Sozialstaat

Mythen-Check Bürgergeld: Annika Klose klärt auf

Die Redaktion28. Oktober 2022
Ein langer Weg: Die SPD ersetzt das bisherige HartzIV-System durch ein Bürgergeld, so wie sie es im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen hatte.
Ein langer Weg: Die SPD ersetzt das bisherige HartzIV-System durch ein Bürgergeld, so wie sie es im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen hatte.
Das Gesetz ist noch ganz neu und trotzdem ranken sich schon viele Mythen drumherum – Grund genug, beim Thema Bürgergeld mal einen Mythen-Check zu machen – SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose antwortet auf oft gestellte Fragen.

Bürgergeld ist nur ein anderer Name für Hartz IV? Und: lohnt es sich überhaupt noch zu arbeiten, wenn es jetzt ein Bürgergeld gibt? Das Gesetz ist gerade erst beschlossen und das Bürgergeld wird erst zu Beginn des neuen Jahres  starten – und doch ranken sich schon viele Mythen um die geplante Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Deshalb hat uns die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose oft wiederholte Fragen zum Bürgergeld beantwortet.

Angefangen mit der Frage, ob das Bürgergeld nicht nur ein anderer Name für Hartz IV sei? Kloses Antwort: Das Bürgergeld steht für die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Es gehe darum, die Menschen da abzuholen, wo sie sind, sie zu qualifizieren und gemeinsam einen Weg zu finden, um sie wieder nachhaltig in Arbeit zu bekommen.

Ob es sich dann überhaupt noch lohne zu arbeiten, wenn es ein Bürgergeld gibt? Natürlich, antwortet Klose. Bürgergeld, das sind 502 Euro als Regelsatz plus angemessene Kosten für Wohnung und Heizung, so Klose. Wer arbeitet, habe deutlich mehr. Und schließlich müsse es ja auch darum gehen, dass die Löhne deutlich steigen müssen, fügt sie hinzu. „Eigentlich müssten die Löhen ja so hoch sein, dass man gut davon leben kann und nicht, dass die Sozialleistungen so niedrig sind, das die Leute in Armut leben.“

Dass Empfänger*innen von Bürgergeld nicht uneingeschränkt in riesigen Wohhnungen leben dürfen und das Bürgergeld keine Einladung zum Faulenzen ist, auch darüber klärt Annika Klose auf.

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Kommentare

Bürgergeld ist Sozialhilfe für erwerbsfähige Bürger

Nachdem Grüne&SPD 2005 die eine Arbeitsbiographie in Deutschland voraussetzende Arbeitslosenhilfe abschafften, galt für die Bürger folgendes:

Wer arbeitslos wurde und dessen Anspruch auf tatsächliches Arbeitslosengeld auslief, oder wer nie Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte, und wer erwerbsfähig war, der konnte Leistungen nach dem SGB II beantragen.

Das gleiche gilt dann für das Bürgergeld, das eben auch Sozialhilfe für erwerbsfähige arbeitslose Bürger ist.

Der durch die SPD lange Jahre verhinderte gesetzliche Mindestlohn muss natürlich ebenso angehoben werden.

Mit der Agenda 2010 drückte nämlich die SPD rabiat die Löhne in Deutschland. O-Ton G. Schröder 2005: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."