Regierungsbildung

Mögliche Koalition: SPD spricht am Sonntag mit Grünen und FDP

Kai Doering • 29. September 2021
Auf dem Weg zur Ampel? Am Sonntag will die SPD erstmals mit Grünen und FDP sprechen.
© imago images/Christian Ohde
Auf dem Weg zur Ampel? Am Sonntag will die SPD erstmals mit Grünen und FDP sprechen.
Wie sieht die künftige Bundesregierung aus? Etwas mehr Klarheit könnte es am Sonntag geben. Dann will sich die SPD erst mit der FDP und im Anschluss mit den Grünen treffen wie Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte.

Genau eine Woche nach der Bundestagswahl wird es ein erstes Gespräch zwischen SPD, Grünen und FDP über die mögliche Bildung einer Ampel-Koalition geben. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochnachmittag mit. Die Gespräche sollen getrennt voneinander stattfinden. Am Nachmittag werde die SPD mit der FDP sprechen, am Abend dann mit den Grünen. „Es ist unser fester Wille, eine Regierung zu bilden“, so Klingbeil.

Für die SPD sollen Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, Generalsekretär Lars Klingbeil und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer an den Gesprächen teilnehmen.

Klingbeil wirbt für „Koalition der Wahlgewinner“

Am Dienstagabend hatten sich FDP-Chef Christian Lindner und -Generalsekretär Volker Wissing mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu einem ersten Gespräch getroffen. Ein weiteres soll am Freitag stattfinden. Nach Informationen der FDP will sie am Samstag dann mit CDU und CSU sprechen. „Entscheidend ist, wer am Ende den Koalitionsvertrag unterzeichnet und nicht, wer zuerst miteinander redet“, sagte Klingbeil dazu.

Klingbeil unterstrich, eine „Koalition der Wahlgewinner“ bilden zu wollen, in der alle Partner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es dürfe „nicht Gewinner und Verliererin der Regierung“ geben. Bereits am Vormittag hatte der frisch wiedergewählte SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dafür geworben, eine „Fortschrittskoalition“ unter einem Kanzler Olaf Scholz zu bilden. „Grüne und FDP sollten klug genug sein, das Angebot von uns anzunehmen, jetzt bald Sondierungsgespräche für eine Koalition zu führen“, sagte Mützenich.

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Kommentare

Machtwechsel machbar

Sören Kramer hat am kommentiert

Die Sondierungen müssen schnell zu einem Ergebnis kommen, damit die anschließenden Verhandlungen bis Dezember abgeschlossen werden können. Ziel muss sein, dass Olaf Scholz die Neujahrsansprache hält.

Inhaltlich wird eine sozial-liberale Koalition machbar sein, auch wenn es natürlich zu Kompromissen kommen wird und muss. Immerhin werden die kleineren Partner rechnerisch die Hälfte dieser Koalition sein. Es wird eine ganz andere Situation als 1969 oder 1998, als FDP bzw Grüne deutlich kleiner waren.

Natürlich wird Hr Laschet alles tun, um Jamaica zu bilden. Ein Pfand für ihn dürfte das Amt des Präsidenten sein. Hier hat sich Hr Steinmeier leider als Egoist gezeigt, statt den Weg frei zu machen. Das könnte noch ein problematischer Punkt sein. Glücklicherweise hat Laschet seit Sonntag praktisch jeden Fehler begangen, den man in seiner Lage nur machen konnte.

Personell wird man Grünen und FDP jeweils vier Ministerien anbieten müssen, wobei es sinnvoll wäre, wenn Finanzen bei der SPD bliebe. Den Ansatz der Koalition in RHP, jedem der Partner die Führung bei einem bestimmten Themengebiet zu geben, könnte auch für den Bund ein Ansatz sein.

Machtwechsel

Peter Boettel hat am kommentiert

Na ja, erst mal sehen, wie Grüne und FDP sich entscheiden; denn bei den Grünen plädieren Leute wie Kretschmann für Jamaica, bei der FDP Theurer, Lambsdorff u.a. ebenso, Wissing dürfte andererseits positive Erfahrungen von Rheinland-Pfalz einbringen, wo er Minister in einer Ampel-Koalition war.

Und während der Wahlperiode muss man erfahrungsgemäß aufpassen, dass ein Wechsel wie von Genscher im Jahre 1982 nicht wiederholt wird. BlackRock-Merz, Spahn u.a. werden alles tun, um die FDP abzuwerben.

Das Finanzministerium wird Lindner, wie bereits mehrfach von ihm auch vor der Wahl gefordert, für sich in Anspruch nehmen wollen, mit allen negativen Begleiterscheinungen, keine Wiederbelebung der Vermögenssteuer, keine angemessene Anhebung der Erbschaftssteuer, keine Finanztransaktionssteuer sowie keine sonstigen notwendigen Steueranpassungen für Reiche wie von Scholz vorgeschlagen, dafür Steuersenkungen für Vermögende.

Und er wird stets drohen, die Koalition zu verlassen, wenn er sich nicht durchsetzen kann. Die Gespräche der FDP mit den Grünen zeigen, dass hier gewaltige Differenzen bestehen.

Deshalb ist größte Vorsicht und ein Festklopfen im Koalitionsvertrag geboten!

Machtwechsel

Peter Boettel hat am kommentiert

Nach den heutigen Kommentaren von FDP-Poltikern sieht es inzwischen eher nach einer Jamaica-Koalition als nach einer Ampel aus.

Wissing lehnt Steuererhöhungen ab, während Strack-Zimmermann die Gemeinsamkeiten der FDP mit der Union betont. Seltsamerweise meint sie, dass FDP und Grüne ja mehr Stimmen hätten als die SPD, was aber zu einer Regierungsbildung allein nicht ausreichen dürfte. Denn mit 310 von insgesamt 735 Sitzen bedarf sie eines größeren Partners.

Sie beachtet dabei nicht, dass die Mehrheit Olaf Scholz als Kanzler möchte, dass 81 Prozent der Grünen eine Ampel wollen, und dass vor allem endlich ein Richtungswechsel, vor allem in der Klimapolitik, gewollt ist, der mit der Union nur auf dem Papier stehen bleibt. Insbesondere aber widerspricht dieser Wunsch jeglichem Demokratieverständnis, wonach die Abgewählten weiterhin die Politik, natürlich nach Anweisung der Lobbyisten, bestimmen sollen.

Damit würde sich doch ein Großteil der Wähler, nicht nur der SPD, völlig verkackeiert fühlen mit der Folge, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt.
Aber bereits in den letzten Groko's hat die kleinste der drei Parteien sich als mächtigste aufgeführt.