. Deine Kontakte nach Russland können uns noch sehr wertvoll werden. Von daher lass dich nicht beirren und lass dich aus dieser Partei nicht vertreiben. Du tust ihr gerade einen wichtigen Dienst. Die SPD hat die Orientierung verloren. Sie spricht bedenkenlos einer Aufrüstung das Wort, was einem Frieden nicht dienlich sein kann. Waffen taugen nur zum töten.
Bleib uns gewogen und halte deine Kontakte.
Viele Grüße
Dein Genosse Peter Plutarch

Kleine Replik auf den Kommentar von "Genosse Peter Plutarch"

Micha van de Sand hat am kommentiert

Hallo Genosse Peter Plutarch,
der Tod ist das Ende aller Dinge des menschlichen Lebens, nur des Unglaubens nicht.

Zitat: Plutarch v. Chaironea, 45 bis 120. Dem kann ich mich nur anschließen!

Grüße auch an den Genossen Gerhard :-)