Die Vorkommnisse in Washington D.C. in und um die Bestätigung der Wahl Joe Bidens zeigen eindrücklich, wie entrückt das Demokratieverständnis und wie weit fortgeschritten die Gewaltbereitschaft der Trump-Anhänger bereits ist.
Mammutaufgabe für die Biden-Regierung
Statt eines friedlichen Machtwechsels, einer Feierstunde der Demokratie, musste die Welt mit ansehen, wie die älteste Demokratie der Welt die Kontrolle verliert und die große Institution vom Mob überrannt wurde, angestachelt durch einen Präsidenten, der als klarer Wahlverlierer sich anmaßt, den Volkswillen und die demokratischen Prozesse auszuhebeln.
Nach diesen staatsstreich-ähnlichen Zuständen und einer desolaten vierjährigen Trump-Präsidentschaft steht die neue Biden-Administration vor einer Mammutaufgabe. Biden und die Demokratische Partei müssen nun die demokratischen Prozesse und Institutionen stabilisieren, die Nation zusammenführen und Spaltungen überwinden und gleichzeitig mutig Reformprozesse anstoßen, um die letzten vier Jahre Inaktivität und Rückschritt aufzuholen. Dass für diese Aufgaben nun Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat bereitstehen, ist von großer Bedeutung.
Zeit für eine neue globale Politik
Der globale Führungsanspruch der USA ist unter Präsident Trump verloren gegangen. Nun gilt es, in partnerschaftlichen Beziehungen eine neue globale Politik des Fortschritts zu definieren. Das geht in der jetzigen Situation nur mit Mut zur Zusammenarbeit, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen muss.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland stehen wir bereit, um die transatlantischen Beziehungen nachhaltig neu zu definieren. Unsere Wertepartnerschaft zwischen Europa, Deutschland und den USA aber auch zwischen US-Demokraten und deutscher und europäischer Sozialdemokratie wird ein Wegweiser werden für gemeinsame politische Initiativen.
Die Bekämpfung der globalen Pandemie COVID-19 macht eine erfolgreiche internationale Kooperation zum Muss. Zusammen können wir die UN-Organisationen wie die WHO so stärken, dass das auf kurze Sicht gelingen kann.
Klima- und Handelspolitik gemeinsam gestalten
Als europäische Sozialdemokratie werden wir mit der neuen Biden-Administration zusammenarbeiten, um eine baldige Rückkehr der USA in das Abkommen von Paris zu ermöglichen und unserer Klima-, Umwelt- und Biodiversitätspolitik mit globalem Anspruch weiterzuentwickeln. Nachdem Handelspolitik von der ausscheidenden Trump Regierung zu einem innenpolitischen Populismusinstrument degradiert wurde, muss nun fairer Handel wieder gemeinsam gestaltet werden, zum Vorteil der Menschen in den USA, der EU und global. Unsere gemeinsame Handelspolitik muss weiterentwickelt werden, hin zu mehr Klimaschutz, besseren Arbeitsbedingungen und der konsequenten Durchsetzung von Menschenrechten überall auf der Welt. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir die WTO so reformieren, dass sie diesem Anspruch gerecht werden kann.
Die deutsche Sozialdemokratie wird als Teil der Bundesregierung und als eigenständige politische Kraft dafür Sorge tragen, dass auch außen- und sicherheitspolitisch Kooperation und Stabilität in die transatlantischen Beziehungen zurückkehrt. Nach Jahren der Eskalation ist nun die Zeit der Kooperation und multilateralen Entspannungspolitik gekommen.
Wir stehen an der Seite unserer Freunde
Die Aufgaben, vor denen die USA nun stehen könnten größer kaum sein. Mit einem starken Biden/Harris-Duo im Weißen Haus und Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat eröffnen sich Mittel und Wege für die USA, diese Herausforderungen zu meistern und zu fortschrittlicher, sozialer Politik zurückzukehren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir in Deutschland und der EU an der Seite unserer amerikanischen Freunde. Als Partner auf Augenhöhe werden wir die internationalen Krisen überwinden und global Politik gestalten.
