Deutschland ist nach Zahlen der OECD hinter den USA der zweitgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Im vergangenen Jahr waren es umgerechnet 35 Milliarden US-Dollar. Aus dieser finanziellen Größe resultiert auch internationaler Einfluss. Diesen will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nutzen, um eine der größten Entwicklungsorganisation zu reformieren: die Weltbank. Denn anders als in allen anderen Ländern ist in Deutschland nicht das Finanzministerium, sondern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Weltbank zuständig.
Bereits 1944 gegründet
Gegründet wurde die Weltbank, die als Weltbankgruppe eigentlich fünf Organisationen umfasst, im Juli 1944. Als UN-Sonderorganisation finanziert sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch Kredite die wirtschaftliche Entwicklung in weniger entwickelten Mitgliedsstaaten. Die Pläne von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen sehen nun vor, die Weltbank dahingehend umzubauen, dass sie künftig stärker als „Transformationsbank“ zur Bekämpfung des Klimawandels fungieren soll.
„Um globale Herausforderungen wie die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ein wesentlicher Hebel dafür ist eine grundlegende Reform der Weltbank“, sagte Schulze anlässlich eines Gesprächs der beiden Ministerinnen Ende März. Künftig solle die Weltbank zugleich Vorreiterin bei Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und Krisenprävention sein und die weltweite Armut und Ungleichheit eindämmen. „Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich Klimaschutz und soziale Sicherheit in den Blick nimmt“, machte Schulze deutlich.
50 Milliarden mehr für Weltbank
Dies bekräftigte die SPD-Politikerin in dieser Woche anlässlich einer Reise nach Washington und New York in dieser Woche noch einmal: „Die Weltbank muss sich grundlegend reformieren, um fit für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu sein. Meine Gespräche mit der Weltbank werde ich nutzen, um die Initiative für eine tiefgreifende Reform voranzutreiben hin zu einer Klima- und Transformationsbank.“ Der Kernauftrag der Weltbank, weltweit Armut zu bekämpfen, bleibe jedoch zentral.
Verabschiedet werden soll die Reform zwar erst im Herbst beim Weltbank-Treffen in der marrokanischen Stadt Marrakesch. Doch bereits während der Frühjahrstagung in Washington konnten nach Angaben des Ministeriums erste Fortschritte auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform erzielt werden. So sollen bereits jetzt erste Maßnahmen ergriffen werden, um die Finanzkraft der Weltbank in den kommenden zehn Jahren um 50 Milliarden US-Dollar zu steigern.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, der die deutsche Delegation auf der Frühjahrstagung leitete, sagte angesichts dessen: „In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon ein großer Erfolg. Die Weltbank wird künftig deutlich mehr aus ihren Mitteln machen können. Aber die Zeiten sind leider nicht normal und der Bedarf an Investitionen im Einsatz gegen die globalen Krisen ist gigantisch.“
Weitere Reformschritte bis Herbst
Aus diesem Grund müssten bis Herbst weitere substanzielle Reformschritte folgen. Denn für den nötigen sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft brauche die Welt eine „echte Transformationsbank auf der Höhe der Zeit“. Das bedeutet konkret, dass die Weltbank spürbare Anreize setze für Regierungen, die mit Investitionen nicht nur die eigene Entwicklung voranbringen, sondern zugleich zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beitragen. „Das Ziel der Armutsbekämpfung bleibt dabei handlungsleitend für die Weltbank – aber wer erfolgreich Armut bekämpfen will, muss dabei heute Klimawandel, Pandemien und andere globale Krisen mitdenken“, sagte Annen.
Das Weltbank-Management soll bis zum Treffen in Marrakesch imm Oktober konkrete Veränderungen des Geschäftsmodells vorschlagen. Deutschland drängt dabei zusammen mit Verbündeten darauf, neue Anreize für Investitionen zu setzen, die der ganzen Welt zugutekommen – etwa für Klimaschutz oder Gesundheitssysteme, die künftige Pandemien besser eindämmen können. Bei den Zuschüssen für Niedrigeinkommensländer soll es dabei keine Abstriche geben. Zudem sollen Maßnahmen getroffen werden, um das AAA-Rating der Weltbank auch künftig zu erhalten.
Schon am Bündnis für Ernährungssicherheit beteiligt
Schon bei der Bekämpfung der globalen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte die Weltbank im vergangenen Jahr eine maßgebliche Rolle gespielt. Denn das von Svenja Schulze ins Leben gerufene globale Bündnis für Ernährungssicherheit ist bei der Weltbank angesiedelt.
