Streitgespräch

Lars Klingbeil und Kevin Kühnert: GroKo und Erneuerung - geht das?

Karin NinkVera Rosigkeit14. Februar 2018
Große Koalition Ja oder Nein? Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert dagegen, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dafür.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil steht zu einer erneuten großen Koalition, Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt beim Nein. Ein Streitgespräch über Erfolge der SPD, Fouls der Union und die Erneuerung der Sozialdemokraten.

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Wie fällt Ihre Bewertung aus?

Lars Klingbeil: Wir haben der Union einiges abgerungen. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um das Leben vieler Menschen in Deutschland ganz konkret zu verbessern. Zum Beispiel für Familien, Kinder, Rentner, Auszubildende und alle, die ihre Angehörigen pflegen.

Kevin Kühnert: Im Vertragsentwurf gibt es Licht und Schatten. Lob bekommen wir vor allem für die Ministerien, die wir ausverhandelt haben. Die Tore schießt man in der Politik aber nicht, indem man sich die Ministerien holt, die Tore sind die Gesetze und die praktische Politik am Ende. Und unsere Tore hat die Union zuletzt immer häufiger per Foulspiel verhindert.

Klingbeil: Man muss den Koalitionsvertrag an den Inhalten messen. Zum Beispiel schaffen wir mit der BAföG-Erhöhung und der Mindestvergütung eine spürbare Verbesserung für Azubis und Studierende, das waren ja auch zentrale Forderungen der Jusos. Und da müssen sich alle, die gegen den Koalit­ionsvertrag sind, fragen lassen, warum sie das jetzt nicht umsetzen wollen.

Kühnert: Bleiben wir bei den Punkten, die du genannt hast. Bafög-Erhöhung: völlig in Ordnung so. Gucken wir uns die Mindestvergütung an: Der Vertrag schweigt sich ja aus dazu, welche Höhe die haben soll. Dieses Berufsbildungsgesetz wollte schon die jüngste Groko ändern. Beschlossen worden ist es am Ende nicht. Warum? Die Union hat ­blockiert. Wir tragen auch Verantwortung, das Vertrauen in die Politik nicht noch weiter zu erschüttern.

Klingbeil: Die Mindestausbildungsvergütung steht jetzt erstmalig in einem Koalitionsvertrag. Und genau darum sollten wir in die Regierung eintreten – um sicherzustellen, dass die Verhandlungsergebnisse auch tatsächlich umgesetzt werden. Wenn wir von der Seitenlinie zuschauen, wird sich gar nichts verbessern.

Kühnert: Aber dafür müsste ich das Zutrauen haben, dass das am Ende auch funktioniert. Ich vertraue der Union aber nicht. Und ich weiß, wir sind bei der Frage, ob man erneut Vertrauen schenken sollte, auseinander.

Klingbeil: Diese Argumentation ist getrieben von Angst vor der Union. Ich finde, wir können mehr Mut und Selbstvertrauen haben. Außerdem würde ich von dir gerne wissen, in welcher Konstellation wir aus deiner Sicht gerade mehr sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können. Wir haben eine rechte Mehrheit im Bundestag, denen will ich dieses Land nicht überlassen. Die Frage nach den Alternativen beantwortest du nicht, Kevin.

Kühnert: Wir alle wollen politisch gestalten. Aber manchmal lautet der Wählerauftrag auch: Opposition. Das habt ihr im Vorstand bis November, also noch nach dem Scheitern von Jamaika, ebenso gesehen. Ich argumentiere nicht mit Angst, wenn ich sage, dass viele Menschen von uns deutlich mehr Unterscheidbarkeit erwarten. Mit Angst arbeiten diejenigen, die die große Koalition für alternativlos und Neuwahlen für unausweichlich erklären. Solche einfachen Wahrheiten haben wir bei der Kanzlerin immer zu Recht kritisiert.

Klingbeil: Die Alternativen lauten: Regierungsbeteiligung oder Neuwahlen. Soviel Realitätssinn erwarte ich von jedem. Ich bin mir übrigens absolut sicher, dass es nicht die Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre war, die uns 20,5 Prozent beschert hat. Der Grund war vielmehr, dass wir uns als Partei völlig der Regierungslogik unterworfen haben. Dass wir nicht sichtbar waren und keine Debatten zugelassen haben. Es war kein Fehler, dass wir den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt haben.

Kühnert: Habe ich auch nicht behauptet. Im Gegenteil. Trotzdem haben wir nach diesen vier Jahren unser schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Bei allem Respekt vor diesen Entscheidungen, die ich für richtig halte und auch nach außen immer verteidige, aber offenbar ist das zu klein, um dafür gewählt zu werden. Fürs Elterngeld plus trifft niemand seine Wahlentscheidung. Und wenn du auf die Rentenmaßnahmen eingehst, die kann man ewig so weiterführen. Wir bekommen Rente mit 63 und die CSU wird irgendwann ihren 20. Mütterrentenpunkt bekommen. Aber für meine Generation steht die Frage im Raum: Gibt’s hier in Zukunft noch eine den Lebensstandard sichernde Rente? Dazu schweigt der neue Koalitionsvertrag auch wieder.
Was machen die Jusos, wenn die Mitglieder für die große Koalition stimmen?

Kühnert: Wir werden das tun, was die Befürworter der großen Koalition im Falle einer Niederlage hoffentlich auch tun werden – in der SPD weiterarbeiten. Es sind gerade 25.000 Leute eingetreten. Nach meiner Wahrnehmung sind sehr viele von ihnen vor allem am Erneuerungsprozess interessiert. Denen wollen wir weiterhin eine Stimme geben, ganz egal, wie das jetzt ausgeht.

Wie lassen sich diese Neuen ­langfristig einbinden?

Klingbeil: Wir werden mehr Beteiligungsmöglichkeiten für alle schaffen. Für die inhaltliche Neuaufstellung werden wir zum Beispiel digitale Themenforen einrichten, in denen alle unabhängig von Zeit und Ort diskutieren können. Und wir brauchen sozial­demokratische Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit. Was ist unsere Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen? Wie muss sich der Sozialstaat in einer digitalisierten Welt aufstellen? Diese Diskussionen müssen geführt werden, unabhängig von dem, was gerade tagespolitisch ansteht. Und damit werden wir loslegen, sobald die Entscheidung über die Regierungsbildung getroffen ist. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Erneuerung der SPD.

Stichwort SPD erneuern: Angenommen es kommt zur großen Koalition: Ist eine Erneuerung in der Regierung möglich?

Klingbeil: Ja. Wir können beides.

Kühnert: Weder Koalition noch Opposition entscheiden automatisch über Erholung oder Untergang. Aber wer nach dieser Wahlklatsche weiterregieren will, sollte eine Idee haben, wie es dieses Mal besser ausgehen kann. Es reicht nicht aus, nur zu sagen, ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Man muss auch sagen, wie ein neuer Regierungsstil aussehen soll. Wie will man dafür sorgen, dass es Debatten im Parlament gibt, bei denen Unterschiede feststellbar sind? Diese neue politische Kultur, die dafür nötig wäre, atmet dieser Koalitionsvertrag nicht.

Klingbeil: Ob die SPD die Erneuerung schafft, hängt nicht von Angela Merkel ab, sondern von uns selbst. Die entscheidende Frage ist, ob wir den Fehler der letzten vier Jahre wiederholen, die Parteilogik der Regierungslogik zu unterwerfen. Ich erinnere mich noch genau an die Debatte über Vorrats­datenspeicherung, wo mir gesagt wurde, du darfst jetzt nicht dagegen sein, weil wir regieren. Das muss anders werden! Schon im Wahlprogramm haben wir gemerkt, dass uns die großen inhaltlichen Projekte fehlen. Wir müssen jetzt damit anfangen, unsere Programmatik für das nächste Jahrzehnt zu entwickeln.

Braucht die SPD ein neues ­Grundsatzprogramm?

Kühnert: Das ist eine Forderung der Jusos. Die Welt hat sich in den elf Jahren seit dem jüngsten Grundsatzprogramm fundamental gewandelt. Es würde zu einer selbstbewussten, einer mutigen SPD passen, mal wieder unabhängig vom eigenen Regierungshandeln gesellschaftliche Entwicklungen zu bewerten. Internationaler Terrorismus, Vermögensverteilung, Rechtsruck in Europa, Klima, Digitalisierung und manches mehr. Dafür braucht es sicherlich einen Grundsatzprogrammprozess.

Wo sehen Sie die SPD in zwei Jahren?

Kühnert: Na, hoffentlich als starke linke Volkspartei, die zusammengeblieben sein wird, egal, wie das mit dem Mitgliedervotum ausgeht. Ich wünsche mir, dass es eine SPD ist, die eine klare Idee davon entwickelt hat, wie sie der Digitalisierung der Arbeitswelt, dem Klimawandel und dem aufflammenden Nationalismus begegnen möchte – und wie sie dafür bei der nächsten Bundestagswahl, wann immer die sein wird, ein politisches Programm anbieten will. Dafür werden wir auch neue Koalitionsoptionen brauchen. Ich glaube, dass so auch die Sehnsucht mancher Menschen nach vermeintlichen Alternativen wieder kleiner werden kann. Aber Voraussetzung Nummer eins bleibt, dass wir bis dahin nicht noch mehr Vertrauen verspielen.

Klingbeil: Ich arbeite hart dafür, dass wir in zwei Jahren sehen, dass es eine neue Debattenkultur und eine neue Führungs- und Vertrauenskultur in der SPD gibt. Dass zu den tausenden Neumitgliedern noch viele dazugekommen sind, weil die SPD ein attraktiver Ort ist, um Politik zu gestalten. Und dass ­Andrea Nahles als Parteivorsitzende die SPD in der Bundesregierung zu einem sichtbaren sozialen Gegengewicht zur Union gemacht hat. Denn nur, wenn wir unsere politischen Ideen auch umsetzen, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück.

SPD erneuern

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Kommentare

Suizidvorhersage- - - - ???

Es scheint diese ehemalige Volkspartei überhaupt nicht zu interessieren, dass letzte Umfragen (welche Bedeutung sie auch haben mögen) und von -WEM- durchgeführt, bei 17,5% lagen !
Irgendwie seltsam erscheint auch die plötzlich "sehr exakt" angegebene Fehlerquelle mit 2,2 %. -- Lag sie doch sonst immer bei 3 %. Doch wie dem auch sei; bringen wir die 2,2 % noch in Abzug und stellen uns die berechtigte Frage: WER ist denn nun die --- zweitstärkste --- Partei im Lande???

Wenn die Jusos die GroKo

Wenn die Jusos die GroKo wirklich verhindern und es sollte eine Neuwahl geben, ich gehe nicht mehr hin und die SPD ist für mich auch in Zukunft gestorben, K.K. nutzt die Verwirrung doch nur um sich jetzt selbst zu profilieren.

" ich gehe nicht mehr hin "

Keine Sorge,
die GroKo wird kommen und auch die Andrea bekommt ihren Chefsessel.
Die macht dann zusammen mit dem Olaf die 30 % weil der Kollisionsvertrag zu 70 % sozialdemokratisch ist und sich total von der CDU unterscheidet.
Dann singen alle ein Lied und der K.K. kann sehen wo er bleibt mit seiner laufenden Rumstänkerei.

Ich würde mich freuen wenn es

Ich würde mich freuen wenn es wirklich so kommen sollte

Ich freue mich immer -

- wenn mir Leute begegnen, die für ihre Meinungsbildung keine schlüssigen Argumente benötigen.

Kritik an K.K.

Ich kann diese Art von Kritik an K.K. nicht mehr hören...ihr macht es euch sehr einfach und hört ihm einfach nicht zu...er ist mit der einzige, der eine wirklich sachbezogene Erneuerung zur Diskussion stellt und sich dem ewigen "weiter so" entgegen stellt...wer ihn kritisiert, sollte vorher 179 Seiten Koalitionsvertrag lesen...insbesondere was zwischen den Zeilen steht...!

Veranstaltung in der Münchner Stub´n am Freitag 23.02.18

Bleib Dir und der SPD treu, Kevin. Wir danken Dir für Deine Worte und unterstützen Dich mit klaren Vorschlägen zum neuen SPD Grundsatzprogramm.

Kritik an Kevin Kühnert

Ich verstehe die Kritik an Kevin in keinster Weise. Er weist als Junger auf Probleme hin, die viele ältere gar nicht mehr realisieren oder für die es wichtigere Themen wie Umwelt; Zukunft bei Arbeit, Rente, Pflege, Gesundheit, etc für kommende Generationen geht.
Wir brauchen uns doch nicht über 15% und Politikverdruss der Menschen zu wundern bei einer weiter-so-Politik !!!

Erneuerung ? ohne Lobbykontrolle und Transparenz !?

Liebe Genossen Lars und Kevin,
Nachdem eine kritische Aufarbeitung der Groko-Jahre bisher bei den Hauptverantwortlichen der SPD/Alt (von Gabriel, Weil, Hendricks Zypries, Maas bis zu Scholz) komplett auszufallen scheint, wundert mich bei der aktuellen Diskussion dass die Hauptursache vieler Groko-Übel hier weder von Lars Klingbeil noch von Kevin Kühnert benannt wird ! Als Neumitglied muß ich mich da schon sehr wundern. Zu große Nähe vieler Groko-Politiker zur Wirtschaft, ihrer Lobbyorganisationen und der Wirtschaftsverbände war und ist das größte Übel unserer Zeit ! Ungebremster, intransparenter Industrie- und Wirtschaftslobbyismus ist ein Anschlag auf unsere Demokratie !
Demokratie bedeutet im eigentlichen Sinne"Herrschaft des Staatsvolkes" !
Da frage ich mich wie es dann sein kann das Lobbyverbände ganze Gesetzestexte vorbereiten dürfen. Wenn Politiker dann noch in diese Lobbyorganisationen wechseln (wie der einstige Bundesverkehrsm. M. Wissmann zum VDA, auch einige Genoss/inn/en !) wird die Demokratie ausgehebelt. Daher Fehlentwicklungen vom Klimawandel, Feinstaubproblematik, Glyphosat und Artensterben, Exzesse in der Fleischindustrie,Tierqual, prekäre Arbeit...endlos

Politik und Wirtschaft müssen konsequent getrennt werden

Der Einfluss von Lobbies und Think Tanks ist zu groß geworden. Unternehmenvertreter wirken bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen mit, legitimiert in Freihandelsabkommen. Unternehmen sollen das Recht erhalten, den Staat zu verklagen, wenn dieser Gesetze erläßt, die ihre Gewinnchancen mindern. Vor allem ausländische Unternehmen. Viele ehemals deutsche Unternehmen wurden an ausländische Firme verkauft.

Die Politik soll den Rahmen für das Wirtschaftssystem festlegen und nicht umgekehrt. Auf ausländische Unternehmen hat unsere Politik keinen Einfluss. Oft bezahlen die nicht einmal Steuern hier und ändert man die Gesetzgebung, drohen sie mit Standortverlagerung, also Verlust von Arbeitsplätzen. Auf die deutschen Automobilhersteller, an denen Millionen von Arbeitsplätzen hängen, hat man gerade noch Einfluss.

Die Politik selbst gibt ihnen Einfluss auf die Wirtschaft auf. Die SPD muss den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft erhöhen, nicht verringern. Die Macht der Finanzmärkte ist ja nicht gottgegeben.

In einer Koalition mit der Union wird das kaum funktionieren.

Die transatlantischen

Die transatlantischen "Elitenschmieden", Auswahlkommissionen für Politiker und Wirtschaftsbosse kann man sie auch nennen, wie z.b. Atlantikbrücke, Atlantic Council und Bildenberger (Scholz war 2010 bei so einem Treffen) usw. nicht vergessen. Und natürlich die NGO's, die einen erheblichen Einfluss ausüben und sich einmischen auch mit finanziellen Mitteln. Man denke hierbei an die Open Society Foundation von George Soros oder ESI. Wenn z.B. ein Gerald Knaus (ESI) Merkels Türkei-Flüchtlings-Plan (den hat dann in Brüssel der damalige türkische Aussenminister aus der Tasche gezogen) entwirft und entscheidend Einfluss nimmt auf die Änderung des Dublin-Abkommens (Malta-Plan), halte ich das für bedenklich.
Eigentlich sind Wahlen überflüssig. Die wir wählen haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben, sind nicht gewählt (Zitat von Seehofer).

A.L.T.E.R.N.A.T.I.V.E

Die kritischen Kommentare lassen die Frage der Alternative außer Acht.

Wer trotz großem Unmut über GroKo im Koalitionsvertrag mehr Positives sieht als
a) sich 4 Jahrelang überhaupt nicht zu bewegen oder
b) die möglichen Alternativen, die die anderen Parteien anbieten (nach einer Neuwahl)
...muss zünden Schluss kommen, dass ein Ja zur GroKo die bessere Alternative ist.
Wer meint, Stillstand oder eine Stärkung der Positionen anderer Parteien sei besser, der kann ja mit Nein stimmen.
Leider gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Alternativen und nur nach diesen sollte jetzt gewählt werden.

Und was auch immer passiert, sollten sich dann alle, die sich aktuell politisch nicht vertreten fühlen, aufraffen und die inhaltliche Diskussion mit Mitmenschen in und außerhalb der Parteien suchen.

Viel von dem, was im Bundestag passiert, wird aufgezeichnet und öffentlich zugänglich. Machen wir uns ein Bild und diskutieren mit oder schlagen Alternativen vor.

Koalitinsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist die Fortschreibung der vergangenen Groko. Wirtschaftliches Wachstum ist sein Ziel, soziale Wohltaten können Dank voller Kassen verteilt werden. Die Arbeitsleistung der Menschen soll ausgeweitet und effizient verwertet werden um auch in Zukunft "großzügig" Sozialleistungen verteilen zu können. Hier findet Machtsicherung der großen Industrien statt. Von konkreter Erneuerung, mutigen Schritten in die Zukunft ist fast nichts zu lesen. Stattdessen viele Absichtsbekundungen, die schon vor 4 Jahren im Koalitionsvertrag standen. Da kann auch die jetzige geschäftsführende Bundesregierung weitermachen. Oder doch eine Minderheitsregierung...

groko und handel

wie vorhin schon geschrieben neue groko ist Untergang die schwarzen brauchen blos einen Deppen zum vornhertreiben. CETa mit schiedsgerichten absolutes no go. der wolf ist in Europa absolut geschützt und bleibt es auch, auch wenn diie die Unionskiller meinen alles abknallen zu müssen, Deutschland gehört auch zur EU und Notfalls stoppen wir das Wolfsgemetzel über EUGH. Trotz Behinderung erwäge ich mehr die EU zu verlassen,würde meinen Eltern zwar sehr weh tun aber hab mich nicht aus Rollstuhl gekämpft um nur noch zu kriechen. Wie kann es sein daß Brüssel seit 2003 per Gesetz die Bezeichnung Marmelade verbietet, ich habs nachgeschaut das ist die Warheit und dafür bekommt Brüssel Geld. Wann werden endlich die eusteuerParadise dicht gemacht. wir brauchen keine ceymen islands wir haben doch eigene Steuerparadiese in der EU danke nicht weiterso. Lieber stehend sterben als kriechend vegetieren

groko und handel

Ichb bin neu. wa gestern das erste Mal auf Paerweiausscchußsitzung in Kofferfabrik in Fürth, Ich bin nach Schkaganfall 2012 halbseitig gelähmt, war trotzfem 2016 in Stuttgart ttip ceta demo Berlin wir haben es satt mit 12h Zugfahrt, undso wie der cetavertrag aussieht hat sich die SpD absolut nicht auf ihr Wolfsburger Abkommen gehalten, die schwarzen werden nie Freunde werden, und wer Waffen kiefert bekommt Flüchtlinge und AFD Frau Merkel . Finger weg von GROKO , wenn die Union dann nochim EUparlament von sich gibt wenn in Deutschland nur 320000 gegen tip und ceta auf die Straße gehen, sind immernoch ca.75 Millionen dafür und ca. 1,3 Millionen Unterschriften gegen solche absolut undemokratische Abkommen nichts bewegen , ist das Demokratur und hat mit Demokratie nichtszu tun. Ich habe nichts gegen Handel aber absolut fair muß er sein. Vor Schlaganfall war ich auch lange Zeit in einem alteingesessenen Motorradclub in Nürnberg, auch lange Zeit im Vorstand um etwas zu bewegen, dazu haben wir auch ausmisten müssen, weil immer ein paar Quertreiber dem Club mehr geschadet haben als alles andere.Ich war schon zwei Jahre im Rollstuhl und hab mich widererwartend aller Prognosen rausgschaff

Gerhard Schröder und die Erneuerung der SPD

Sieh mal an, Basta-Gerhard rügt Gegenkandidatin:

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/simone-lange-kriti...

Mal ehrlich: Maßregelungen von Mitgliedern, die als aufmüpfig empfunden werden, sollten in der SPD/Neu nichts mehr zu suchen haben.

Basta-Gerhard rügt Gegenkandidatin

Naja, die Simone Lange ist Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens.
Das kann dem Schröder nicht passen, bringt sein "Lebenswerk" (größter Billiglohnsektor Europas) in Gefahr.
Da ist die Andrea schon ein anderes "Kaliber", die meint nämlich, dass Hartz IV für Betroffene ein Gewinn sei.

hier klick
https://www.youtube.com/watch?v=83SvHdp3RMQ

"passt scho" würde der Seehofer sagen

Gas-Gerd will die Groko

Gas-Gerd will die Groko durchsetzen und erhofft sich damit, dass das Nordstream2-Projekt umgesetzt wird. Das Nordstream-Projekt befürworte ich auch. Der Vorstandsvorsitzende von Rosneft braucht aber aus diesem Grunde der Simone Lange nicht auf die Pelle rücken. Ich hoffe, Frau Lange lässt sich von Schnuckelchen Gerd nicht irritieren.

Basta-Gerhard rügt Gegenkandidatin

Ja, Michael, Du hast Recht.
Einer,
- der zu Lasten der Schwächeren einen Billiglohnsektor eingeführt und sich dessen auch noch in Davos, wo sich alljährlich 100 Jahre Knast versammeln, gerühmt hat,
- der selbst mit neoliberalem Gedankengut wesentlich zu Wahlverlusten und Mitgliederschwund der SPD beigetragen hat, - der aufgrund seiner wohldotierten Positionen, die natürlich auch andere Ex-Politiker aus verschiedenen Parteien bekleiden, neben seiner Kanzler-Pension nicht weiß, wovon andere leben müssen,
- der natürlich eine Fortsetzung der GroKo mit all ihren Negativpunkten (Aufrüstung, Ceta etc.etc.) gutheißt,
eine Gegenkandidatur und damit eine innerparteliche Demokratie (Basta ist ein Beispiel) verurteilt, liegt klar auf der Hand.

Berliner Büro des Altkanzlers dementiert

„Da hat sich jemand den Namen Gerhard Schröder angeeignet.“

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article173604845/Kandidatur-SPD-V...

Also nur ein "Nahles-Fan" der seiner Meinung besonderes Gewicht verleihen wollte weil er sich selbst als kleines Würstchen sieht ?

Wenn wir schreiten (streiten) Seit an Seit.....................

Dieses Gespräch zwischen Lars Klingbeil und Kevin Kühnert ist ein positives Beispiel für eine lebendige demokratische Gesprächskultur, wie sie zur Zeit in vielen Ortsvereinen praktiziert wird. Leider übertreffen sich viele Medien mit negativ manipulativer Berichterstattung. (Schlangengrube, Chaostruppe die sich selbst zerlegt usw.) Leider verwenden zu viele Mitglieder und Funktionäre diese Beschreibungen. Ich finde die Fehler in der Führung nach all den Niederlagen, nach der hohen menschlichen Beanspruchung durch die Koalitionsverhandlungen nicht so gravierend, als dass sie durch eine sich aktiv einmischende Basis bei mehr Geduld miteinander nicht geheilt werden könnten. Es ist ein Skandal, dass bei der SPD jede Mücke zehnmal geseiht wird, während die "großen Kamele" der AfD (hetzerische Aschermittwochsreden, Fall Petry usw.) geschluckt oder als Normalität hingenommen werden. Die SPD hat schon andere Krisen gemeistert. Ich werde für die GROKO stimmen und erwarte, dass Kevin Kühnert der Partei nicht verloren geht. Ich wünsche auch, dass die Parteiführung tätig wird, damit Martin Schulz und Sigmar Gabriel gemeinsam für die Partei aktiv bleiben.

Eine nette Plauderei der

Eine nette Plauderei der beiden Herren. Herr Klingbeil bringt das übliche GroKo befürwortende Gefasel und von Herrn Kühnert kommen auch keine entscheidende Argumente, wie er sich eine Neuausrichtung (neue Inhalte) vorstellt. Klingt alles irgendwie wie ein Drehbuch.
Das Thema Frieden in der Welt scheint es für die Herren nicht zu geben. Die Bundeswehr mischt seit Jahren auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt kräftig mit, war für den Balkan-Krieg mit verantwortlich, ist im Nahostkonflikt aktiv, deutsche Panzer rollen nicht weit von Petersburg. Gemäß Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsausgaben entgegen der Wahlversprechen gigantisch erhöht werden. Ein neues NATO-Logistikzentrum soll nahe Köln entstehen und Flinten-Uschi bereist den Irak und will dort im ganzen Land aktiv werden. Geld spielt keine Rolle. Ich sage ganz klar nein zu dieser Kriegspolitik und werde gegen die Groko stimmen und die SPD in Zukunft nicht mehr wählen.
Deutschland verkommt zum Schurkenstaat. Die Mär vom Kampf gegen Terrorismus, von Daesh und den göttlichen Weißhelmen, die Maidan-Legende glaubt so und so niemand mehr.

Nette Plauderei

Gute Arbeit, aber man merkt doch deutlich, dass hier einer von Putins Trolle am Werk ist.

Unterstellung

So weit ist es schon gekommen, dass man als Gegner von Nato-Kriegen in der SPD als Putin-Troll denunziert wird.
Wie damals in den 70ern: Geh doch nach drüben!
Ich weiß nicht, wie lange ich dieses Trauerspiel noch mit ansehe...

Kommunikationskultur

Das hier eine kontroverse Debatte zwischen GroKo-Befürworter und GroKo-Gegner abgedruckt wird finde ich erstmal gut und richtig.
Dieses Format hätte ich mir auch gewünscht für die "Werbeveranstaltungen" pro oder gegen GroKo. Momentan sehe ich die Jusos in ihren Veranstaltungen nach Zustimmung suchen und ebenso die Vertreter des PV. So wirkt dass wie ein Gegeneinander.
Wenn man sich vorher zusammengesetzt hätte und jeweils 2 oder 4 Personen zu gemeinsamen Veranstaltungen entsenden würde, käme eine Diskussion auf, die kontrovers geführt würde und die ehrliche Möglichkeit böte sich eine ungefilterte Meinung zu bilden.
Zum KoaV: Natürlich sind da sozialdemokratische Themen drin, die einigen Wenigen minimal helfen werden, aber es ist halt das meiste im vagen und ich denke mit den Erfahrungen die wir in der Vergangenheit mit der Union gemacht haben, wird da auch nicht mehr raus kommen.
Und zu den sachgrundlosen Befristungen: Die AG werden Wege finden die Kettenverträge zu umgehen, oder Sachgründe erfinden. Person A sitzt als Vertreter auf Position B, B auf C, C auf D usw.. Und schon gibts jede Menge Sachgründe. Hohe AG-Abgaben in die AV auf befristete Arbeitsverhältnisse und gut ist

Siehe Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Das IAB hat zu möglichen Reaktionen der AG auf die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge folgende Überlegungen:

"Wie könnten die Arbeitgeber reagieren?
Wie die Betriebe auf diese Einschränkung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Neben den erhofften unbefristeten Einstellungen könnte es zu mehr Befristungen mit Sachgrund kommen. Denkbar ist auch ein verstärkter Rückgriff auf interne und externe Instrumente des Personaleinsatzes wie Überstunden, Jobrotation, Leiharbeit, freie Mitarbeiter oder Werkverträge an Unternehmen. Im ungünstigsten Fall könnten Betriebe ganz auf Einstellungen verzichten.

Die Verkürzung der Dauer der sachgrundlosen Befristung auf 18 Monate wird entsprechende Personalanpassungsmaßnahmen wie Entfristungen, Anschlussbeschäftigungen mit Sachgrundbefristung oder Personalabgänge beschleunigen. Bei geplanten Beschäftigtendauern von mehr als 18 Monaten könnte es zu Ausweichreaktionen – etwa zu Befristungen mit Sachgrund – kommen."

https://www.iab-forum.de/zur-einschraenkung-befristeter-arbeitsvertraege...

Wann kriegen wir denn nun endlich ...

...unsere Unterlagen zur Mitgliederbefragung.

Ich möchte jetzt endlich mal abstimmen.

Warum wird das denn so unnötig in die Länge gezogen?

Roter Teppich für fremdenfeindliche, unsoziale, AFD

Liebe Genoss/inn/en,
wer in diesen Tagen, wo das Innen- und Außenbild unserer Republik wieder durch rechte, fremdenfeindliche und antisemitische Umtriebe auf ungeheuerliche Weise beschädigt wird, meint etwas von Leitkultur und Heimatliebe faseln zu müssen, nachdem die "Heimat" in weiten Teilen vernachlässigt wurde (fehlende Rahmenbedingungen für Strukturwandel, ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, vernachlässigter Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz, prekäre Arbeit, "vergessene Landschaften", verpennte Digitalisierung, zerfallende Infrastruktur, Personalmangel bei Sicherheit, Bildung, Pflege, Gesundheit , Sozialarbeit , fehlende Zukunftskonzepte !!!) rollt AFD, Pegida,u. Co den roten Teppich aus ! Wer dann noch meint die Fehler der SPD in der Vergangenheit lägen in übertriebener Klimasorge und was wir jetzt am dringendsten bräuchten wäre eine Leitkultur, der hat "den Schuss nicht gehört" !!!
Nach aktuellen Umfragen (SPD 16 %, AFD 15 % Zustimmung) wird unsere Partei in Kürze vom rechten, selbst unsozialen Protest- und Klientelmob überholt ! Nach einer weiteren Bürgerbefragung sehen 70 % der Bundesbürger in den Groko-Vertragspapieren kein Zukunftspotential !!!

Groko

Ich habe Jahrzehnte lang SPD gewählt, allein wegen der klugen Politik des verantwortungsbewussten Spitzenpersonel. Die Genossin Basis hab ich nie gewählt! War mir immer zu ideologisch und zu miesepetrig. Dass die Vertreter der reinen Lehre jetzt lieber nicht regieren als falsch regieren, passt ins Bild. Bei Neuwahlen kann die SPD sowieso einpacken. Also bitte, seid vernünftig, damit ich euch wieder wählen kann!!!

"Ich habe Jahrzehnte lang SPD gewählt"

"Die Genossin Basis hab ich nie gewählt!"

Genau,
die "Genossin Basis" ist lediglich ein lästiges Anhängsel und das "kluge Spitzenpersonal" sollte sich davon endlich befreien.

So einfach ist das leider nicht, ...

...denn ich kenne ehemalige SPD-Wähler, die ihr nun zum ersten Mal seit Gerhard Schröder wieder ihre Stimme gegeben haben, um sie so stark zu machen, dass sie nicht mehr in eine Koalition mit der Union muss.

Die Bestrebungen, mit Hilfe ihrer Stimmen nun noch einmal in diese Koalition zu gehen, haben sie mit großer Sorge aufgenommen. Nachdem die Koalitionsverhandlungen dann abgeschlossen waren, fragte ich sie, wie sie abstimmen würden, wenn sie Mitglied wären. Die Antwort war ein klares Nein und sie würden nun "nie wieder" ihre Stimme der SPD geben. Das waren drei lange verlorene und gerade wiedergewonnene SPD-Wähler. Die haben wir mit der Entscheidung, doch noch mal in diese Koalition zu gehen schwer verprellt. Wohlgemerkt, die Antwort erhielt ich noch bevor diese Personaldebatten starteten.

Ich werde mit nein stimmen, wegen der drei beschriebenen Personen, vor allem aber weil ich Sorge um unser Land habe. Der Rechtsruck ist unübersehbar und schwerwiegend. Dass wir dadurch erstmal nichts aus dem Vertrag umsetzen können, ist mir bewusst. Ich bitte alle, die jetzt dadurch einen Nachteil haben, um Entschuldigung. Gleichzeitig bitte ich aber auch um Verständnis.

ich bitte außerdem alle, ...

...die es in der Hand haben, bei einem Nein der Basis alles zu tun, um sofortige Neuwahlen doch noch abzuwenden und eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Wir brauchen jetzt dringend ein Phase offenster Debatten und ein für Alle sichtbares Ringen um jedes einzelne Thema.

Es darf keinen frei spekulierbaren Raum mehr geben für alternative Fakten. Wir müssen den Demagogen das Handwerk legen. Jetzt!

Die Erneuerung der Partei hat damit nichts zu tun. Die ist natürlich nicht abhängig davon, ob wir regieren oder nicht.

Sollte es dann doch zu Neuwahlen kommen, gehe ich davon aus, dass im Moment nicht viele Leute Lust haben, die SPD zu wählen.

Ich bitte Euch aber trotzdem, gebt Eure Stimme der Partei, die sich für das Wohl der Menschen und des Landes so sehr ins Zeug legt, dass sie sich quietschend und ächzend biegt und fast dabei zerspringt.

eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Merkel wird sich einer Minderheitsregierung nicht verweigern !

hier klick
ab minute 13:10
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/videos/berlin-direkt-clip-2-200...

Sie hätte es auch garnicht in der Hand, schließlich hat sie sich selbst als Kanzlerkandidat für die Union aufgestellt und konnte bei der Wahl im Herbst die meisten Wahlstimmen generieren.

Es ist auch nicht in ihrem Interesse über diesen Umweg sofortige Neuwahlen herbeizuführen
denn es wäre dem Wähler nicht zu vermitteln, warum sie erst die Vertrauensfrage stellt um dann mit verlorenem Vertrauen, erneut die Kanzlerschaft anzustreben.
Sie wäre durch solches handeln massiv beschädigt.

Merkel ist alles mögliche, aber ganz sicher nicht dumm

GroKo

Lindner sagt: "Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, die SPD-Führung sagt: "Lieber schlecht regieren, als nicht regieren."

Und der Dormunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der immerhin den Mut hat, nein zu sagen, wenn es notwenig ist, aber stets direkt gewählt wird, sagt: "Gehen wir in die GroKo, gehen wir unter." Und das stimmt.

Wenn ich auch wenig von Meinungsumfragen halte, weil sie vielfach Stimmung in eine bestimmte Richtung machen, halte ich das neuerliche Absinken auf 16 % für realistisch, besonders aber für sehr bedenklich und sollte aufhorchen lassen!

Zwei Papiere zum Koalitionsvertrag

Ich habe heute online zwei Unterlagen erhalten bzw. heruntergeladen: Die Broschüre "Der Koalitionsvertrag auf einen Blick" von der SPD und das Booklet "Unsere Einschätzung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD" von den Jusos.
Erste Einschätzung: Die Broschüre von der SPD ist das typische Produkt einer Agentur: Linke Seite die Vorteile des Vertrags hinsichtlich eines Stichpunktes wie Arbeit, Bildung, Rente, rechte Seite Bilder mit glücklichen Menschen, mal mit, mal ohne Beispielrechnung der finanziellen Vorteile für eine ausgewählte Person wie "Alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, 850 € brutto im Monat in Teilzeit". Dass es heißt "Durch die Kindergelderhöhung von 25 € im Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr" ist übrigens ein PR-Kniff. Denn die Erhöhung ist ja gestaffelt. 25 € mehr erst ab 01.01. 2021.

Das Booklet der Jusos ist nicht schick, hat aber einen Vorzug: Es listet zu jedem Oberthema links die Vorteile auf, die der Koalitionsvertrag dazu bringt, rechts steht das, was die Jusos als Nachteile bzw. Fehlendes bewerten.

Nun kann man abgleichen und gezielt im Koalitionsvertrag nachschlagen oder zusätzliche Quellen nutzen.

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist die Fortschreibung der Groko der letzten 4 Jahre. In der Sozialpolitik kann Dank voller Kassen einiges an Geld verteilt werden. Das ist positiv. Die Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung sind marginal und können leicht (z. B. Werkverträge, Leiharbeit) umgangen werden. Die Automobilindustrie wird weiter protegiert. In der Energiepolitik soll mit noch mehr Geld und einer neuen Kommision so weitergewurschtelt werden, um den unvermeindlichen Strukturwandel zu verzögern. Die Digitalisierung stand schon vor 4 Jahren im Koalitionsvertrag, wenig ist passiert. In der Bildungspolitik bleibt es bei der grundlegenden Zuständigkeit der Länder. Hier soll mehr Geld vom Bund kommen und eine neuer "Nationaler Bildungsrat" gebildet werden. Mutige Schritte sehen anders aus. Eine Erneuerung kann ich nicht erkennen.
Dann kann auch die geschäftsführende Bundesregierung weitermachen oder eine Minderheitsregierung gebildet werden. Hier könnte die SPD sich mit einigen sozialen Vorhaben profilieren, Glaubwürdigkeit gewinnen und bei den füher oder später kommenden Neuwahlen beim Wähler punkten.

Und noch ein Eigentor, ...

Am heutigen Freitag (16.2.) steht auf SPIEGEL-Online der Beitrag "Andrea Nahles ruft Sigmar Gabriel zur Ordnung" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-andrea-nahles-ruft-sigmar-...

Einmal mehr stehen Personalien im Zentrum eines Beitrags, denn Inhalte. Aber gut. Doch dann lese ich dieses: "Nahles äußerte sich zudem skeptisch zu der Idee, über den Parteivorsitz künftig per Urwahl zu entscheiden. "Ich habe schon einmal eine Urwahl erlebt. Anfang der Neunzigerjahre hat die SPD Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wie sich später herausstellte, war das aber nicht die Lösung, die sich viele davon versprochen hatten", sagte Nahles. "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Basisdemokratie automatisch die besten Ergebnisse hervorbringt." Aha! Aber Parteitagsbeschlüsse mit 100%-Voten garantieren die Lösungen, die sich viele davon versprochen haben, oder was? Wäre es nicht angeraten, die Mitglieder der Parteiführung würden für eine Woche, besser zwei, mal auf jede öffentliche Äußerung verzichten??

Die Wut nimmt nicht ab

Ob dieser Verlautbarungen aus der SPD Zentrale - ich kann dem nur beipflichten, Schweigen wäre angebracht. Mit Blick auf die AfD, die fast aus dem Fokus der Berichterstattung verschwunden ist und in der Wählergunst zunimmt, sinken wir Sozialdemokraten auf nie dagewesene Werte. Jene die vor einer Neuauflage der Koalition mit der Union warnten, weil am Ende nichts mehr von der Partei übrig bleibt, müssen mit Tränen in den Augen zu sehen, wie die Parteispitze den Karren immer tiefer in den Morast lenken.

Noch mal analysieren, was war!

Schmutz-Dossiers aus der Union, Heckenschützen aus der SPD und die geballte Medienmacht
haben Martin Schulz zu Fall gebracht!
Nach dem keine investigativ-journalistische Aktivität die Hintergründe bisher aufgeklärt hat, hat sich ein investigativ-interessierter Leser auf den Weg gemacht und Erschreckendes zutage gefördert!
Eine ausführliche Darstellung unter
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschl...

"Gro" - Ko

Wenn eine 32%-Partei und eine 20%-Partei eine Regierung bilden, ist das doch wahrhaftig keine "große" Koalition! 1966 hatten CDU/CSU und SPD zusammen 87%, das war "groß". - Fünf Parteien dümpeln momentan zwischen 10 und 15%, eine um die 30%. Wenn man die Nichtwähler mit einbezieht, heißt das: nur rund ein Fünftel wählt noch Union, rund ein Zehntel SPD. "Groß" ist was anderes.

SPD - GroKo

Die SPD versteht nicht, dass die faulen GroKo Kompromisse den Wählern bez. "soziale Gerechtigkeit" nicht reichen. Zukünftig wird man "Die Linken" wählen müssen, um hier weiter zu kommen.
Die SPD sollte den Antrag zur Schwesterpartei der CDU stellen.
Den Linken Flügel der CDU deckt die SPD ab den Rechten die CSU.
Mehr ist für eine SPD in einer gemeinsamen Volkspartei "GroKo" nicht mehr drin.

So läuft da gar nichts!

Lars Klingbeil sagt zum Thema Erneuerung der SPD: "Die entscheidende Frage ist, ob wir den Fehler der letzten vier Jahre wiederholen, die Parteilogik der Regierungslogik zu unterwerfen." Auch in einer Koalition dürfe es keine Denk- und Redeverbote geben, meint er.
Doch wie jeder Koalitionsvertrag enthält auch dieser den Satz "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." (Zeile 8304f). In Reih' und Glied, auch bei Fragen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen? Warum eigentlich? So, Lars Klingbeil, läuft da gar nichts in Sachen "SPD erneuern" und Stärkung ds Parlaments!

GroKo und Erneuerung - geht das

Im Prinzip schon.
Aber mit dem Führungspersonal welches das Desaster ausgelöst hat???

Europa wird teuer - wer bezahlt was bestellt wird ? NoGroko!

Liebe Genoss/inn/en,
Genosse Schneider hat ja bereits zurecht noch vor Vertragsschluss, auf die hohen Kosten der beschlossenen Maßnahmen aus dem Koalitionspapier hingewiesen. Die solidarische Lastenverteilung insgesamt bleibt lt. Koalitionsvertrag insgesamt aus, weil höhere Einkommen und Vermögen nicht stärker besteuert werden. Mütterrente und die nur für die allerwenigsten Rentner wirkende Solidarrente werden aus dem Rententopf bezahlt und nicht aus Steuermitteln. Folge: Leere Rentenkassen für die nachkommende Generation ! Die Angleichung der Arzthonorare wird wohl durch höhere Beiträge für Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Alles zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen und auf Kosten der jungen Generation und Rentnern unterhalb des Existenzminimums.
Ganz aktuell: Europa ! Stärkerer solidarischer Beitrag Deutschlands ist notwendig und beschlossen ! Das wird teuer !!! Doch wer zahlt diesen Solidaritätsbeitrag ? Entweder darf die SPD die "schwarze Null" öffentlichkeitswirksam mit einem Vertragsbruch begraben und die junge Generation weiter mit Schulden belasten oder es geht mangels Umverteilung mal wieder zu Lasten der unteren u. mittl. Einkommen !

Das Kapitel Europa im Koalitionsvertrag war von vornherein

weiter nichts als eine Luftnummer. Die konnte Merkel leichtfertig hingeben, denn Schulz war nicht in der Lage zu erkennen, dass hier außer schönen Worten nichts zu holen war- so hat er denn auch hierin den wesentlichen Erfolg seiner Verhandlungen gesehen, der Gute/ der Arme. .
Gestern haben Österreich und die Niederlande verkündet, dass sie die Haushaltsausfälle der EU in Folge des Brexit nicht ausgleichen werden.
Das war zu erwarten, jedenfalls konnte Merkel dies absehen. Nun ist es raus, noch vor Abschluss der Mitgliederbefragung. Dann wird Deutschland die fehlenden 13 Mrd wohl allein aufbringen müssen, denn der Koalitionsvertrag muss ja erfüllt werden, nicht wahr?

Das Kapitel Europa im Koalitionsvertrag war von vornherein

weiter nichts als eine Luftnummer. Die konnte Merkel leichtfertig hingeben, denn Schulz war nicht in der Lage zu erkennen, dass hier außer schönen Worten nichts zu holen war- so hat er denn auch hierin den wesentlichen Erfolg seiner Verhandlungen gesehen, der Gute/ der Arme. .
Gestern haben Österreich und die Niederlande verkündet, dass sie die Haushaltsausfälle der EU in Folge des Brexit nicht ausgleichen werden.
Das war zu erwarten, jedenfalls konnte Merkel dies absehen. Nun ist es raus, noch vor Abschluss der Mitgliederbefragung. Dann wird Deutschland die fehlenden 13 Mrd wohl allein aufbringen müssen, denn der Koalitionsvertrag muss ja erfüllt werden, nicht wahr?

GroKo-Gegnern fehlt alternatives Konzept

Die "NoGroKo"-Befürworter haben doch (leider) keinen überzeugenden Plan, wie es jenseits einer Neuauflage der Koalition weiter gehen soll.

Die Vorstellung, dass wir nach einer (vermutlich ziemlich brutalen) Niederlage bei Neuwahlen wie ein Phönix aus der Asche steigen, ist naiv. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU brächte uns auch nichts, weil wir keine homogene Mehrheit im Bundestag gegen eine solche Regierung hätten. Im Gegenteil, so könnte sich mittelfristig doch noch eine Jamaica-Formation bilden, oder, schlimmer, die AfD würde Einfluss auf Entscheidungen der Regierung bekommen.

Es ist in keiner Weise ein Naturgesetz, dass wir als kleiner Partner in einer GroKo verlieren. Willy Brandt hat das Gegenteil vor 50 Jahren bewiesen. Übrigens haben wir auch 2002 und 2005 Stimmen verloren, jeweils nach Koalitionen mit den Grünen. Der Logik von "NoGroKo" nach dürften wir auch mit ihnen nicht mehr koalieren.

Die Kanzlerin beginnt offenbar damit, ihre Partei neu aufzustellen, und eine Nachfolgerin zu installieren. Wir dagegen beschäftigen uns nur mit der Vergangenheit, statt Zukunftskonzepte- und ideen zu entwickeln. Dies ist der große Fehler, nicht die Große Koalition.

Wer hat die SPD/Alt daran gehindert Zukunftskonzepte zu machen?

Lieber Sören,
wer hat eigentlich die SPD/Alt daran gehindert Zukunftskonzepte in Richtung Gerechtigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu entwickeln ?
Behindert wurde sie bestimmt nicht von den Jusos, die ein gutes thematisch sehr konsequentes zukunftsweisendes (generationen)gerechtes Gegenprogramm aufgestellt haben - einfach mal lesen !!
Es könnte aber sein, dass der große Einfluss der Industrie- und Handelslobby die SPD/Alt daran gehindert hat zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln, da es noch immer keine Lobbyregister und keine Lobbytransparenz gibt. Zahlreiche Skandale und aktuell drohende Klagen von EU und Bundesverwaltungsgericht mangels Massnahmen f. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sind die peinliche Folge ausser den hohen Todesraten und hohen Gesundheitskosten !!! Erstaunlicherweise schreien jetzt wo der Kaolitionsvetrag beschlossen wurde die Industrieverbände nach strengeren klima- und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen weil sie merken dass wir in Deutschland international den Anschluss verlieren und nebenbei noch unsere Lebensgrundlagen mehr und mehr bedroht sind !
NoGroko und das mit völlig reinen Gewissen !!!!
Befristete Minderheitsregierung b.a.w.

Politik-Alternativen

SPD macht Unions-Politik (zB Hartz IV) -> SPD verliert (42%Abgehängte verlieren!)
Union macht in GroKo auch etwas SPD-Politik -> SPD verliert (42%Abgehängte bleiben abgehängt!)
SPD macht wieder ureigenste SPD-Politik -> SPD gewinnt (42% Abgehängte sind eine Menge Wählerstimmen!)
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

An die Leser des Vorwärts

Anspruch und unterm Strich das Ergebnis der Koalitionsvereinbarung sind nicht so nah beieinander das man entscheiden könnte, gut machen wir. Weil z.b. auf S.89 festgeschrieben wurde, das ein bedeutendes Wahlversprechen - Artenschutz- gebrochen wurde.
Entgegen einer breiten Meinungsmehrheit in der Bevölkerung als auch Wählern,entgegen besseren Wissens,entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis und entgegen dem Engagement vieler Natur- und Tierfreunde wurde einer Politik des Schießbefehls gegen den Artenschutz Tür und Tor geöffnet. Statt einem wirksamen Konzept zum Artenerhalt wird einer gesellschaftswidrigen Lobby der Artenschutz zum Abhäuten überlassen.
Der Wolf ist wieder da. Die Natur hat ihn geholtund regelt auch unbemerkt und oft sehr grausam gegen sich selbst seine Entwicklung an der Spitze der Artenpyramide. Kein Mensch braucht an der Flinte sozialisierte und selbsternannte Flurwächter Typ Hobbyjäger. Es ist nicht nur praxisfern das ein paar konservative Kleinbauern danach trachten die Natur zu entleeren,wir machen weiter wie bisher.
Es bleibt zu hoffen das die Mitgliederschaft weiter und klarer zu blicken vermag. mit ernsthaftem Gruß aus Bln.Köpenick. M.Reichardt

falsche Begriffe und Ansätze

Im einleitenden Text heißt es: "Will sie wieder mehrheitsfähig werden, muss sich die Partei dringend erneuern. Was ist dafür notwendig? ..."
oder hier im Text: "manchmal lautet der Wählerauftrag auch: Opposition."
Da wackelt der Schwanz mit dem Hund.
Wählerauftrag Opposition - was soll das? Der Wählerauftrag, das Wählerinteress ist soziale Politik zu machen. Das, was wir angeboten haben, hat bei den Wählern seine (geringe) Zustimmung gefunden. Aber wir wollen doch nicht fragen, ob wir halt was anderes anbieten sollen. Für uns ist doch kein Erfolg, das Geschäftsfeld zu wechseln, statt Gummistiefel Handys zu verkaufen. Besser, deutlicher u.ä. anbieten - ok. Und was heißt "Groko abgewählt? unser Ploitikangebot fand nur gerige Zustimmung. Es besser erläutern und Zusammenhänge zeigen, ja, aber nicht was grunsätzlich anderes machen. Und Demokratie heißt dann, das in einer Regierung oder in der Opposition zu betreiben und nicht schon wieder auf die "Mehrheitsfähigkeit" abzuheben.

Minderheitsregierung von Sozialwissenschaftlern empfohlen !

Liebe Genossen, liebe Genossinnen,
wer das äußerst lesenswerte Buch des Soziologen Hartmut Rosa
" Resonanz - eine Soziologie der Weltbeziehung " gelesen hat, bekommt eine Ahnung davon, welche Entwicklungen dazu führen bzw. dazu geführt haben, dass verschiedene Teile unserer Gesellschaft sich in einem Beschleunigungsprozess des technischen Fortschrittes und der Umverteilung von "unten nach oben" mehr und mehr entfremden, sich in "Echokammern" versammeln und ihre Lebenswirklichkeiten mehr und mehr auseinanderklaffen ! Vielleicht ist diese Wahrheit der Grund, dass gerade viele Stimmen aus den Sozialwissenschaften kommen die eine Neuauflage der Großen Koalition für geradezu gefährlich für unsere Demokratie halten. Gerade eine Minderheitsregierung bietet außer einer kurzen Zeit vorheriger Besinnung Chancen den fehlenden demokratischen, gesellschaftlichen Diskurs wieder
in Gang zu bringen, wenn parteitaktische Spielchen in Hinterzimmern zugunsten sachorientierten, transparenten, lösungsorientierten Diskussionsprozesse aufgegeben werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, sind die Bürger doch aktuell sensibilisiert gerade solches Polittaktieren zu entlarven! Gemeinsam f.Transparenz !!!

Europa wird teuer ! - Wer bezahlt was bestellt wird ?

Liebe Genoss/inn/en,
Genosse Schneider hat ja bereits zurecht noch vor Vertragsschluss, auf die hohen Kosten der beschlossenen Maßnahmen aus dem Koalitionspapier hingewiesen. Die solidarische Lastenverteilung insgesamt bleibt lt. Koalitionsvertrag insgesamt aus, weil höhere Einkommen und Vermögen nicht stärker besteuert werden. Mütterrente und die nur für die allerwenigsten Rentner wirkende Solidarrente werden aus dem Rententopf bezahlt und nicht aus Steuermitteln. Folge: Leere Rentenkassen für die nachkommende Generation ! Die Angleichung der Arzthonorare wird wohl durch höhere Beiträge für Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Alles zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen und auf Kosten der jungen Generation und Rentnern unterhalb des Existenzminimums.
Ganz aktuell: Europa ! Stärkerer solidarischer Beitrag Deutschlands ist notwendig und beschlossen ! Das wird teuer !!! Doch wer zahlt diesen Solidaritätsbeitrag ? Entweder darf die SPD die "schwarze Null" öffentlichkeitswirksam mit einem Vertragsbruch begraben und die junge Generation weiter mit Schulden belasten oder es geht mangels Umverteilung mal wieder zu Lasten der unteren u. mittl. Einkommen !

Kolumne zur aktuellen Lage der SPD von Jakob Augstein

Liebe Genoss/inn/en,

Zitat von Willy Barndt: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."
Weiteres zur aktuellen Lage der SPD:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-die-spd-haett...

Nette Grüße aus Erfurt, Carlo Ermark