Eine unzutreffende Behauptung wird nicht zutreffender, indem sie stets wiederholt wird. Seit Wochen verbreiten CDU, CSU assistiert von einigen Medien, Bundeskanzler Olaf Scholz sei entscheidungsschwach – „zögernd und zaudernd“ wie es dann immer wieder heißt. Dabei wird mit einer kruden Mischung aus Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Unterstellungen gearbeitet. Olaf Scholz hat das in der Generaldebatte im Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz als „dahergeredetes Zeug“ vorgehalten, das mit der Realität nichts zu tun habe. Dabei hat er Merz regelrecht vorgeführt.
Sondervermögen – die Idee von Olaf Scholz
Halten wir uns also lieber an die Realität, an die Fakten. Denn die sprechen eine eindeutige Sprache. Mit der Grundgesetzänderung im Bundestag zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat Scholz Fakten geschaffen. Erinnern wir uns: Das Sondervermögen war der Vorschlag des Bundeskanzlers. Es ist kein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Und erst recht keines von Friedrich Merz, der sich gerne mit diesen fremden Federn schmücken möchte.
100 Milliarden Euro für eine effektivere Landes- und Bündnisverteidigung durch die Streitkräfte – damit haben Olaf Scholz und Christine Lambrecht in nur drei Monaten von der Ankündigung des Projektes bis zur Abstimmung im Bundestag mehr für die Bundeswehr geleistet, als CDU und CSU in den letzten 16 Jahren, als sie im Kanzleramt und im Verteidigungsministerium das Sagen hatten. Die Verbündeten sind erleichtert und beeindruckt. Endlich, heißt es dort, übernimmt Deutschland die sicherheitspolitische Verantwortung, die seiner Lage und Bedeutung entspricht.
Versprechen zum Mindestlohn umgesetzt
Ein weiteres Thema: Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD unter dem Slogan „Scholz packt das an“ versprochen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen – innerhalb des ersten Jahres einer neuen Regierung. Nun ist das bereits innerhalb der ersten sechs Monate der Regierung Scholz durchgesetzt. „Wort gegeben, Wort gehalten“, nennt das SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Erhöhung des Mindestlohnes ist ein ganz wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt für hart arbeitende Menschen. Das gilt erst recht angesichts der steigenden Inflationsrate. Mehr sechs Millionen Menschen werden direkt vom gestiegenen Mindestlohn profitieren.
Noch viel mehr Menschen werden von den 30 Milliarden Euro schweren Entlastungspaketen profitieren, die die Regierung Olaf Scholz durchgesetzt hat. Angesichts der als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine massiv steigenden Energiepreise werden der Heizkostenzuschuss, der Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV, die Abschaffung der EEG-Umlage und die Energiepreispauschale ihre Wirkung entfalten. Das gleiche gilt für die kräftige Erhöhung der Renten sowie den Kinderbonus und den Kindersofortzuschlag.
Die SPD hat bereits viel erreicht
Die Fakten zeigen: Bundeskanzler Olaf Scholz handelt – und zwar richtig. CDU-Chef Merz dagegen redet – und das oft falsch. Die Bürger*innen werden sich ihr eigenes Urteil darüber bilden. Natürlich gibt es immer noch dieses und jenes, das besser gemacht oder besser kommuniziert werden kann und sollte. Aber gewichtet man die Dinge richtig, so hat die SPD viele gute Gründe auch einmal zufrieden, vielleicht sogar ein bisschen stolz zu sein, auf ihren Kanzler Olaf Scholz und auf das, was seine Regierung in so kurzer Zeit alles erreicht hat.
