In Bezug auf demnächst anstehende EU-Initiativen haben die Parlamentarier Positionen entwickelt, welche die Interessen der Ziel- und Herkunftsländer, aber auch die der Zuwanderer selbst
berücksichtigen. Besonders wichtig sind eine wohlüberlegte Integrationspolitik, die Gewährleistung der Menschenrechte und entwicklungspolitische Aspekte.
Aufgabe der Politik
Die Bundesrepublik verfügt noch immer über keine umfassende Migrationspolitik, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird und Chancen eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich
daher einig, dass es dringend notwendig ist, an einem umfassenden System der Migrationssteuerung zu arbeiten.
"Migration ist für Deutschland eine alltägliche Realität. Die SPD hat erkannt, dass eine moderne Migrationspolitik zwei Herausforderungen annehmen muss", sagte Angelica Schwall-Düren,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Vorstellung des Papiers.
Die Integration müsse als eine Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft begriffen werden. "Es müssen vor allem die Zuwanderungsprozesse besser gesteuert und gestaltet werden, ohne
dabei humanitäre Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutz zu vernachlässigen", so Angelica Schwall-Düren.
Zum Thema Migrationspolitik wurde mit Fachleuten aus Politik und Praxis diskutiert. In Bezug auf anstehende EU-Initiativen wurden hier Positionen entwickelt, wie beispielsweise die "Blue
Card". Diese soll insbesondere die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtern.
Das Papier kann auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion herunter geladen werden.