Kulturschaffende: Reiche sollen für Kosten der Corona-Krise zahlen

Die Corona-Krise verursacht hohe Kosten. Bezahlen sollen die die Reichen, fordern mehr als 100 Kulturschaffende in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Mehr als 100 Vertreter*innen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft fordern eine gerechtere Verteilung der Corona-Kosten. In einem offenen Brief an die Bundesregierung treten sie für eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein.

Steigende Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen sowie das Konjunkturprogramm und gleichzeitig wegbrechende Steuereinnahmen: Die Corona-Pandemie reißt ein tiefes Loch in den deutschen Staatshaushalt. In einem offenen Brief verbunden mit einer Petition fordern nun mehr als 100 Vertreter*innen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft die Bundesregierung auf, Wohlhabende stärker an den Kosten der Coronakrise zu beteiligen und für eine Umverteilung des Reichtums zugunsten des Gemeinwohls zu sorgen.

Vermögenssteuer und einmalige Vermögensabgabe

Konkret fordern sie die Wiedereinführung einer „effektiven Vermögenssteuer mit einem hohen Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag, eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen, die Bekämpfung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und die Einführung eines ausreichenden Mindeststeuersatzes,, die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen“ sowie „eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Coronakrise“.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören die Sängerin Annette Humpe, der Kabarettist Max Uthoff, die Schauspielerin Maren Kroymann, der Armutsforscher Christoph Butterwegge, die Rapperin Lady Bitch Ray, Regisseur Volker Lösch und Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Hinzu kommen zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Paritätische Gesamtverband, Oxfam Deutschland und die NaturFreunde.

SPD will Vermögenssteuer wieder einführen

„Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden“, heißt es in dem Brief. „Anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen“, müssten nun die Vermögenden in die Pflicht genommen werden. Dazu müsse das Steuersystem „umfassend“ reformiert werden.

Auch die SPD macht sich – ebenso wie der DGB – für eine stärkere Beteiligung der Vermögenden an den Kosten der Corona-Krise stark. Parteichefin Saskia Esken hat mehrfach eine Vermögensabgabe gefordert, ebenso ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, die auch im Entwurf des Programms für die Bundestagswahl steht. Die CDU lehnt dies kategorisch ab.

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