Das Zusammenwachsen Europas hat sich immer wieder aus großen, gemeinsamen Visionen gespeist: Die Versöhnung Deutschlands mit seinen westlichen Nachbarn nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Überwindung des Kalten Krieges durch die Osterweiterung. Das Schaffen einer europäischen Wirtschafts-Supermacht durch den gemeinsamen Binnenmarkt.
Heute werden diejenigen lauter, die den Sinn eines weiteren Zusammenwachsens anzweifeln. Die Illusionen befeuern, ein Land könne alleine stärker sein als in Gemeinschaft. Umso wichtiger ist eine klare Vision für ein starkes Europa im 21. Jahrhundert. Ohne eine überzeugende Idee von der Zukunft werden diese Zweifler immer öfter Gehör finden.
EU-Ratspräsidentschaft für Klimaschutz nutzen
Ich bin überzeugt: Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz können für Europa zu einem solchen Zukunftsprojekt werden. Die Klimaneutralität im Jahr 2050 ist eine Vision, hinter der sich Europäerinnen und Europäer versammeln können. Dafür möchte ich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen.
Von einer ehrgeizigen Klima- und Umweltpolitik profitieren nicht erst kommende Generationen. Wir alle profitieren schon heute, wenn die Luft sauberer, die Städte lebenswerter und die Natur mit vielfältigen Landschaften intakter werden. Und: Klimaschutz sichert Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg ist hierfür ein aktuelles Beispiel. Weitere werden folgen. Denn saubere Energien, zukunftssichere Infrastruktur und nachhaltige Mobilität werden zum Wettbewerbsvorteil. Viele Player auf dem Weltmarkt haben verstanden, dass sie perspektivisch nur erfolgreich sind, wenn sie die Natur nicht überfordern.
Große Veränderungen nötig
Der „European Green Deal“, den die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlägt, ist ein Baustein für dieses Zukunftsprojekt. Ihren Vorschlag, das europäische Klimaziel zu erhöhen, von 40 Prozent Minderung bis 2030 gegenüber 1990 auf 50 Prozent, vielleicht sogar auf 55 Prozent, sollte Deutschland unterstützen. Dafür werbe ich, gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas.
Den „European Green Deal“ gilt es jetzt, sozialdemokratisch zu prägen. Denn es sind dafür große Veränderungen notwendig in Europa – sei es in der Energie-, der Verkehrs-, der Agrar-, der Finanz- oder Industriepolitik. Der notwendige Strukturwandel muss sozialverträglich vonstattengehen. Es gilt, Umwelt, Industrie und Arbeit zusammenzudenken. Dann kann der Klima- und Umweltschutz zur neuen, verbindenden Vision für Europa werden.
