Im Juni 2019 hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Gesetz für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege auf den Weg gebracht. Am Dienstag hat sich die achtköpfige Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne geeinigt. Schon ab dem 1. Juli dieses Jahres soll das Gehalt für Pflegehilfskräfte in vier Schritten steigen. Ausgehend von 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten sollen die Löhne bis zum 1. April 2022 einheitlich auf 12,55 Euro angehoben werden.
Gleicher Lohn in Ost und West
Zum ersten Mal hat die paritätisch aus Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen besetzte Kommission auch einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt: Der soll ab dem 1. April 2021 auf 12,50 Euro im Westen und 12,20 im Osten steigen. Zwei Jahre später soll er einheitlich in Ost und West auf 15,40 Euro angehoben werden.
Für Arbeitsminister Heil ist das Ergebnis nicht nur ein Erfolg, weil die Beschäftigten mit mehr Mindestlohn rechnen können, sondern auch, weil es „die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland überwinde“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Heil begrüßte, dass die Kommission auch dem Anspruch gefolgt sei, zu „differenzierten Mindestlöhnen für Hilfs- und Fachkräfte zu kommen“.
Heil will Tarifvertrag
Die Festsetzung von Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission sei für ihn aber nur der erste Schritt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Sein Ziel sei ein Branchentarifvertrag, den „er für allgemeinverbindlich erklären kann“. Dazu müssten jedoch die Tarifpartner*innen ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. „Sie könnten und würden damit ein weitreichendes Signal setzen: dass nämlich die Arbeit der Beschäftigten in der Pflegebranche eine höhere Wertschätzung verdient hat.“
SPD-Fraktionsvize Katja Mast stimmte dem per Nachrichtendienst Twitter zu, indem sie schrieb: „Nächster Schritt ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, weil uns Pflege mehr wert sein muss!“
Auch AWO-Vorstandschef Wolfgang Stadler wertete die Ergebnisse als ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie zu einer besseren finanziellen Absicherung der Beschäftigten beitrügen. „Für eine nachhaltige Aufwertung der Pflegeberufe braucht die Branche aber dringender denn je einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag“, erklärte er.
AWO fürchtet Fachkräftemangel
Der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der AWO Deutschland Gero Kettler unterstrich die Notwendigkeit. Schon jetzt sei die Situation durch den Fachkräftemangel angespannt und werde sich in Zukunft weiter verschärfen. „Eine vernünftige, branchenweit einheitliche Vergütung kann dem entgegenwirken“, betonte er und versprach die Tarifverhandlungen zwischen der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di „deshalb zeitnah“ fortzusetzen.
