Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

Mitgliederbegehren zur VDS vorzeitig beendet

Jan Duensing28. Oktober 2015
Am Ende heißt es doch "Ja" zur Vorratsdatenspeicherung
Das SPD-Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat die notwendige Anzahl an Unterschriften deutlich verfehlt. Die Initiatoren sehen trotzdem auch positive Aspekte und blicken bereits voraus.

Am Montag ist das laufende SPD-Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung vorzeitig beendet worden. Bei Facebook schrieben die Initiatoren zur Begründung, dass der Bundestag mit seiner Entscheidung die VDS wieder einzuführen bereits vor dem eigentlichen Ende Fakten geschaffen habe. Man habe außerdem den Verwaltungsaufwand vermeiden wollen, sagte Brian Nickholz von Initiatoren-Gruppe. Durch den Abbruch müssten die gesammelten Unterschriften nicht ausgezählt werden. Nach eigenen Angaben fand das Begehren knapp 10 000 Unterzeichner. Damit wäre das erforderliche Quorum von rund 45 000 Unterschriften klar verfehlt worden.

Die Initiatoren blicken nun in Zukunft. Beim Parteitag im Dezember liegt ein Antrag des Parteivorstands zur Mitgliederbeteiligung vor. Nickholz sieht hier noch viel Verbesserungspotenzial. Speziell die Möglichkeit einer Online-Teilnahme an Mitgliederbegehren müsse umgesetzt werden. Dazu brauche es eine zentrale, von der Partei zur Verfügung gestellte Struktur. Aus der Parteiführung wollte das niemand kommentieren.

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Kommentare

Mitgliederbegehren

Das Thema ist ja auch nahezu geheim gehalten worden, damit nur ja die notwendige Anzahl von Unterschriften nicht erreicht werden sollte. Keine Zeitung berichtete darüber, in spd.aktuell wurde das Thema nur von einigen, wenigen Kommentatoren erwähnt.

Kein Vergleich mit dem Aufwand, der zum Entscheid über die GroKo betrieben wurde. Und auf dem Parteitag werden entsprechende Anträge zur VDS mit Sicherheit mit Hinblick auf die geschaffenen Fakten abgebügelt.

In dem oben angesprochenen Antrag des PV konnte ich keine Passage zur Mitgliederbeteiligung finden, hier geht es nur um höhere Wahlbeteiligungen.