Die SPD im Bundestag will die Kosten für Bahntickets und Fahrten im öffentlichen Nahverkehr senken. Das geht aus einem 30-seitigen Papier der Begleitgruppe Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion hervor, das dem „vorwärts“ vorliegt. „Wir wollen, dass alle Bürger*innen flächendeckend mit Bus und Bahnen zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können – egal ob in der Großstadt oder auf dem Land“, heißt es in dem Papier, das Vorschläge für ein klimapolitisches Konzept der Fraktion aufzeigt und über das die Abgeordneten bei ihrer Klausur am Donnerstag beraten.
Ausbau von Bus und Bahn und billigere Zugtickets
Ein Schwerpunkt betrifft die Öffentliche Mobilität. „Mobilität ist ein Grundrecht jedes Einzelnen. Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Seiner Meinung nach müssten alle Menschen eine bezahlbare klimafreundliche Alternative habe, um mobil zu bleiben. „Dabei setzen wir auf einen flächendeckenden Ausbau von Bussen und Bahnen, auf ein 365 Euro ÖPNV-Ticket und billigere Zugtickets durch die Absenkung der Mehrwertsteuer“ so Bartol.
Eine verbilligte Fahrkarte für umgerechnet einen Euro pro Tag hatte vor einigen Wochen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für die Hauptstadt nach einem Besuch in Wien ins Gespräch gebracht. Dort gibt es die Möglichkeit, eine Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr für 365 Euro zu erwerben. „Ich will Schritt für Schritt auch das Ziel verfolgen, ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro anbieten zu können“, sagt Müller. Zur Finanzierung setzt er auch auf Zuschüsse des Bundes.
Deutschland soll bis 2050 klimaneutral sein
Die SPD-Bundestagsfraktion geht mit ihren Vorschlägen aber noch weiter. Laut Klimaschutz-Papier soll dank massiver Investitionsprogramme in die Deutsche Bahn das „lange Warten beim Umsteigen“ ein Ende haben. Um die Kosten für Bahntickets zu senken, sollen die Mehrwertsteuer und die EEG-Umlage für den Bahnstrom reduziert werden. Gleichzeitig sollen Kommunen bei einer schrittweisen Einführung eines 365 Euro Jahrestickets im unterstützt werden.
Um die Klimaziele zu erreichen, müsse zudem der Anteil Erneuerbarer Energien deutlich angehoben werden. Um sie bürgerfreundlicher zu gestalten, sollen Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligt und das Mieterstromgesetz verbessert werden. Um einen Umstieg zu mehr Klimaschutz für alle zu ermöglichen, soll die bestehende Kaufprämie für Elekto-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge erhöht werden. Gleichzeitig will die SPD Mieter mit niedrigen Einkommen bei der energetischen Gebäudesanierung entlasten.
„Wir wollen, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird“, lautet eine Forderung des Konzepts. Klimaschutz könne zum Treiber von Innovation und Investitionen werden, so der Grundgedanke. „Unser Ziel ist es, neue Industriesparten für die nationale Wirtschaft zu erschließen und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen.“
