Koalitionsvertrag

Miersch fordert Klimaschutz-Bekenntnis von CDU

Benedikt Dittrich • 11. Juni 2019

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die CDU aufgefordert, zu liefern: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziele sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Er erwartet eine Abstimmung über ein Gesetzespaket spätestens im Oktober.

„Wir haben in Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen getroffen“, sagt Matthias Miersch, Fraktionsvize der SPD. Es soll ein Gesetzespaket für die Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030 formuliert werden. „Dieses Gesetzespaket wollen wir im Jahr 2019, so steht es glasklar im Koalitionsvertrag.“

Die Debatte um CO2-Preise bezeichnete er als Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Klimaschutzzielen. Der CO2-Preis sei nur ein Mosaikstein, aber niemals „das Allheilmittel“. Im Gegenteil: Eine höhere Bepreisung von CO2-Emissionen würde, als einzige Maßnahme, zu sozialen Verwerfungen führen, befürchtet der Bundestagsabgeordnete.

Stattdessen fordert Miersch klare Bekenntnisse und Aussagen in Sachen Klimaschutz vom Koalitionspartner: Er fordert eine klare Verantwortlichkeit der Ministerien, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, der von der Kommission empfohlene Ausstiegsweg aus der Kohle solle ebenso eins zu eins umgesetzt werden. „Da erwarte ich ein klares Bekenntnis."

Im Koalitionsvertrag wurde außerdem festgelegt, dass Erneuerbare Energien bis 2030 weiter ausgebaut werden – auf bis zu 65 Prozent vom Strom-Mix. „Auch hier höre ich von der CDU an vielen Stellen kritische Stimmen“, mahnt Miersch an. Auch bei den konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz bemängelt er die fehlende Initiative von den von der Union geführten Wirtschafts-, Verkehrs- sowie Landwirtschaftsministerium.

SPD-Fraktion erhöht Druck auf Koalitionspartner

Punkte, die aus Sicht von Miersch bis Oktober geklärt sein müssen – entsprechend der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. „Ich erwarte, dass das stattfindet.“ Außerdem drückt Miersch aufs Tempo und setzt damit die Union unter Druck: Der Bundestag soll nach der Sommerpause über das Gesetzespaket im Oktober abstimmen können, bis Jahresende soll das Klimaschutzgesetz verabschiedet sein. Nicht nur, um zu demonstrieren, dass die Koalition weiter handlungsfähig ist, sondern damit die Parteien im Anschluss die Arbeit der Großen Koalition bewerten können.

„Das was wir vereinbart haben, ist eine Menge Holz“, so Miersch zu den Klimaschutzzielen im Koalitionsvertrag, „es wurde in der Öffentlichkeit bisher nur nicht registriert, weil wir noch nicht geliefert haben.“ Er nehme solche Verträge sehr ernst, betont der Fraktionsvize, schickt aber in Richtung des Koalitionspartners: „Ich hoffe, dass sich alle Seiten an diesen Vertrag halten.“

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Kommentare

Lippenbekenntnisse

Armin Christ hat am 12. Juni 2019 - 9:30 kommentiert

Es ist nicht sinnvoll der CDSU Lippenbekenntnisse abzuverlangen, das kann die SPD auch alleine.
Olaf Scholz sollte handeln und zwar sofort ! Dazu braucht es 1 Bundestagssitzung:
1. Kerosinsteuer analog Benzin und Diesel
2. Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
3. Gleiche Energiepreise auch für energieintensive Industrien
4. Mindesten die Zeitverdoppelung der Herstellergarantien
5. Aufhebung der Solarenergiedeckelung
Leute die Zeit drängt ! Parlamentarische Sommerpause ist abzusagen ! Dann könnt ihr Euch noch um weitere Punkte kümmern ! Wenn ihr nicht wisst wie die aussehen sollen, dann fragt die Schüler auf der Straße jeden Freitag !

Bisher dachte ich, die Bundes SPD wäre nicht Willens solche

Peter Plutarch hat am 12. Juni 2019 - 11:03 kommentiert

Vorschläge umzusetzen. Inzwischen glaube ich leider, sie ist dazu gar nicht in der Lage, selbst wenn sie es wollte (woran ich nach wie vor zweifle). Das resultiert aus einer Mischung von Schockstarre mit handwerklicher Inkompetenz. Leider.

Die Liste an möglichen Sofortmaßnahmen, mit den man die CDU in die Defensive bringen könnte, ließe sich zwanglos fortsetzen:

6. Forcierung des Windenergieausbaus durch Lockerung der Ausschreibungspflicht.
7. Investitionsoffensive in Schiene und Radwege.

Aber ups: Punkt 7. geht ja nicht wegen der Schuldenbremse und der schwarzen Null!

Die SPD wird unter Geltung der Schuldenbremse niemals wieder in die Position für gestaltende Politik kommen. Die Schuldenbremse ist eine Politik- und Investitionsbremse. Keine Privatperson und kein privatwirtschaftliches Unternehmen bilanziert seine Kreditverbindlichkeiten ohne die damit geschaffenen Güter zu aktivieren. Die Schuldenbremse macht genau das. Und wirkt damit wie eine willkürliche Begrenzung politischen Gestaltungsspielraums. Und genau das war auch der Plan der Schwarzen.

Kurzum: Der SPD fehlt der ökonomische Sachverstand, das strategische Eigentor der Schuldenbremse auch nur zu erkennen.

Schuldenbremse

Armin Christ hat am 12. Juni 2019 - 21:01 kommentiert

Dafür hat ja der Gen. Duhlig (anderer Artikel) eine Preis bekommen. Was ist denn mit dem Geld mit dem an der Börse rumspekuliert wird, kann man bei einem Jahreseinkommen von > 1 Mio nicht den Spitzensteuersatz anpassen ? Sozialdemokratische Politik wird da erwartet ! Klare sozilademokratische Projekte, dazu klare Finanzierungsvorschläge, glaubwürdiges Personal so kann man aus der 5% Richtung rauskommen.

immer wieder dies

Max Freitag hat am 13. Juni 2019 - 7:31 kommentiert

jammern um die schwarze Null. Nicht zum aushalten das.

Alle Aufgaben sich leicht zu finanzieren, wenn die Steuergerechtigkeit Einzug gehalten hat. Besteuert Diesel und Kerosin wie Benzin, und ihr habt es warm in der Stube.

Hier werden doch lauter Punkte aufgezählt, die Geld bringen- und dann soll alles an der schwarzen Null scheitern? Humbug!

Farce !!!

Carlo Ermark hat am 12. Juni 2019 - 11:59 kommentiert

Die Wort von Genosse Matthias Miersch in allen Ehren, aber was hier auf bundespolitischer Ebene abgezogen wird, ist mit Farce noch harmlos bezeichnet ! Das bis heute was den Schutz unserer Lebensgrundlagen anbelangt, inzwischen das unbestritten (überlebens-)wichtigste Thema unserer Tage, CDU- u.CSU-geführte Ministerien nur blocken und die SPD auf offener Bühne vorgeführt wird, hätte längst zu massiven Konsequenzen führen müssen. Aber die SPD-Vorderen scheinen so eingeschüchtert zu sein, dass sie noch nicht einmal mit dem GROKO-Austritt drohen, dabei hätte dieser längst stattfinden müssen !
Lieber Genosse Matthias Miersch, nach Umfragen stehen wir bei 12 % und es geht locker noch tiefer ! Auch deshalb sollte die Zeit warmer Worte Richtung CDU/CSU vorbei sein. Auf was wartet ihr eigentlich noch ???
Noch was : Blockiert und ausgebremst wird auch aus "unseren" Reihen! Gerade Vizekanzler Genosse Olaf Scholz stellte sich schon oft genug gegen schärferen Klima- und Umweltschutz. Das erklärt vielleicht auch das zögern und die fehlende klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner !!!

Die Freitagskinder braucht

Karin Merding hat am 12. Juni 2019 - 14:35 kommentiert

Die Freitagskinder braucht man sicher nicht fragen, die sind nur Mittel zum Zweck.
Ja, wir solen den Gürtel enger schnallen und CO2-Steuern zahlen. Auffällig ist, dass in den Debatten die realen Katasprophen, der Krieg der Reichen gegen die Armen per Gesetzgebung oder Handelsabkommen, die realen Kriege teils mit Uranmunition, die Hauptverantwortlichen für die Vergiftung der Meere, der Böden, der Luft und des Wassers, Abholzung der Regenwälder, die Sanktionen/Handelsboykotte, gewaltsame Regimechanges, ja all die Oligarchen, die Konzerne, Politiker u. Strippenzieher im Hintergrund gar nicht erwähnt werden.
Das CO2 und damit wir alle, die Fleischfresser, Autofahrer, Öl-, Gas u. Stromverbraucher sind schuld an der bevorstehenden Akokalypse. Aber wer sonst noch? Danach wird nicht gefragt.
Die wahren Katasprohen auf unseren Planeten in ihrer Gesamtheit müssen m.E. angegangen werden und nicht die mittels weiterer Abschöpfung in den Vordrund gerückten.Ein Freifahrtschein zum "weiter so" kann es nicht geben. Dass gilt aber für alle.
Die unabhängige Wissenschaft ist hier gefordert, die genauen Ursachen des Debakels zu erforschen, nicht nur die Biegsamen, die dem System dienen.

Vorangehen !

Carlo Ermark hat am 13. Juni 2019 - 10:58 kommentiert

Was die Klimakatastrophe anbelangt,ist es da nicht so, dass die Mahnungen der Wissenschaft die seit mindestens 40 Jahren die akt Katastrophe ankündigten, systembedingt ignoriert wurden. Auch vor grenzenlosen Wirtschaftswachstum warnt die Wissenschaft bis heute. Die etablierten Parteien, darunter, da gebe ich Ihnen recht, zumindest auch Teile der Grünen, scheuen sich davor, nachdem sie jahrzehntelang die Möglichkeit einer schier unendlichen Steigerung des materiellen Wohlstandes gepredigt haben, den Menschen Wege aufzuzeigen wie sie ohne diesen Größenwahn ein weitaus zufriedeneres weil sinnstiftenderendes Leben führen können. Richtig ! Auch die Grünen müssen sich ehrlich machen und den Bogen weiter spannen bis zu den wahren Ursachen. Und da geht es am Ende doch auch um eine Systemfrage (jedoch deshalb nicht um die komplette Wiedergeburt des Sozialismus :-)). Die Wähler/innen wenden sich auch von den ehemaligen Volksparteien ab, weil diese nicht den Mut haben zu klarer Rahmensetzung und klarer Ansage : Faires Wirtschaften, fairer Lebensstil Ein Wettlauf mit der Zeit, der am Ende nur global zu gewinnen ist. Die Klimafrage ist als Teil sehr drängend und sozial lösbar ! Vorangehen !!!