200 Euro pro Kind für die Familien, die Senkung der Krankenkassenbeiträge und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose, so lauten einige Vorschläge der SPD in ihrem am Sonntag von der
Parteispitze abgestimmten Konjunkturpaket.
Ein Gesamtkonzept, dass alle berücksichtigt
"Ich bin sicher, das wir die besseren Vorschläge haben", war sich SPD-Chef Franz Müntefering sicher. Im Interview im ARD-Hauptstadtstudio sprach er sich ausdrücklich gegen die von der Union
favorisierten Steuersenkungen aus. Auch ein Anheben des Steuerfreibetrags lehnte er ab. Die SPD wolle mit ihrem Gesamtkonzept auch die erreichen, die keine Steuern zahlen. "24 Millionen Haushalte
sind keine Steuerzahler und haben nichts von solchen Erleichterungen", begründete Müntefering die Pläne seiner Partei, die auch 17 Millionen Rentner erreichen will sowie zwei Millionen
Selbständige: "Da ist unser Konzept schon besser."
Anheben der Spitzensteuer für Bildungssoli
40-Milliarden Euro umfasst das Konjunkturprogramm der SPD. Es sieht vor, die Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung um ihren Eigenanteil von 0,9 Prozent zu entlasten, jeder
Familie eine Einmalzahlung von 200 Euro pro Kind zu gewähren und Kinder von Langzeitarbeitslosen stärker zu unterstützen. Zudem ist ein "Solidarbeitrag Bildung" für Spitzenverdiener geplant.
Befristet auf die Jahre 2009 und 2010 soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete erhöht werden. Mit
den Einnahmen will die SPD Kindertagesstätten und Schulen renovieren und ausbauen.
Steinmeier: "Menschen erwarten mehr als Steuer-Schaukämpfe"
"Es ist sozial gerecht, dass die Starken einen sehr überschaubaren Zusatzbeitrag leisten. Sie haben vom letzten Aufschwung stärker profitiert als andere", sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen strategisch handeln, nicht kurzfristig taktieren", fügte er hinzu. Mit Blick auf die unionsinterne Steuerdebatte warf er der Union
"Steuer-Schaukämpfe" vor.
Dass eine Einigung beim Koalitionsausschuss am Montag schwer zu erzeilen sei, vermutete Partei-Vizechefin Andrea Nahles am Montag im Deutschlandfunk. Die Vorschläge von CDU und CSU kämen vor
allem den Beziehern mittlerer und höherer Einkommen zugute, sagte sie. Deshalb sei für die SPD ein Senken der Kassenbeiträge sinnvoller. Damit könnten auch Niedrigverdiener entlastet werden.