Als letzte im Bundestag vertretene Partei hat die CDU am Montag ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Wie fällt Ihre Bewertung aus?
Das Programm zeigt mehr als deutlich, dass unser Land ohne die Union besser dran ist. Das Papier ist ambitionslos und hat mit Modernisierung gar nichts zu tun. Auf die großen Herausforderungen der 2020er Jahre hat die Union nur zwei altbekannte Antworten: Geldgeschenke für Spitzenverdiener und Entlastungen für Unternehmen. So gestaltet man keine Zukunft. Und das Programm stellt die soziale Kälte von CDU und CSU nach vorne. Für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land ist nichts dabei, noch nicht mal eine klare Aussage für eine stabile Rente.
Die Union verspricht steuerliche Entlastungen, will aber gleichzeitig möglichst schnell zur „schwarzen Null“ zurückkehren. Halten Sie das für realistisch?
CDU und CSU können nicht mit Geld umgehen. Das haben die Maskendeals gezeigt, das zeigt jetzt das Programm. Das ist alles nicht finanzierbar. Und viel mehr noch: Es ist auch nicht langfristig gedacht. Wer den Superreichen in diesem Land einfach mal so zehn Milliarden Euro schenken will, der kann sich wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, in Digitalisierung, in das Gemeinwohl nicht mehr leisten. Wenn wir aus der Corona-Krise gestärkt hervorgehen wollen, brauchen wir den Staat als strategischer Investor, der die richtigen Rahmenbedingungen setzt und die klimaneutrale Transformation voran bringt. Das regelt der Markt nicht alleine.
Die CSU will noch ein eigenes Programm, den „Bayernplan“ vorlegen. Wie interpretieren Sie das?
Da muss ich nicht lange interpretieren. Die Einigkeitsschwüre von Laschet und Söder sind nichts wert. Söder spielt weiter auf seine eigene Rechnung und will sich auch im Wahlkampf mit seinem „Bayernplan“ von Laschet absetzen. Mütterrente hin oder her, nur mit Olaf Scholz gibt es ein Versprechen für stabile Renten und ein verlässliches Rentenniveau.
