Eine sozialdemokratische Klimaformel

Klimaschutz-Debatte: CO2 keinen Preis zu geben ist wirklich unsozial

Kai Niebert15. Juni 2021
Grüne Infrastruktur, bezahlbarer, Co2-freier ÖPNV: Mit diesen Bausteinen kann Klimaschutz sozial gerecht werden, meint Kai Niebert.
Grüne Infrastruktur, bezahlbarer, Co2-freier ÖPNV: Mit diesen Bausteinen kann Klimaschutz sozial gerecht werden, meint Kai Niebert.
Spätest mit dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Klimaschutzgesetz ist dem letzten klar: Es wird ernst. Eine zentrale Frage ist, wie (un)sozial es ist, wenn wir für die Folgen unseres Handelns aufkommen müssen. Denn genau darum geht es beim CO2-Preis.

Vorweg: Der Autor dieses Beitrags entstammt einem Arbeiterhaushalt und verbrachte seine Kindheit auf Hannovers Mühlenberg, einem der sozialen Brennpunkte der Stadt. Er weiß, was es heißt, jeden Euro umzudrehen und trotzdem – nein, vielleicht auch gerade deshalb – findet er es richtig, dass CO2 seinen Preis bekommt.

Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert hat beim Klimaschutz nachzulegen, ist klar: Klimaschutz findet nun sehr konkret im Alltag statt. Doch wie (un)sozial ist es, dass ich selber für die Folgen meines Handels aufkommen muss, statt sie der Allgemeinheit aufzulasten? Politik und Medien kochen gerade über bei dieser Frage, zu sehen auch an der Debatte um den CO2-Preis.

Um die CO2-Emissionen zu mindern gibt es für den Staat verschiedene Wege: Er kann mit dem Ordnungsrecht Leitplanken setzen, er kann in Infrastruktur investieren oder auch die Emissionen mit preislichen Instrumenten deckeln. Im Klimaschutzgesetz und den begleitenden Maßnahmen ist derzeit ein Mix aus allen Instrumenten angelegt: Grenzwerte für Pkw, Investitionen in Wasserstoff und Ladesäulen oder auch die Ausweitung des Emissionshandels. Der Handel mit Zertifikaten ist dabei – zumindest in der Theorie – die treffsicherste und effizienteste Methode um CO2 einzusparen: Er setzt einen Deckel auf die Emissionen und die Martkteilnehmer können dann selber entscheiden: Kaufen oder vermeiden. So sie denn entscheiden können.

Mit Emissionshandel auf dem Weg zur Klimaneutralität

Seit 2021 ist nun ein nationaler Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft, wobei hier zusätzlich die Preise gedeckelt sind. Heute werden Benzin und Heizöl mit einem CO2-Preis von 25 Euro je Tonne belegt. Weil dieser in Zukunft noch kräftig steigen soll, wird dabei auch über die sozialen Folgen diskutiert. Als Beispiele werden einkommensschwache Fernpendler*innen in schlecht sanierten Häusern mit Ölheizung oder Krankenpfleger*innen im ländlichen Raum herangezogen. Die Argumente wiegen schwer, denn eine CO2-Bepreisung belastet ärmere Menschen in der Tat stärker als reichere.

Zwar emittieren finanziell Bessergestellte mehr Treibhausgase als jene mit weniger Geld, da sie öfter große Autos besitzen, das Flugzeug nutzen oder in größeren Wohnungen leben. Doch bringen einkommensschwächere Menschen einen prozentual größeren Teil ihres Einkommens für Heizung und Verkehr auf. Sie können deswegen auf steigende Preise schlechter reagieren. Hier kann Klimaschutz erst dann gelingen, wenn die Produkte selbst klimaschonender werden, etwa durch einen bezahlbaren CO2-freien ÖPNV oder Vermieter*innen, die die Heizungen sanieren.

Für den Deutschen Naturschutzring habe ich schon in der Kohlekommission deutlich gemacht: Die Klimakrise duldet kein Zögern. Aber eine kalte Dekarbonisierung ist auch mit uns nicht zu machen. Entsprechend fordert der DNR ein breites Set an Investitionen und Ordnungsrecht: Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare, Verbot der Neuzulassung fossiler Verbrennungsmotoren ab 2030, energetische Standards – aber eben auch einen Preis auf CO2, der ab 2030 dazu führt, dass der Schaden, der aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle entsteht, nicht mehr sozialisiert wird.

Wie aus der Klimakrise (k)eine soziale Krise wird

Darüber sollte aber nicht Klimaschutz gesteuert werden. Denn wenn sich die oberen 10 Prozent freikaufen können und die fossile Party weiterfeiern, während die unteren 30 Prozent nicht wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen, wird aus der Klimakrise schneller eine soziale Krise, als uns lieb ist.

Es sollte deswegen vielmehr um die Beseitigung von Fehlanreizen gehen: Von 2000 bis 2018 stiegen die Preise im öffentlichen Personennahverkehr um 79 Prozent, die Preise für Bahntickets um 57 Prozent, die Preise für Kauf und Unterhaltung von Pkw aber nur um rund 36 Prozent. Gerade der klimafreundliche öffentliche Verkehr, auf den untere Einkommensgruppen angewiesen sind, wurde unverhältnismäßig teuer. Derzeit muss so rund die Hälfte der Menschen mit sehr niedrigem Einkommen, die kein Auto besitzen und nicht fliegen, die sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Lasten, die von den Vielflieger*innen und SUV-Fahrer*innen verursacht werden, mittragen.

Klar ist: Wenn mittelfristig der CO2-Preis die Schäden abbildet, die die Emissionen verursachen, dann braucht es eine Flankierung. Wie das gehen kann, ist manchmal überraschend. Insbesondere eine aktuelle Studie des MCC ist dabei spannend: So trägt die Splittung des CO2-Preises auf die Heizkosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen oder auch die Anhebung der Pendlerpauschale nur marginal zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei.

Am Meisten nützt eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und eine Absenkung der EEG-Umlage. Gleiches konnte auch vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Hans-Böckler-Stiftung, und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) aufgezeigt werden: Je höher der CO2-Preis, umso höher die Erstattung pro Kopf, desto höher die Umverteilung von oben nach unten. So führt der CO2-Preis nicht nur zu mehr Klimaschutz, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit.

Vor den Bürger*innen an der Wahlurne muss man auch keine Angst haben. Studien des Umweltministeriums und der für Belastungsorgien unverdächtigen Verbraucherzentrale zeigen: die Menschen unterstützen einen CO2-Preis. Und sie wollen Investitionen in grüne Infrastruktur sehen. Erst bei steigenden Preisen erwarten sie eine Kompensation.

Ein CO2-Preis ist somit nicht unsozial. Schon heute verursacht eine Tonne CO2 umgerechnet 195 Euro Schäden, die von allen und nicht von den Verursacher*innen getragen werden. Kein CO2-Preis wäre unsozial. Gerecht oder ungerecht ist die Flankierung des CO2-Preises. Sozial tragbar wird er dann, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden, diesen Preis auch zahlen oder vermeiden zu können. Die Sozialdemokratie sollte sich deshalb die Frage stellen, ob sie Gerechtigkeit und Sozialpolitik wirklich an Benzinpreisen und Flugtickets festmachen will. Die sozialdemokratische Klimaformel könnte eher lauten:

  1. Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn auch.
  2. Wir entlasten Haushalte durch den Abbau der EEG-Umlage.
  3. Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig zurück über
  4. Investitionen in grüne Infrastruktur und
  5. eine Pro-Kopf-Pauschale für alle Haushalte.

Die Zukunftsmissionen der SPD machen klar: Es ist Zeit für eine klimagerechte Politik. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Deshalb: Lösen wir die soziale Frage jetzt, dann muss niemand mehr Angst vor einem Klimaschutz haben, der der Krise gerecht wird.

weiterführender Artikel

Kommentare

CO2 Preis

"....verursacht eine Tonne CO2 umgerechnet 195 Euro Schäden." Das ist plumpe BWLer Rechne, die allem einen Preis zuordnet. Fakt ist: der Strom aus den Elektrozapfsäuen kommt noch großteils aus fossilen Kraftwerken, also ist das mit dem hippen E-Auto erst mal nix. Die SPD hat unter ihrem Wirtschaftsminister Gabriel (GroKo) die SUV-produzierende Autoindustrie gepampert und jeden Versuch diese zur Produktion verbrauchsarmer Autos (das 1-,2-,3-Liter Auto) zu bewegen unterlassen. Auch eine hippe Wärmetauscherheizung muss ich mit (fossiler) Elektrizität betreiben, und nebenbei gibt mein Einkommen eine neuer Heizung nicht her. Mieter sind sowieso auf die Installation ihre Vermieter (engl: Landlords) angewiesen, und die legen die Kosten auf die Miete um. Atlantizismus und Kriegsträumerei (bes. bei den Ostlandrittern von den Grünen) sind auch nicht Klimaneutral. Wieviel CO2 setzen denn die Manöver an der russischen Grenze täglich frei ? Eine friedliche Politik ist für das Klima besser ! Und solange dieses Mensch und Natur ausbeutende Wirtschaftssystem weiter machen darf, solange ist mit echtem Umwelt- und Klimaschutz nicht zu rechnen.

CO2 Preis

In diesem Kommentar von Armin Christ liegt viel Wahrheit.
An Suffizienz denkt gar keiner oder will keiner denken!
Denn dann müsste man den Menschen ja sagen, dass das Wirtschaftswachstum, das nach kapitalistischen Voraussetzungen abläuft, s o nicht weitergehen kann. Das gibt der Planet stofflich auf Dauer nicht her!
Schon jetzt leidet der Planet extrem - vor allem im Globalen Süden durch die Produktion für den Globalen Norden.
Es gibt keine absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum auf der einen und Ressourcenverbrauch bzw. Schadstoffaufnahmekapazität auf der anderen Seite. Schon jetzt vermüllt die Produktion für den Globalen Norden den
Globalen Süden zu Lande und zu Wasser! Die globalisierte Welt wird lernen müssen mit weniger auszukommen. Und dieses Weniger muss gerecht aufgeteilt werden! Dann wird dieses Weniger immer noch ein Genug für ALLE bedeuten.
Solche Wahrheiten auszusprechen kann Wählerstimmen kosten. Aber diese Wahrheit ist unumgehbar!

es war grundfalsch

vorzeitig aus der Atomenergie auszusteigen, wir sehen es einmal mehr und ich frage mich, warum wir nicht jetzt noch einmal umkehren und die Anlagen, die noch laufen, weiter am netz zu lassen. Wir können darauf auch verzichten, dann kommt der Atomstrom , den wir brauchen, zukünftig aus Frankreich oder aus Polen- dort beginnt das Atomzeitalter gerade erst, und die haben mit der Kohleverstromung ganz andere Probleme als wir- können also gar nicht ohne Atomstrom planen. Das tun sie jetzt, und sie werden mächtig nachholen, an Oder, Weichsel und Netze- konkrete Pläne liegen auf dem Tisch- und Brüssel finanziert, dh eigentlich ja wir zum Großteil

Atomstrom

In keinem Land der Erde ist die Entsorgung des radioaktiven Mülls gesichert. Der Zerfall eines (langlebigen) Urans erzeugt das zigfache an kurz- und mittelfristiger Radioaktivität. Nebenbei entsteht dann noch Plutonium und Americium, Elemente aus den man Atomwaffen basteln kann. Über Energiesparen jehnseits von LEDs wird kaum nachgedacht. Geplante Obsoleszenz - ein Fremdwort ? Die Atomstromförderung durch Brüssel muss auch angegangen werden. Naturwissenschaftler sollten sich mit der Atom- und Umweltpolitik beschäftigen und nicht Juristen und BWLer etc. Von den Grünen ist leider auch keine richtige Umweltpolitik zu erwarten - es lohnt also nicht denen nach zu laufen. Die SPD hat ja leider die bisherige Blockadepolitik gegen "Erneuerbare" in der GroKo mitgemacht.

bitte bedenken Sie,

dass die Wirtschaft kollabiert, wenn das was produziert wird, nicht mehr abgenommen wird, weil nichte mehr kaputt geht, altes repariert wird. Wir produzieren doch von allem mehr als wir brauchen- da brauchen wir ein eingebautes Verfallsdatum oder ein Mindesthaltbarkeitsdatum, das den Überfluss künstlich verknappt. Allein auf den gesellschaftlichen Druck der Modewellen wird man sich nicht verlassen können - das reicht nicht, oder es muss noch intensiver agiert werden gegen die, die sich der Mode widersetzen, und die Intervalle könnten auch noch verkürzt werden- Im Frühsommer, Mittelsommer, Spätsommer usw. immer was neues ansagen und diejenigen gesellschaftlich ächten, die nicht mitspielen.

Produzieren doch mehr als wir brauchen max freitag

Fragen wir uns doch mal: Ist die ständige Überproduktion ein unabwendbares Naturgesetz oder dem kapitalistischen Produktions-System geschuldet?

Können wir uns ständige Überproduktion s t o f f l i c h (Rohstoffverbrauch / Schadstoffbeseitigung) überhaupt in einer endlichen Welt leisten?

Man muss nicht Volkswirtschaft (bei Karl Marx hieß das Politische Ökonomie) oder Naturwissenschaften studiert haben, um diese Fragen zutreffend beantworten zu können. Der gesunde Menschenverstand weist uns schon in die richtige Richtung!

machen Sie ein Angebot für die,

derer Arbeitsleistung es dann nicht mehr bedarf. Tagesfüllend, nicht dass die auf dumme Gedanken kommen, oder spotten über die, die noch arbeiten müssen/können/dürfen

Dafür wurden "Bullshit-Jobs" erfunden

Um zu verhindern das zu wenig Erwerbstätige Geld produzieren sowie um die "benötigte" Arbeitszeit künstlich oben zu halten wurden "Bullshit-Jobs" erfunden. Vollzeitberufe, die keinerlei Mehrwert erzeugen und die man funktional betrachtet gar nicht braucht. "Berater" und ähnliche Auswüchse weiten sich immer weiter aus. Sogar ehemals technisch führende Unternehmen wie HP und IBM sind mittlerweile bestenfalls Mittelmaß, weil der unproduktive statt schaffende Hofstaat immer größer wird, während tatsächlich produktive Unternehmensteile immer mehr verkümmern.
Wer hätte vor 2020 gedacht, das IBM nicht mal mehr in der Lage ist, einer mittelgroßen Bank (Cooperative Bank, Brexitland) ein Versicherungsportal zu erstellen ? Wer hätte gedacht das HP mittlerweile zweigeteilt (HPE/HP inc.)auf den endgültigen Untergang wartet weil Qualität und Innovation drastisch reduziert wurden ?

https://karrierebibel.de/bullshit-jobs/
https://de.wikipedia.org/wiki/Bullshit_Jobs
"Bullshit-Jobs seien ein Symptom gesellschaftlicher Wertvorstellungen, die es für vorteilhafter einstufen, sinnlose Erwerbsarbeit zu verrichten, als keiner Erwerbsarbeit nachzugehen."

Die "Lösung" wird bereits angewandt.

Angebot

Auch das wollen VIELE nicht hören oder es überfordert DEREN Denkhorizont:
Es wird (radikale), flachendeckende Arbeitszeitverkürzungen mit (vollem) Lohnausgleich und
angemessenen Personalausgleich geben müssen!

Dazu kann man Vernünftiges lesen in:

Sozialismus.de Heft 9-2020

Hans-Jürgen Urban: Transformation in der Bewährung

Heinz-J. Bontrup: Kollektive Arbeitszeitverkürzung

prima, noch mehr Freizeit,

die dann Gelegenheit schafft, zu konsumieren- ex und hopp, weiterhin.

prima, noch mehr Freizeit max freitag

Um den Gedanken von max freitag zu Ende zu denken, sollten wir Arbeitszeitverlängerungen (Zeitfaktor zur Reduzierung der Konsummöglichkeit!) bei weniger Lohn (monetärer Faktor zur Reduzierung der Konsummöglichkeit!) einführen. Am effektivsten in diesem Sinne wären bestimmt die Wiedereinführung von Zwangsarbeit/Arbeitshäusern/Arbeitslagern, in denen für "Weltmarktführer" Waren hergestellt werden, die diese dann global profitträchtig verkaufen, damit deren Aktionäre noch höhere Gewinnausschüttungen einstreichen als bisher!
In diesem Sinne wären auch die Gewerkschaften zu schwächen, damit diese sich nicht zu "frech" für Arbeitnehmerrechte einsetzen.

Ich darf weiterhin auf die angegebenen Fundstellen in Sozialismus.de verweisen!

Arbeitzeitverkürzung

Bevor die SPD von den Neoliberalen übernommen wurde stand Arbeitszeitverkürzung auf der sozialdemokratischen Tagesordnung. Was wir 1998 gewählt Hatten bekamen wir ja nict -stattdessen: völkerrechtswiedrige Kriege, Privatisierung kommunale Wohnungen, Riester Rente mit 67, Mehrwertssteuererhöhung, Hartz ...... also alles was man zur Diktatur der Bourgeoisie so braucht. Eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik sehe ich nicht, schon garnicht mit den "Grünen"

CO2 einen Preis zu geben, ist wirklich unsozial!

Denn einzig und allein technisch-wissenschaftliche Entwicklungen und Neuerungen nützen, wie man bspw. an den ab den 1960ern allmählich abgelösten Dampflokomotiven sehen kann.

Reine Preistreiberei bringt der Umwelt nichts

Alles muß teuerer werden damit alle mehr einsparen. Da kann man auch gleich die Pseudo"Grünen" ankreuzen.

Ohne stringente Anforderungen an Produkte und Herstellungsprozesse, namentlich Schadstoffgrenzen, Garantiezeitverlängerungen und andere, direkt auf die Produkte wirkenden Regeln sind die ganzen Umweltfetischabgaben nur Preistreiberei, die an die Endverbraucher durchgereicht wird.

Was an den Endverbraucher durchgereicht wird löst keine Änderungen bei den Produzenten und Hauptverursachern aus.

Die ganze Werbepredigerei und Propaganda für immer höhere Endverbraucherpreise, dazu die Werbung für die zum größten Teil von Privathaushalten abgeforderte Industriesubvention "EEG-Umlage" ist keine Argumentation für "Umwelt" oder "Klimaschutz" sondern allein für noch mehr Belastungen für Endverbraucher, ohne das die Verursacher auch nur ansatzweise ihre Profite schmälern oder gar im beworbenen Sinne wirksam tätig werden müssen.

Da sprechen Sie wahre Worte.

Da sprechen Sie wahre Worte. Derzeit sieht es wenig nach Umwelt- und Klimaschutz aus sodern eher nach einer weiteren Umverteilung von unten nach oben, wobei die einkommensschwache Bevölkerung besonders gebeutelt wird.

CO2-Preis ist die falsche Stellschraube

Anstatt einen CO2-Preis zu fordern, müssen wir uns sehr viel mehr mit der Frage beschäftigen, was Geld überhaupt ist und wie es funktioniert.
Wir müssen uns etwa mit der Frage beschäftigen, wie wir die sich immer schneller verschärfende Ungleichheit und den immer größeren (sinnlosen) Flächenverbrauch durch Firmengebäude und ähnlich reduzieren.