Eins gleich vorne weg: Nein, auch an diesem Wochenende gab es keine Neuigkeiten in Sachen K-Frage. Wo Martin Schulz zur Zeit auch hinkommt, eine Frage taucht immer wieder auf: Wird er nun SPD-Kanzlerkandidat oder nicht?
Auch beim Basiskongress der SPD-Linken in Berlin wollte am Samstag ein junger Genosse aus Hamburg eine Antwort: „Butter bei die Fische“ – das müsse jetzt mal sein, forderte er von Martin Schulz. Wie zu erwarten war, konterte der: Die SPD werde ihren Kanzlerkandidaten planmäßig 2017 küren, mehr gebe es im Moment nicht zu sagen.
Nein zum neoliberalen Europa
Trotzdem waren die knapp 200 linken Genossen, die am Wochenende unter dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ in Berlin zusammengekommen waren, nicht enttäuscht von Martin Schulz. Hatte der SPD-Spitzenpolitiker an diesem Samstagnachmittag doch gerade eine ursozialdemokratische Rede gehalten und damit die Seele der Parteilinken gestreichelt.
Wer auch immer die SPD in das Wahljahr 2017 führt, für Schulz ist klar: „Der Bundestagswahlkampf wird ein europäischer Wahlkampf werden.“ Denn: Die politischen Probleme der Zukunft ließen sich nicht mehr in nationalen Alleingängen lösen. Daher forderte Schulz von den Parteilinken auch ein klares Bekenntnis zu Europa. „Aber nicht zum neoliberalen Europa“, wie er mit Blick auf die europäische Sparpolitik betonte: Es sei ein „schwerwiegender Fehler“, immer nur die Ausgaben eindämmen zu wollen, analysierte Schulz. Wichtig sei, auch auf die Einnahmenseite zu schauen und eine gerechte Steuerpolitik durchzusetzen. Dabei müsse für die Unternehmenssteuer der Grundsatz gelten: „Das Land des Gewinns muss das Land der Besteuerung zu sein.“
Gegen die „Söldner der Kapitalkräfte“
Da nationale politische Lösungen immer den Kapitalinteressen dienten, dürften sich die EU-Mitgliedstaaten nicht gegeneinander ausspielen lassen, sagte Schulz. Wenn Rechtspopulisten „für alles einen Sündenbock“ suchten – Muslime, Roma, andere Nationen –, dann dürfe die SPD dies nicht hinnehmen. Rechte EU-Gegner wie der Brite Nigel Farage seien „Söldner der Kapitalkräfte“, die wieder „den Vorhang des Nationalstaats“ herunterlassen wollten. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die sich Anfang des Jahres für einen Schießbefehl an den EU-Außengrenzen ausgesprochen hatte, nannte Schulz „eine Schande für Deutschland“. Die Sozialdemokratie müsse dem rechten Rand entschieden entgegentreten, so „dass diese Leute keinen Millimeter Raum im Diskurs bekommen“.
Schulz forderte die SPD auf, mit typisch sozialdemokratischen Themen zu überzeugen. „Wir müssen in der Kontinuität dessen bleiben, was wir bereits erreicht haben“, sagte Schulz und lobte einige sozialdemokratische Regierungsprojekte der großen Koalition – von der Politik unter Familienministerin Manuela Schwesig bis zur Einführung des Mindestlohns durch Arbeitsministerin Andrea Nahles. „Wir müssen uns nicht verstecken“, lautete seine Botschaft an die linken Genossen. Schulz’ Appell an die SPD: sich wieder stärker ihrer traditionsreichen Geschichte als Arbeiterpartei bewusst zu werden. Diejenigen Menschen, „die malochen müssen“, sollten wieder im Fokus sozialdemokratischer Politik stehen.
Respekt vor hart arbeitenden Menschen
Von der SPD müsse ein Signal an die arbeitende Bevölkerung ausgehen. „Die SPD muss zeigen: Wir wissen, wie hart ihr arbeitet“, sagte Schulz. Menschen, die gewissenhaft ihre Steuern zahlten oder alte Angehörige pflegten, verdienten größten Respekt. Diese Anerkennung müsse die Sozialdemokratie durch ihr politisches Handeln zum Ausdruck bringen. Gelingt dies der SPD in den kommenden Wochen und Monaten, so steht für Martin Schulz fest: „Dann gewinnen wir die Bundestagswahl!“
