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Lars Klingbeil: Wollen kinderfreundlichstes Land Europas sein

Vera Rosigkeit • 14. Januar 2019
Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. So erklärt es Generalssekretär Lars Klingbeil am Montag. Gleichzeitig erteilt er Vorschlägen über Steuersenkungen aus der Union eine klare Absage und appelliert an Großbritannien, im Brexit-Fall verantwortungsvoll zu handeln.

Auch wenn der Koalitionspartner aus CDU und CSU den Vorschlag ablehnt, will die SPD an der Einführung einer Kindergrundsicherung arbeiten, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Das Starke-Familien-Gesetz, das in der vergangenen Woche von den Bundesministern Franziska Giffey und Hubertus Heil vorgestellt wurde, wolle die SPD schnell auf den Weg bringen, fügte Klingbeil hinzu. Es werde die Situation von Familien mit geringem Einkommen verbessern helfen. Die Kindergrundsicherung sei der nächste Schritt.

Grundsicherung gegen Kinderarmut

Speziell wolle man sich um Kinder kümmern, die heute in Hartz IV leben, so Klingbeil. „Sie brauchen eine eigenständige Absicherung, damit sie bessere Startchancen im Leben bekommen.“ Klingbeil kündigte an, dass die SPD auf ihrer Jahresauftaktklausur im Februar die knapp 150 Leistungen, die derzeit für Familien und Kindern vorgesehen sind, zu einem Konzept zusammenfassen werde. In diesem Zusammenhang kritisierte Klingbeil die Union scharf, denn sie lehne die Kindergrundsicherung ab, ohne das Konzept zu kennen. Klingbeil wörtlich: „Das sind politische Reflexe.“

Absage an Steuersenkungen

Den von der Union geforderten Steuersenkungen erteilte Klingbeil eine Absage: Sie würden ohnehin nur strategisch eingesetzt, um innerparteilich Frieden zu schaffen. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe man die Entscheidung getroffen, in die Zukunft des Landes zu investieren. Die SPD wolle an diesen Plänen festhalten: „Wir wollen investieren und keine Steuergeschenke für Millionäre.“

Weiteres Thema des SPD-Präsidiums: Die in dieser Woche anstehenden Entscheidungen in Großbritannien zum Brexit. „Klar für uns ist, sagte Klingbeil, „dass wir das britische Referendum akzeptieren und damit auch den Wunsch, die europäische Union zu verlassen“. Es sei jedoch wichtig zu betonen, dass es ausdrücklicher Wunsch der SPD sei, dass Großbritannien in der EU bleibe. Klingbeil wörtlich: „Für uns gehören die britischen Bürger zu Europa dazu. Die Tür wird immer offen bleiben.“

SPD ist Alternative zur AfD

Die Brexit-Entscheidung mache aber auch klar, dass 2019 ein wichtiges Jahr für die Zukunft Europas sei. Die SPD werde einen intensiven Wahlkampf für ein soziales und demokratisches Europa führen, versprach er.

Es gebe genügend Kräfte, die Europa zerstören wollten, erklärte Klingbeil mit Blick auf den Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Die Forderung der AfD nach einem Ausstieg aus der EU schade Deutschland und gefährde den Wohlstand, so Klingbeil. Nationale Abschottung sei keine Antwort auf die Herausforderungen, die „vor uns liegen“. Hier werde ein klarer Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und der AfD deutlich. „Wir sind die Alternative zur AfD und das werden wir in diesem Europawahlkampf und auch weit darüber hinaus immer wieder deutlich machen“, erklärte er. „Die AfD wird in uns einen erbitterten Gegner finden.“

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Kommentare

Kinderfreundlichstes Land Europas

Helmut Gelhardt hat am kommentiert

Grundsicherung gegen Kinderarmut ist absolut richtig! Absage an Steuersenkungen ist absolut richtig! Aber warum wurde das nicht schon die letzten fast 20 Jahre gemacht? Der Satz: "SPD ist Alternative zur AfD" ist gelinde gesagt ein Fehlschuss, weil in die Irre führend. Richtig ist: Die AfD ist keine Alternative. Zu rein gar NICHTS! Deshalb darf die SPD zur AfD kein "erbitterter" Gegner sein, sondern ein Gegner, der die AfD konsequent argumentativ Stück für Stück entlarvt, auseinander nimmt, widerlegt und mit dafür sorgt, dass die AfD dort hinkommt, wo sie hingehört: aus allen Parlamenten heraus - und nie wieder hinein! Um diesen Zustand herbeizuführen muss die SPD aber ohne WENN und ABER dem Neoliberalismus abschwören - für immer!

Wollen kinderfreundlichstes Land Europas sein

Peter Boettel hat am kommentiert

Da müsst Ihr aber noch einiges dafür tun, denn solange die Einkommensschere immer weiter auseinanderklafft und die Kinderarmut dadurch weiter steigt, kann dies nicht gelingen. Also endlich Steuergerechtigkeit herstellen und Aufrüstung, Waffenlieferungen beenden!

Kinderfreundlichkeit ohne Familienfreundlichkeit `?

Jürgen Henze hat am kommentiert

Wieder einmal zeigt es sich das üppigst versorgte Parteiangehörige die Realitäten und Probleme der Menschen, die zu vertreten sie vorgeben nicht einmal ansatzweise kennen.

Kinderfreundlichkeit bedarf zunächst einer Familienfreundlichkeit, was auskömmliche Löhne, langfristig planbare Familienentwicklung, verläßliche Sozialpolitik, ausreichende Bildungs- und Betreuungsunterstützung und keine existenzbedrohenden finanziellen Nachteile, wenn man Kinder aufzieht beinhaltet.
In diesen Kernpunkten kann jede Form der asozialen Politik, die Menschen eine "Eigenverantwortung" abfordert um staatliche Hilfen zu streichen und gleichzeitig dafür sorgt das den Menschen die notwendigen Mittel um diese "Eigenverantowrtung" zu bezahlen entzogen werden - also jede Form des "Neoliberalismus" - nur versagen.

Die übliche Schuldzuweisung der Etablierten an die AfD was die "Zerstörung Europas" angeht ist unglaubwürdig. CD/SU, SPD und alle anderen Etablierten und Eurokraten, die der AfD und anderen EU-feindlichen Parteien durch asoziale, gegen die Bevölkerung gerichtete Politik täglich weiter zuarbeiten haben hier die Hauptverantwortung.

Entweder die Politk handelt endlich oder der Wähler tut es.

Guter Wille ?

Armin Christ hat am kommentiert

Gute, Starke........Gesetze - das sind die Attribute die gesetzt werden; verbirgt sich dahinter mehr als eine paar Adjektive im Namen ?
L.K. sagt ja selbst, daß die CDSU da nicht mitmachen will. Kann dann so ein Gesetz realisiert werden, und wenn ja bringt es auch substantiell was für die Menschen? Der Olaf sitz doch auf den Milliarden und für "gewöhnliche Leute" gibts keinen Cent, aber Unternehmenssteuersenkungen im fall einer Rezession sind schon wieder angedacht.
Kaufkraft stärken, Binnenwirtschaft stärken !
Herrgottnochmal wann wird die SPD denn wieder SOZIALDEMOKRATISCH ?

Guter Wille ?

Peter Boettel hat am kommentiert

Komisch, wenn man an der Parteispitze weiß, dass die Union nicht mitmacht, werden gewisse Forderungen laut. In der vorherigen Wahlperiode, als es Mehrheiten für tatsächliche Reformen, die diesen Namen auch verdienen, gegeben hätte, wurden die Forderungen nur parteiintern auf Wahlprogrammen etc. geschrieben, aber nicht als Antrag im Parlament gestellt.

In gleicher Weise, wie in der letzten Bundestagssitzung die Ehe für alle beschlossen wurde, hätten die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, das Rückkehrrecht in Vollarbeitszeit (ohne Hintertüren), ein Mindestlohn von mindestens 12,- Euro pro Stunde, eine wirksame Einschränkung von Leiharbeit u.v.a.m. beschlossen werden können.

muss es gleich die

Max Freitag hat am kommentiert

Superlative sein- kinderfreundlichstes Land Europas ?

Also wollen wir die anderen Länder Europas überholen , ohne sie einzuholen. Das wäre Sozialismus pur, ganz im Sinne des Genossen Honecker.

Ist das wirklich so gemeint? Reicht es nicht, praktische Probleme zu identifizieren und konkrete Lösungsvorschläge durchzusetzen. Wir sind doch in der Regierung- warum dann Phrasen anstelle von Taten?