Brief an SPD-Mitglieder

Nahles: Bundesregierung nicht wegen Maaßen und Seehofer opfern

Kai Doering • 19. September 2018
Andrea Nahles: Nicht wegen Seehofer und Maaßen die Koalition verlassen
© Felix Zahn/photothek.net
Andrea Nahles: Nicht wegen Seehofer und Maaßen die Koalition verlassen
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles appelliert an die Parteimitglieder, wegen der Entscheidung über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht die Bundesregierung zu verlassen. Kritik am Vorgehen sei berechtigt, müsse sich aber an Bundesinnenminister Horst Seehofer richten.

Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den abgelösten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu machen, rumort es in der SPD. Parteichefin Andrea Nahles hat deshalb in einer E-Mail an die rund 450.000 SPD-Mitglieder dafür geworben, in der der großen Koalition zu bleiben. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, schreibt Nahles.

Nahles: Seehofer ist Belastung für die Koalition

Sie verstehe die Kritik am Vorgehen in der Causa Maaßen, diese habe aber „einen klaren Adressaten: Horst Seehofer“. Dessen Entscheidung sei „eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition“, die die SPD aber „aushalten“ müsse. Nahles verweist in dem einseitigen Schreiben auf die Vorhaben der Sozialdemokraten in der Regierung, wie die Stabilisierung der Rente, das Gute-Kita-Gesetz und einen Mietpreisstopp. Von diesen Zielen werde sich die SPD „nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen“.

Unterdessen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen die SPD-Minister dazu aufgerufen, im Kabinett gegen die Berufung Maaßens als Staatssekretär zu stimmen. „Maaßen darf nicht zum Staatssekretär befördert werden. Er muss seinen Posten sofort räumen“, schrieb Kohnen auf Twitter. Horst Seehofer sei als Innenminister „fehl am Platz. Ich erwarte, dass die Kabinettsmitglieder der SPD seine Entscheidungen nicht mittragen.“

SPD-Staatssekretär soll beurlaubt werden

Zusätzliche Brisanz erhält Maaßens geplante Berufung, weil im Gegenzug SPD-Innenstaatssekretär Gunther Adler beurlaubt werden soll. Adler ist zuständig für den Bereich Wohnen und Bauen, der zu Beginn der großen Koalition vom Umwelt- ins Innenministerium übertragen worden war.

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Kommentare

Sesselkleber

Armin Christ hat am kommentiert

Merken denn die hochverehrte Frau Nahles, der Herr Schneider und Co. nix mehr ?
Was die machen ist Parteischädigendes Verhalten.
Wollen die mit einem AFD-Mann zusammen in der Regierung sitzen ?
Es muss Schluss sein sich von dem Seehofer am Nasenring vorführen zu lassen.
Habt ihr noch Rückgrat ?

Vertrauensvorschuss aufgebraucht !!!

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nach nahezu stetigen Verlusten bei der Wählergunst laut Umfragen, gab es endlich einen kleinen Hoffnungsschimmer für etwas Rückenwind von der Bundes-SPD als es den Anschein hatte als zöge die SPD-Spitze eine rote Linie. Was wir jetzt erfahren war es eher vorauseilender Gehorsam aus Angst vor der AFD ! Da wird von der SPD-Spitze in geduckter Haltung der Posten eines leitenden Beamten geräumt damit in einer Personalrochade der im Amt gescheierte Noch-Verfassungschutzschef Maaßen zum Staatssekretär befördert werden kann ! Maaßen als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar, jetzt Oberhaupt der Polizeibehörden und Überwacher der Cyber-Sicherheit !?
Das klingt nach Satire kann aber aberwitzige Realität werden. Ein Oberhaupt der Polizeibehörden der nicht das Vertrauen der Regierungskoalition hat ? Wer soll das Verstehen ? So geht das nicht ! Diese Regierung hat den Vertrauensbonus verspielt !! Wie sollen das die Wahlkämpfer/inn/en in Hessen und Bayern ihren Wähler/inn/en erklären ? !

Wenn es nach Andrea Nahles ginge,

Frank Franck hat am kommentiert

sollte die große Koalition wohl wegen gar nichts in Frage gestellt werden. Ich sehe das anders. Was will man eigentlich sonst noch alles mit sich machen lassen? Wir kastrieren uns nach der Regie von CDU/CSU fortwährend selbst. Wer soll die SPD eigentlich noch wählen, mit Ausnahme einiger eingefleischter Masochisten? Ich werde mich nicht mehr zum Kasper machen lassen. Für Bundestagswahlen Plakate kleben, Flyer verteilen oder Infostände besetzen? Vergesst es. Den Scheiss könnt Ihr künftig alleine machen.

Außenbild unserer SPD bedroht Existenz d.Partei !!

Carlo Ermark hat am kommentiert

Den Wählern wird nachhaltig im Gedächtnis bleiben, dass unsere Partei geführt im Bund von SPD/Alt, vor allem für eines steht. Das reissen selbstgesteckter Ziele: Von Klima, über Mehrwegquote, Kunststoffüll bis Mobilitätswende (aktuell E-Auto-Ziel nicht mehr erreichbar). Der Gipfel dürfte jetzt die "Beförderung" von Maaßen zum Oberhaupt der Polizeibehörden und Cyberkriminalitätsbekämpfern sein, nachdem ihm vorher von Genossin Nahles öffentlich jegliches Vertrauem entzogen wurde !
Zugestimmt hat:te aber ? Andrea Nahles und wohl auch Vizekanzler Scholz ! Glaubwürdigkeit: Null !!!
https://www.focus.de/politik/deutschland/finde-das-schwer-ertraeglich-ir...

...

hansimglück hat am kommentiert

Bätschi....

Strategie für "klareKante"

Carlo Ermark hat am kommentiert

Damit die SPD jetzt endlich nach dem jüngsten "Fauxpas" wieder auf das "Klare Kante-Gleis" kommt, wären drei Maßnahmen in der Groko dringend durchzusetzen. 1) Die Blockade der "Maaßen-Beförderung", 2) die Entlassung des Innenministers (der die Hauptverantwortung für die anhaltede, Scheindiskussion über Zuwanderungsproblem trägt und somit zusammen mit der AFD die Debatte bestimmt !) und 3) das Durchsetzen von wirksamen Maßnahmen gegen den Einfluß v. Konzernlobby (Lobbybeschränkung, Lobbyregister) auf die Politik (Grund für zahlreiche Zielverfehlungen bei Klima, Gesundheit u. Umwelt und fehlenden Innovationsdruck !)
Die SPD muß zeigen dass sie weder am Gängelband der Koalitionspartner hängt noch von Großkonzernen ferngesteuert wird !
Nur so kann der immense Vertrauensverlust der Bürger wieder geheilt werden ! Ansonsten gibt es nur eine Alternative um die Partei zu erhalten ! Raus aus der unseligen Groko und Zeit für Parteierneuerung vor der näher kommenden Bundestagswahl !

Druck der Parteibasis

Carlo Ermark hat am kommentiert

Das persönliche gute Verhältnis von Genossin Nahles zu Herren Seehofer, Scheuer und Dobrindt müßte nicht einmal leiden wenn sie diese drei Forderungen zur Bedingung der Fortsetzung der großen Koalition macht !
Sie kann immerhin sagen: Die Bedingungen entstanden auf Druck der Basis !!

Nahles + Co.

Armin Christ hat am kommentiert

Carlo kann ich nur zustimmen - mit diesem PV wird das nichts. In den letzten Tagen habe ich mit Freunden und Kollegen gesprochen - Resultat: SPD - Nie wieder! Dieser PV samt Fraktion gilt mitlerweile als komplett unglaubwürdig - da helfen auch keine "brüllenden Löwen". Auch Kevin Kühner gilt schon als unglaubwürdig, samt Stegner und sonstigen "Ankündigungslinken". Mancher hätte gerne soviel monatliches Einkommen wie die Gehaltserhöhung des Herrn Maaßen ausmacht. Die Menschen sehen in der SPD nichts mehr was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat oder mit Bürgerrechten, wenn so ein AfD-naher Beamter mit zustimmung der SPD befördert wird.

Rücktritt des Parteivorstands

C.Sohns hat am kommentiert

Der Parteispitze geht es nicht mehr um die Partei oder um die Menschen, sondern nur um die eigene Macht am besten mit Drehtuereffekt (siehe Gabriel, Schroeder, Clement, Kraft und Co). Der gesamte Parteikoerper verharrt in einer Todesstarre, unfähig, den Niedergang mit effektiven sozialen Maßnahmen entgegenzuwirken. Die Genossen Andrea, Olaf und Co sind Genossen des Kapitals nicht der Arbeiter und nicht der einfachen Parteimitglieder. Anders lässt sich deren Verhalten leider nicht mehr erklaeren. Die einzige Lösung ist die Absetzung des gesamten SPD Fuehrungspersonals. Je frueher, desto eher kann unsere Partei noch vom Niedergang bewahrt werden. Moege dies bald geschehen.

Der Parteichefin nicht in den Rücken fallen

Sören hat am kommentiert

Die Kritik an Andrea Nahles ist ziemlich unfair. Sie wurde doch von bestimmten Teilen der Partei dazu gedrängt, für eine Ablösung von Maaßen zu sorgen. Was sie getan hat. Die Kritik an seiner Beförderung gehört alleine an die Adresse von Seehofer und auch Merkel.

Der Grundfehler war, diese Personalie überhaupt zu einer Koalitionsfrage zu machen. So etwas kann man einfach nicht tun, wenn man in einer Position der Schwäche ist. Ein Bruch der Regierung wäre für die SPD schädlicher als für die Union, weil sie im aktuellen Bundestag andere Machtoptionen hat, und auch nach Neuwahlen vermutlich stärkste Kraft sein wird.

Horst Seehofer provoziert die SPD. Aber wenn man immer wieder darauf reinfällt, ist man selber schuld. HIer muss man wesentlich ruhiger und gelassen reagieren. Den Umfragen aus Bayern nach wird er nicht belohnt werden für seinen Kurs.

Teile der SPD wollen aus Prinzip keinen Erfolg der Koaltion, obwohl eine Mehrheit der Mitglieder erst vor einigen Monaten für sie gestimmt hat. Richtig wäre es jetzt aber, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren und Ruhe in die politische Landschaft zu bringen. Eine Evaluation der Regierung steht eh im nächsten Jahr an.

Keine Machtoption ohne CSU?

Heinz Schneider hat am kommentiert

Deinen Beitrag verstehe ich nicht. Was wäre, wenn die CSU Regierung verlässt? Ist eine Mehrheit jenseits von CSU und AfD nicht möglich?

Wenn CDU an der CSU klebt und ohne uns eine Regierung bildet, ist das ein Problem?

In beiden Fällen hätte unsere Partei gezeigt, was lange Zeit nicht mehr sichtbar war: Rückgrat!!

Ist es verantwortlich, sich ist der zum Rechtpopulismus driftenden CSU zu unterwerfen, der Autoindustrie gleich mit, die Steigerung der Rüstungsausgaben zu priorisieren und alle zentralen Zukunftsthemen zu dethematisieren?

Am Abgrund ist "Augen zu und weiter" keine gute Strategie - jedenfalls wenn man überleben will.

Falsche Analyse !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Zurecht hat die Pateibasis und auch Genoss/inn/en in Amt u. Würden (Insbes. auch in den wahlkämpfenden Ländern) die zwingende Entlassung des inzwischen längst vertrauensunwürdigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen eingefordert.
Längst untragbar für die Koalition (laut Genossin Nahles kann Seehofer inzwischen in der Koalition längst was er will, sie habe darauf keinen Einfluss !!) sind auch der Innenminister der zusammen mit der AFD über Monate eine Scheindebatte über eine angebliche unkontrollierte andauernde massenhafte Zuwanderung geführt hat ! Seehofer blieb ungehindert weiter im Amt.
Dann Maaßen, der ohne Belege den Anschein von Fake-News den Medien unterstellte. Statt öffentlichkeitswirksamer Entlassung Maaßens dann Beförderung zum Oberhaupt der Polizeibehörden (incl. Cyberkrim.). Völlig absurd ! Genossin Nahles schlägt für die Personalrochade den Posten des einz. SPD-Staatssekretärs im wichtigen Bauministerium vor ! Eingeknickt !!! So ein Bockmist ist niemandem mit klaren Verstand mehr vermittelbar ! Untragbar sind Seehofer, Maaßen und der Zustand des Verfassungsschutzes !!! Es lässt sich da nichts mehr schönreden !!! Lasst das lieber, das kommt nicht gut an !

Ich kann mir kaum vorstellen,

Karin hat am kommentiert

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Nahles die Entscheidungen ohne Rücksprache mit der Parteiführung im Alleingang getroffen hat.
"Bundeskanzler Seehofer" hat Merkel eine Ohrfeige verpasst, die ist aber so clever und schweigt im wesentlichen, der SPD hat "Bundeskanzler Seehofer" eine Tracht Prügel verabreicht, die macht aber nachträglich, nachdem Frau Nahles allem zugestimmt hat,Tamtamm. Mit dem Theaterdonner werden doch noch mehr Wähler vergrault.

Ach sooooooo......

Mischa.Lippold hat am kommentiert

Das "Tamtam" vergrault also die Wähler! Nicht die Politik? Also Mund halten und weiter so? Das hat in den letzten Jahren ja auch PRIMA geklappt.

Schlafen Sie weiter!

Erst zustimmen und hinterher

Karin hat am kommentiert

Erst zustimmen und hinterher die Entscheidung in Frage stellen, dass nenne ich Tamtam. In der Causa Maaßen wäre es die Aufgabe von Merkel gewesen, die Schritte in die Wege zu leiten. Die SPD hat im Vorweg ohne Not am lautesten gebrüllt und ist jetzt mit der eigenen Entscheidung unzufrieden. Mit diesem Tamtam stellt sich die SPD immer mehr ins Abseits und verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Die Wähler schlafen nicht. Merkel agiert da deutlich geschickter.

Bundesregierung nicht wegen Maaßen und Seehofer opfern

Peter Boettel hat am kommentiert

Und was muss noch alles passieren bevor endlich mal auf den Tisch gehauen wird? Es geht doch nicht ausschließlich um Personal-, sondern ganz wesentlich auch um Sachfragen. Maaßen wird doch als Staatssekretär (Teil der Regierung) weiter seine rechten Parolen darbieten und von Seehofer gedeckt werden. Als zuständig für Sicherheitsfragen wird er weiterhin die Rechten schonen und auf alles schlagen, was links von der CSU ist. Und Seehofer wird weiter seine ausländerfeindliche Abschiebehysterie verfolgen, ohne sich um andere Fragen, die sein Ressort betreffen kümmern. Er wird weiter als Vorsitzender der kleinsten Regierungspartei die beiden anderen größeren Parteien erpressen, weil er gemerkt hat, dass er mit ihnen Schlitten fahren kann. Und die SPD wird allenfalls mit Mini-Zugeständnissen abgespeist werden, die dann den Mitgliedern als große Erfolge angepriesen werden.

Es reicht!

Matias Leão Rau... hat am kommentiert

Es ist schon unglaublich, wie jetzt aus allen Ecken Sozialdemokrat[inn]en aus ihren Ecken herauskriechen und auf Andrea Nahles eindreschen. Als hätte es für sie das Seehofer-Theater aus dem Sommer nie gegeben. Da hat man von ihnen kein Piep gehört. Andrea Nahles hat zu einer wirklichen schwierigen Krise in der Koalition sich nicht nur pro Koalition entschieden, sondern auch pro Regierungsziele der SPD und vor allen Dingen pro Mitgliederentscheid. Als könne eine Bundesvorsitzende einen Mitgliederentscheid mir nichts, Dir nichts einfach zur Seite schieben, um irgendwelchen Halbstarken aus den Landesebenen, vor allen aus der zweiten und dritten Reihe zu gefallen. Nicht falsch verstehen. Seehofer und Maaßen gehören zum Teufel gejagt und sicher hat sich die Bundesspitze nicht mit Ruhm bekleckert. Maaßens Kopf zu fordern, hätte sie schon einen Tag nach dessen idiotischen Bild-Interview. Die sächsische SPD wird weiterhin, angesichts eines AfD-Spitzenfunktionärs beim sächsischen Verfassungsschutz, weiter vor sich hin stottern. Dann schlagt doch bitte auf die wahren Gegner ein, nicht mit schäumenden Mund auf Andrea Nahles. Soviel Dekadenz geht auf keine Kuhhaut mehr.

Reißt Euch zusammen!

vestehe ich richtig...

hansimglück hat am kommentiert

"basta"?

Zeichen dass die SPD noch lebt !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Lieber Genosse, es macht wenig Sinn wenn Du jetzt aus Frust auf die Parteibasis eindreschst - am Ende behauptet vielleicht unsere ignorante Parteispitze die SPD-Basis sei schuld am Groko-Chaos !
In den Medien wird das schon ganz anders gesehen.Wer gestern Abend eine der vielen Kommentare zum Groko-Niedergang im Deutschlandfunk vernommen hat, hört vielleicht auch wie positiv in das Aufbäumen der SPD-Parteibasis und der Wahlkämpfer i den Ländern gesehen wurde. Nachdem von der SPD in der Groko nichts entscheidendes zu erwarten ist, sah man dort das Aufbäumen der Basis gegen die "Rohrkrepierer" im Bund als ein "Lebenszeichen" einer schon fast totgeglaubten SPD an ! Es gibt also auch Positives ! Nicht so schwarz sehen und bitte keine Mitgliederbeschimpfung !

Es reicht !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Zurecht hat die Pateibasis und auch Genoss/inn/en in Amt u. Würden (Insbes. auch in den wahkämfenden Ländernl) die zwingende Entlassung des inzwischen längst vertrauensunwürdigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen eingefordert.
Längst untragbar für die Koalition (laut Genossin Nahles kann Seehofer inzwischen in der Koalition längst was er will, sie habe darauf keinen Einfluss !!) sind auch der Innenminister der zusammen mit der AFD über Monate eine Scheindebatte über eine angebliche unkontrollierte andauernde massenhafte Zuwanderung geführt hat ! Seehofer blieb ungehindert weiter im Amt.
Dann Maaßen, der ohne Belege den Anschein von Fake-News den Medien unterstellte. Statt öffentlichkeitswirksamer Entlassung Maaßens dann Beförderung zum Oberhaupt der Polizeibehörden (incl. Cyberkrim.). Völlig absurd ! Genossin Nahles schlägt für die Personalrochade den Posten des einz. SPD-Staatssekretärs im wichtigen Bauministerium vor ! Eingeknickt !!! So ein Bockmist ist niemandem mit klaren Verstand mehr vermittelbar ! Untragbar sind Seehofer, Maaßen und der Zustand des Verfassungsschutzes !!! Es lässt sich da nichts mehr schönreden !!! Lasst das lieber, das kommt nicht gut an !

"Zwingende Entlassung?"

Walter Wieninger hat am kommentiert

"Die Bundeskanzlerin, ob sie die Zuständigkeit nun in Anspruch nimmt oder nicht, ist für die Entlassung von Herrn Maaßen nicht zuständig. Das ist entweder ein Gericht, wenn man ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernen will, oder es ist der Bundespräsident, wenn es um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geht. Ansonsten ist die Kanzlerin hier kompetenzmäßig, zuständigkeitsmäßig außen vor. Für die Versetzung in den Ruhestand ist nach §54 Bundesbeamtengesetz der Bundespräsident zuständig. Für die Versetzung in ein anderes Amt, beispielsweise ins Ministerium oder auf einen anderen Posten, also für eine fristlose Versetzung, dafür ist der Innenminister zuständig, aber nicht für die E n t la s s u n g."
Zitat aus: www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maass...
Mit Fakten ignorierender Argumentation, die nur den eigenen Wutpegel bedient, kommt man in eine Sackgasse. Man tappt in die Falle, damit fremder Konflikt in die Reihen der SPD getragen wird. Nur ein wirklich wichtiges Sachthema Rente,Miete,Steuern, Kriegsbeteiligung in Syrien... ist es wert, dass die SPD die Regierung verlässt.

nur wegen

hansimglück hat am kommentiert

die Richtigkeit-

die Beurteilung Maassen richtete sich nicht gegen Publikationen der sich selbst so nennenden Qualitätsmedien. es ging um das von "Zeckenbiss" verbreitete Video

Massives Problem der ewigen Authoritätsgläubigen

C.Sohns hat am kommentiert

Es sind gerade die Bücklinge und Ducker , die die Erneuerung der Partei verhindern. Parteien und Demokratien leben von Diskussion und Streit, sonst ist die Partei tot. Die Basis tut gut daran, den Oberen den Marsch zu blasen, nur so ist diese Partei noch zu retten. Es muss genug sein, mit Abnicken und dem Wegducken der Deligierten und Parteifunktionäre. Es wird Zeit endlich Tacheles zu reden. Die neoliberale Führung muss endlich ins polit. Nirvana geschickt werden. Wir sollte Leuten wie Simone Lange endlich die Chance geben, die Partei vor dem Niedergang zu bewahren.

Zeit für Simone Lange

C.Sohns hat am kommentiert

Wer Diskussionen nicht aushalten kann, sollte lieber nicht in lebendigen demokratischen Parteien mitwirken. Dieser ewige Authoritäsgehorsam ist eines der Grundübel unserer Partei, weshalb die Erneuerung nicht funktioniert. Die Basis muss sich die Partei endlich zurückerobern. Eine Erneuerung kann nur von Unten wirksam werden, hierfür steht Simone Lange. Diese wäre ein wirklicher Neuanfang. Bis dahin müssen noch Massen an neoliberalen Betonköpfen ihren Hut nehmen. Aber die werden wir auch noch los!

Causa Nahles

Armin Christ hat am kommentiert

Nun ist aus der Causa Maaßen/Seehofer eine Causa Nahles/Seeheimer geworden. Unter desolaten und destruktiveb "Führung" von Frau Nahles und ihrem Parteivorstand geht es mit der SPD immer weiter bergab. Damit muss Schluss sein !!
Die verehrten Damen und Herren "sollen ihren Hut nehmen", igendwelche Konzerne werden ihnen schon ein Pöstchen verschaffen
Für die richtige SPD geht es um folgende Themen:
Friedenspolitik (keine Militäreinsätze!), soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wohnung, echte Demokratie, Bändigung des Lobbyismus, giftfreie Nahrungsmittel, Entprivatisierung von Vorsorge-und Versorgungseinrichtungen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer u.v.m
Das ist mit dem derzeitigen PV nicht zu schaffen. Im übrigen sollten diejehnigen die die SPD von >40% (1998) in Richtung 5% (2021?) drängen schleunigst wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen werden.

Da hilft nur noch Humor

Pierre Hilbert hat am kommentiert

https://www.der-postillon.com/2018/09/nahles-maassen-spd.html?m=1

Partei.......

Armin Christ hat am kommentiert

Dieser Andrea Nahle entschuldigende, ja gar lobhudlnde Artikel steht in der Rubrik "Parteileben".
Es wäre vielleicht besser diese Rubrik in "Parteisterben" umzutaufen.

Lobhudelnd?

Kai Doering hat am kommentiert

Lieber Armin Christ,
was bitte soll an diesem nachrichtlichen Text "lobhudelnd" und "entschuldigend" sein? Die Rubrik Parteileben befasst sich mit der SPD und ihrem Innenleben. Daher die Zuordnung.
Viele Grüße aus der Redaktion
Kai Doering

Lobhudeln

Armin Christ hat am kommentiert

Lieber Kai
Ich weiß, Andrea Nahles ist nur standhaft und besonnen. Ihr legen die Regierungsvorhaben der SPD am Herzen, wesswegen sie in Sachen Maaßen nicht soooo konsequent sein kann.Leider wird aus diesen Regierungsvorhaben der SPD wahrscheinlich wieder nichts und irgendein stinkefauler Kompromiss soll uns dann wieder als Erfolg verkauft werden.
Und sei doch nicht so dünnhäutig.

Einfach bei der Wahrheit bleiben

Kai Doering hat am kommentiert

Lieber Armin,
ach, dünnhäutig bin ich eigentlich nicht. Ich mag es nur nicht, wenn mir Dinge unterestellt werden, die ich nicht geschrieben habe. Bei dem Text handelt es sich um eine einfach Nachricht über den Inhalt des Mitgliederbriefs von Andrea Nahles. Wie du da die Dinge reinlesen kannst, die du ironisch in deinem Kommentar erwähnst, verstehe ich nicht. Genauso sieht es mit der angeblichen Lobhudelei aus. Wir können uns gerne immer in der Sache auseinandersetzen, sollten dabei aber immer bei der Wahrheit bleiben.

Partei.......

Peter Boettel hat am kommentiert

Mit dieser GroKo 4.0 hat die SPD sich selbst ihr Grab geschaufelt.

Frage an Matias

Pierre Hilbert hat am kommentiert

Was hat denn (berechtigte) Kritik an Frau Nahles mit Dekadenz zu tun?

GroKo um jeden Preis

Jürgen Henze hat am kommentiert

Eines der Scheinargumente für das Wegloben von Herrn Maaßen ist die Aussage, es wäre niemandem vermittelbar wenn jemand mit einem Salär von 11.000 Euro beurlaubt würde.

Daraus folgt nach Politlogik: Wir befördern den 11tausender zu einem 14tausender und beurlauben dafür einen anderen 14tausender. Zusätzlich verschiebt diese Maßnahme dann noch das politisch ausgekungelte Parteigleichgewicht im Bestand der Staatssekretäre.

Will man tatsächlich erzählen das der Unmut, den so eine Postenschieberei auslöst nicht vorhersehbar war ?

Und was die Scheinargumente von Frau Nahles für das Weiterbestehen der peinlichsten Koalitlion seit Bestehen der BRD angeht:

-Das unsäglich niedrige Rentenniveau grade mal 5 Jahre zu "stabilisieren" liegt an den Reserven und nicht an einem Eingriff oder einer Leistung der Politik.

-Die Maßnahmen zur angeblichen Mietsicherung sind noch nicht einmal beschlossen. Ob wirksam ist fraglich da Lobbykungelei,.

- Das "gute Kita-Gesetz" sieht jetzt schon nach einem "Fake-Law" wie die nicht funktionierende Abschaffung der Befristungen aus.

Lauter "Vorhaben" = wird nix. Daher kein Grund zur weiteren Zerstörung der SPD in der GroKo.

Nein, nicht GroKo um jeden Preis.

Walter Wieninger hat am kommentiert

Aber ist es eine "drittklassige Personaldebatte" (Zitat Minister Scheuer), die allein sein Vorsitzender angezettelt hat, wert, dass die SPD das Feld räumt und zulässt, dass andere Kräfte unsere Saat zerstören. Und das schon im frühen Frühjahr, weit vor der Ernte! Damit man die Chancen, die sich bieten, durch eigenes Handeln nicht nutzen kann. Damit man nicht beweisen kann, dass sich durch Kampf und harte Arbeit die Stimmung drehen lässt? 2021 wird Bilanz gezogen. Etliche Schwarzseher übertreffen hier sich in pessimistischen Prognosen und überhäufen die geschwächte 20 Prozentpartei mit allen möglichen Erwartungen, die natürlich zu 100 Prozent zu erfüllen sind. Bei manchen ist sehr deutlich eine vorauseilende Freude über ein "Ich hab`s ja gleich gesagt!" zu spüren. Jetzt erst recht an der Macht bleiben, muss die Parole heißen! Nur der Streit um wirklich wichtige Sachthemen z.B: Rente, Wohnen, Steuern, Gesundheit, Sicherheit......rechtfertigt es, die Koalitionsfrage zu stellen.

Umso schlimmer

Jürgen Henze hat am kommentiert

Wenn es wirklich nur eine "drittklassige Personaldebatte" ist, dann ist es umso unverständlicher und schlimmer, das die GroKo wochenlang nichts Besseres zu tun findet. Es ist ja nun nicht gerade so als hätte man abseits der Diätenerhöhung schon irgendwas "unverwässertes" geschafft.
Es bedarf gar keiner "anderen Kräfte" um den Staat zu zerstören, das kann die GroKo schon recht gut alleine.
Wir haben jetzt seit mehreren Monaten dieses Politkabarett im übermäßig aufgeblähten Bundestag. Bisher habe ich noch von keinem der GroKo-Beteiligten irgendwas gesehen das sich als "Kampf und harte Arbeit" in eine Richtung die die "Stimmung dreht" fehlinterpretieren läßt.

Stattdessen sehe ich politische Akteure die sich einen krassen Fehler nach dem Anderen leisten, ihre persönlichen Eitelkeiten über ihren Regierungsauftrag stellen und die seit Jahrzehnten angesammelten und ausgeuferten "neoliberalen" Mißstände weder wahrnehmen noch abstellen wollen.

Erst 2021 wird Bilanz gezogen ?
Nicht ganz richtig. Täglich wird beobachtet, was die Berliner Marionettenstube aufführt. Wer erst zum Wahlkrampf 2021 anfängt, über seine Arbeit nachzudenken wird in der Zwischenzeit nur Mist produzieren.

Und Schuld daran ist wer.........?

Walter Wieninger hat am kommentiert

Ihrer undifferenzierten Bausch- und Bogenkritik möchte ich klar widersprechen, auch weil Sie nicht deutlich darlegen, welch andere Parteienkoalition, in Harmonie und ohne Fehler, nach Ihrer Meinung jetzt das Land regieren sollte. Wenn der Wähler extreme Parteien wählt, von denen er keine Sachlösungen erwartet, die er als Bestrafungsinstrument für nicht erfüllte Wünsche benutzt, dann bekommt er auch Verhältnisse (aufgeblähter Bundestag), die ihm Anlass zu neuen Klagen geben. Es ist doch paradox, wenn man gerade der SPD, die man schon mehrmals durch Stimmentzug massiv geschwächt hat, nun auch noch den Dauerzwist der Unionsparteien aufbürdet, und ihr gleichzeitig die Nichtlösung der anstehenden Probleme ankreidet.

Differenzieren kostet Platz

Jürgen Henze hat am kommentiert

Das Aufblähen des BT liegt am politisch gewollten Erzeugen dieser Möglichkeit. Statt die maximale Größe des Kuchens zu respektieren vergrößert man ihn lieber, als auch nur einen einzigen Sessel am Trog aufzugeben. Das hat nichts mit dem Wähler aber alles mit falscher Regulierung und Gesetzgebung zu tun.

Wenn der Wähler die AfD als einzig wirksames Strafmittel benutzt dann bedeutet das lediglich das der Wähler entschieden hat, zu strafen und die Politik entschieden hat, alles Andere zu ignorieren.
Noch immer sehe ich keinerlei Einsicht, wofür bestraft wird, was sich in der Weiterführung der abgestraften Politik zeigt.
Also kann der Wähler aufgeben oder weiter strafen. Die Politik will keine andere Lösung zugestehen.

Es ist keinesfalls paradox wenn die SPD Stimmen verliert. Das ist nur die Folge daraus das die SPD sich weigert, aus ihrern Agenda-Fehlern zu lernen und sich genauso weigert, ihre Fehler zu korrigieren oder aber Politik für den Wähler zu machen.
Daher ist es für den Wähler eher zu begrüßen wenn es eine neoliberale Partei weniger geben wird.

Die SPD-Führung wollte um jeden Preis in die GroKo.
Die bisherige "Leistung" der GroKo bleibt "strafwürdig".

Pippi Nahles

Armin Christ hat am kommentiert

Frau Nahles ist anscheinend blind und des logischen Denkens nicht mächtig.
Aber sie hat ja im Bundestag schon gesungen:
"...dann mach ich mir die Welt, so wie es mir gefällt..."

Bundesregierung nicht wegen Maaßen und Seehofer opfern

Peter Boettel hat am kommentiert

Es geht nicht allein um diese beiden Personen, sondern um die Politiik, die diese Leute betreiben, und wie diese Politik unverständlicherweise geduldet wird. Dies wird sich auch nach dem vermeintlichen Kompromiss nicht ändern; denn sowohl Seehofer wie Maaßen werden weiter ihre rechten Sprüche machen, gegen Menschen aus anderen Ländern stänkern, Abschiebung zur Priorität ihrer Poltik erheben, rechtes Gedankengut und deren Vertreter schützen und alles andere vernachlässigen.

Die SPD ihrerseits wird um dieser Koalition willen dies alles dulden, ihre Grundwerte opfern und dadurch zugrunde gehen.