SPD-Bundestagsfraktion

Mützenich: Die SPD hat Pläne für die Zukunft Europas

Lars Haferkamp06. September 2019
Rolf Mützenich: Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verlangt einen europäischen Mindestlohn und eine Mindestbesteuerung in der EU.
Rolf Mützenich: Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verlangt einen europäischen Mindestlohn und eine Mindestbesteuerung in der EU.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach der Fraktionsklausur erklärt, welche konkreten Konzepte seine Fraktion für ein soziales Europa hat und was dies mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu tun hat. Zum Thema Transformation der Arbeitsgesellschaft beschloss die Fraktion eine umfassende Resolution.

Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin die Ergebnisse vorgestellt. Zusammen mit den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern habe sich die Fraktion „frühzeitig mit der EU-Ratspräsidentschaft befasst“, so Mützenich. Diese wird im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 stattfinden.

Mützenich: Mindestlohn und präventive Sozialprogramme

„Insbesondere war es uns wichtig gewesen, bereits heute sehr frühzeitig die Inhalte zu beschreiben und natürlich, wie es für eine sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich gehört, haben wir uns insbesondere sozialpolitische Themen vorgenommen.“ Dabei sei es um Themen gegangen, die die SPD bereits im Europawahlkampf in den Vordergrund gestellt habe. Mützenich nannte hier den europäischen Mindestlohn sowie präventive soziale Programme. Sie seien wichtig „in einer Zeit, wo wir nicht ganz sicher sind, ob nicht aus einer Wirtschaftsdelle auch eine Rezession in Europa werden kann“.

Eine weitere wichtige Rolle spielte die Transformation im Wirtschaftsleben. Gerade in einer Arbeitsgesellschaft und in einer Industriegesellschaft müssten hier die Europäische Union und das Europäische Parlament mitwirken, forderte Mützenich. „Die Mindestbesteuerung spielt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine große Rolle.“ Wichtig sei, dass nicht nur Deutschland dieses Thema in die OECD einbringe, sondern dass es auch von Seiten der Europäischen Union mitunterstützt werde.

Europa braucht endlich Taten

Das sei für die SPD-Bundestagsfraktion auch deshalb wichtig, so Mützenich, weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament soziale Themen und Klimaschutzfragen in den Vordergrund gestellt habe. „Deswegen haben wir uns das heute zur Aufgabe gemacht, eben nicht nur die Rede zu hören, sondern Taten in Europa mit Hilfe der Bundesregierung auch mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern" zu vollbringen.

Ein weiteres Thema der heutigen Klausursitzung war die Pflegepolitik. Man habe über die Pflege „in einer sehr langen Diskussion, weil es eben auch ein wichtiges Thema in Deutschland ist, und Familien betrifft“ debattiert. Heike Behrens, die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, habe für ihr Konzept, das sie über einen langen Zeitraum entwickelt habe, „großen Zuspruch bekommen“, so Mützenich.

Arbeit in der Transformation sichern

Gestern hatte die Fraktion eine Resolution verabschiedet. Sie steht unter der Überschrift „Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört“.

Das kommende Jahrzehnt wird nach Ansicht der SPD-Fraktion „zu einem Jahrzehnt der Transformation“ werden. „Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit“. Daher sei es zentral den Wandel sozial zu gestalten und dabei Ökonomie und Ökologie mit Sozialem zu vereinen, damit alle profitieren. „Das ist der Auftrag sozialdemokratischer, progressiver Politik“, heißt es in der Resolution.

Deutschland bleibt Arbeitsgesellschaft

Für die SPD-Bundestagsfraktion „ist und bleibt Deutschland eine Arbeitsgesellschaft“. Deshalb sei die Antwort der SPD darauf das „Recht auf Arbeit“, so der Beschluss. „Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung zu befreien.“ Der Sozialstaat solle hierbei als Partner für die Beschäftigten fungieren.

Dazu gehört für die Fraktion eine umfassende Qualifizierungsoffensive, insbesondere für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz droht von der digitalen Entwicklung ersetzt zu werden. „Die Kernforderungen unseres Arbeitsministers Hubertus Heil für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ benennen die notwendigen Schritte, die hier gegangen werden müssen“, so die Resolution der Fraktion. Für diejenigen, die trotz vielfältiger Unterstützung und Förderung keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden könnten, müsse der Soziale Arbeitsmarkt ausgebaut und weiterentwickelt werden.

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Kommentare

SPD-Bundestagsfraktion

Natürlich sind dies alles wichtige Punkte, die Rolf Mützenich für die nächste Zeit genannt hat.

Allerdings kommt m.E. die Steuerpolitik etwas zu kurz; denn nicht allein die natürlich wichtige Mindestbesteuerung in Europa, sondern auch eine gerechtere Steuerpolitik in Deutschland sowie der Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung müsste stärker in Angriff genommen werden.

Bezüglich der erwähnten Pflegepolitik wäre eine Vorstellung des von der Pflegebeauftragten Heike Baehrens (nicht Behrens, wie oben geschrieben) in diesem Blog interessant.

Schließlich sollte die Fraktion endlich massiver gegen die verfehlte Politik der Union auftreten, so den überfälligen Rücktritt von Scheuer verlangen, die Kriegspolitik von AKK strikt ablehnen, gegen die Lobbyismus-Hörigkeit von Klöckner Stellung beziehen und die neoliberalen Ideen von Altmaier zur Förderung des "Mittelstandes", die bereits seit Jahren praktiziert werden und daher zum Erstarken der AfD geführt haben, mit aller Kraft zurückweisen!!!

Falsche Vorzeichen für Europa !

Ob der der Kurs der noch amtierenden Groko in der Vizekanzler Scholz mindestens eine Hand am Steuer hat, europatauglich ist, bleibt anzuzweifeln ! Aktuell ist nach Meldungen in den Medien eine hohe Steuer für den Großteil der Volkshochschul-Bildungsangebote geplant.
Möglicherweise sollen Gelder beschafftt werden um geplante Bildungsangebote mit neuen berufsqualifiziernden Abschlüssen zu finanzieren! Lebenslanges Lernen kommt auf´s Abstellgleis ! Öffentliche Daseinsvorsorge kommt weiter unter die Räder! Das sind die falschen Vorzeichen für ein Europa, dass am deutschen SPD-Wesen genesen soll !!!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-v...

Wichtiger wäre es meiner

Wichtiger wäre es meiner Ansicht nach die Frage zu stellen, ob die EU
(nebst dem EURO) mit all ihren parasitären Machenschaften (Freihandelsverträge, Kriegsbeteiligungen usw.) als solches mit Mitgliedsstaaten, die zum Teil eine krasse wirtschaftliche Ungleichheit aufweisen, langfristig überhaupt überlebensfähig ist.

Die Null-Zinspolitik scheint zwecks Abschöpfung der Bürger nicht mehr auszureichen. Jetzt wird schon über Minus-Zinsen gesprochen bzw. es gibt schon Anleihen (auch des deutschen Staates) die entsprechend ausgestattet sind.
Das ganze Finanzsystem des Wertewestens mit all ihren neoliberalen Machenschaften steht mehr vor dem Kollaps. Die EU wird künftig nicht mehr viel zu melden haben.

Ist die EU überlebensfähig?

Als vor ca. drei Jahren mein Buch "Ist Europa gescheitert" herauskam, wurde ich vielfach gefragt, ob ich Europa als gescheitert sehen würde. Dies habe ich damals verneint, unter der Voraussetzung, dass endlich eine Abkehr von der neoliberalen Politik erfolgen würde, und habe dazu einige Vorschläge genannt.

Leider wurde in der Zwischenzeit die verhängnisvolle Politik, die die EU zum Scheitern bringt, mit voller Wucht in allen Bereichen fortgesetzt; so kann z.B. von einer Einhaltung der Grundrechtscharta keine Rede mehr sein, hinzu kommt anstelle des ursprünglichen Gedankens, den Frieden zu bewahren, die Idee, aufzurüsten. Den Deckel auf den Topf, die Demokratie ad absurdum zu führen, setzten dann die osteuropäischen Diktatoren durch, indem sie Flintenuschi als Kommissionspräsidentin kürten, so dass bei den nächsten Wahlen zum EU-Parlament allenfalls noch die Kandidat*innen zur Wahl gehen, weil die Wähler*innen mit dieser Nominierung völlig betrogen wurden.

Somit sehe ich leider allmählich den Europäischen Gedanken aufgrund dieser von Dir genannten Machenschaften tatsächlich als gescheitert an und kann die evtl. gut gemeinten Ideen von Rolf Mützenich nicht mehr ernst nehmen.