Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin die Ergebnisse vorgestellt. Zusammen mit den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern habe sich die Fraktion „frühzeitig mit der EU-Ratspräsidentschaft befasst“, so Mützenich. Diese wird im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 stattfinden.
Mützenich: Mindestlohn und präventive Sozialprogramme
„Insbesondere war es uns wichtig gewesen, bereits heute sehr frühzeitig die Inhalte zu beschreiben und natürlich, wie es für eine sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich gehört, haben wir uns insbesondere sozialpolitische Themen vorgenommen.“ Dabei sei es um Themen gegangen, die die SPD bereits im Europawahlkampf in den Vordergrund gestellt habe. Mützenich nannte hier den europäischen Mindestlohn sowie präventive soziale Programme. Sie seien wichtig „in einer Zeit, wo wir nicht ganz sicher sind, ob nicht aus einer Wirtschaftsdelle auch eine Rezession in Europa werden kann“.
Eine weitere wichtige Rolle spielte die Transformation im Wirtschaftsleben. Gerade in einer Arbeitsgesellschaft und in einer Industriegesellschaft müssten hier die Europäische Union und das Europäische Parlament mitwirken, forderte Mützenich. „Die Mindestbesteuerung spielt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine große Rolle.“ Wichtig sei, dass nicht nur Deutschland dieses Thema in die OECD einbringe, sondern dass es auch von Seiten der Europäischen Union mitunterstützt werde.
Europa braucht endlich Taten
Das sei für die SPD-Bundestagsfraktion auch deshalb wichtig, so Mützenich, weil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament soziale Themen und Klimaschutzfragen in den Vordergrund gestellt habe. „Deswegen haben wir uns das heute zur Aufgabe gemacht, eben nicht nur die Rede zu hören, sondern Taten in Europa mit Hilfe der Bundesregierung auch mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern" zu vollbringen.
Ein weiteres Thema der heutigen Klausursitzung war die Pflegepolitik. Man habe über die Pflege „in einer sehr langen Diskussion, weil es eben auch ein wichtiges Thema in Deutschland ist, und Familien betrifft“ debattiert. Heike Behrens, die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, habe für ihr Konzept, das sie über einen langen Zeitraum entwickelt habe, „großen Zuspruch bekommen“, so Mützenich.
Arbeit in der Transformation sichern
Gestern hatte die Fraktion eine Resolution verabschiedet. Sie steht unter der Überschrift „Arbeit in der Transformation sichern: Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen. Damit die Zukunft allen gehört“.
Das kommende Jahrzehnt wird nach Ansicht der SPD-Fraktion „zu einem Jahrzehnt der Transformation“ werden. „Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit“. Daher sei es zentral den Wandel sozial zu gestalten und dabei Ökonomie und Ökologie mit Sozialem zu vereinen, damit alle profitieren. „Das ist der Auftrag sozialdemokratischer, progressiver Politik“, heißt es in der Resolution.
Deutschland bleibt Arbeitsgesellschaft
Für die SPD-Bundestagsfraktion „ist und bleibt Deutschland eine Arbeitsgesellschaft“. Deshalb sei die Antwort der SPD darauf das „Recht auf Arbeit“, so der Beschluss. „Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung zu befreien.“ Der Sozialstaat solle hierbei als Partner für die Beschäftigten fungieren.
Dazu gehört für die Fraktion eine umfassende Qualifizierungsoffensive, insbesondere für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz droht von der digitalen Entwicklung ersetzt zu werden. „Die Kernforderungen unseres Arbeitsministers Hubertus Heil für ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ benennen die notwendigen Schritte, die hier gegangen werden müssen“, so die Resolution der Fraktion. Für diejenigen, die trotz vielfältiger Unterstützung und Förderung keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden könnten, müsse der Soziale Arbeitsmarkt ausgebaut und weiterentwickelt werden.
