In der Diskussion um überschüssige Steuereinnahmen hat Generalsekretärin Katarina Barley allgemeinen Steuersenkungen eine Absage erteilt. Es nütze nichts, gigantische Steuerentlastungen zu beschließen, die möglicherweise den oberen Einkommen mehr zugute kämen als den mittleren und unteren, sagte Barley am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Investitionen in Bildung und Forschung
Die Steuermehreinahmen von 18 Milliarden Euro zeigten, dass Deutschland ein starkes Land mit einer guten Wirtschaftspolitik sei, so Barley. Dieser wirtschaftliche Erfolg komme aber nicht von alleine, betonte die SPD-Politikerin: „Wer heute nicht investiert, riskiert morgen weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen zu haben.“ Die SPD wolle die Mehreinnahmen in Bildung, Forschung und in die digitale Infrastruktur investieren. Außerdem wolle man die Nettoeinkommen von Familien, Alleinerziehenden und in Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen erhöhen. Gerade bei unteren Einkommen sei jedoch mit Steuersenkungen wenig zu erreichen, erklärte Barley. Deshalb erarbeite die SPD derzeit an einem umfassenden Steuerkonzept, fügte sie hinzu.
Merkel abhängig von Seehofers Gnaden?
Als „hochinteressant“ bezeichnete Barley die aktuelle Situation in der Union. Offensichtlich habe die amtierende Kanzlerin nicht die Unterstützung ihrer Parteien für eine erneute Kanzlerkandidatur. Diese sei offenbar abhängig von den Gnaden eines Horst Seehofer, so Barley, die in diesem Zusammenhang von wachsenden Auflösungserscheinungen in der Union sprach.
Interessant nannte Barley auch die Lage bei den Grünen, wo die „neue Gallionsfigur Winfried Kretschmann“ einige zweifelhafte Punkte gesetzt habe. Kretschmann spreche sich nun für Schwarz-Grün auf Bundesebene auf und wünsche sich mehr Individualität und Sicherheit. Die Begriffe „Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit im sozialen Sinne oder wirtschaftlicher Wohlstand kommen in der politischen Welt des Herrn Kretschmann nicht mehr vor“, erklärte Barley. Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie eine progressive Partei bleiben wollen oder einen „neoliberalen Kurs a la FDP einschlagen möchten“, fügte sie hinzu.
Ceta-Konvent im September
Auf die Frage um die innerhalb der Partei kontrovers diskutierte Debatte um Ceta, erklärte die Generalsekretärin, dass es keine andere Partei gebe, die diese Diskussion so „umfassend und sorgfältig“ führe wie die SPD. „Wir machen und sie die Mühe, Forderungen aufzustellen und rote Linien zu ziehen“, so Barley.
Geleitet sei die SPD vom Wissen, dass Deutschland eine Exportnation sei und Handeln Regeln brauche. Entscheidend sei, dass die Regeln gut seien. „Deshalb haben wir die roten Linien erarbeitet, die wir am 19. September auf dem Parteikonvent durchgehen werden“, erklärte sie.