Bottrop hängt alle ab. In der ehemaligen Zechenstadt in meiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, ist in den vergangenen zehn Jahren gelungen, worauf Städte, Kommunen und Staaten in ganz Europa abzielen: die Pro-Kopf-Emissionen von Kohlendioxid drastisch zu reduzieren. Mit der erfolgreichen Sanierung ganzer Straßenzüge, Siedlungen oder gar Viertel wurde der dortige Ausstoß sogar halbiert.
Bottrop ist nun Vorbild für ganz Europa, denn die EU will sich in den kommenden Jahrzenten zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt entwickeln, wie auch das neue Papier zur Außenpolitik mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ richtig feststellt. Dieser EU-Beschluss ist deshalb so sinnvoll, weil Europa zeigen muss, dass der Weg zur Klimaneutralität natürlich kein Weg in Verzicht und Armut ist.
Der Wandel gelingt nur, wenn er alle mitnimmt
Unerlässlich dabei ist, dass diese Transformation sozial sein muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass dieser Wandel in Deutschland und in Europa nur gelingen kann, wenn er alle mitnimmt. Niemand soll sich vor der nächsten Stromrechnung ängstigen müssen, dass Wohlstand verloren geht oder Mobilität eingeschränkt wird. An diesem Punkt passt kein Blatt zwischen die SPD und die sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg.
Der Beitrag der Europäischen Union zu einer erfolgreichen Transformation sollte sein, Klimaschutz zu garantieren und dabei industriepolitische Impulse zu setzen, die wichtige Wertschöpfungsketten in Europa halten und neue schmieden. So sollen beispielsweise klimaneutrale Stahl-Unternehmen nicht in andere Märkte abwandern, sondern weiter in Europa gute Jobs anbieten. Neben der Elektrifizierung muss die EU den Wandel durch den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ermöglichen und dazu ein Netzwerk von Pipelines für den neuen Energieträger knüpfen oder alte Leitungen dafür umbauen.
Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entscheidend für die Transformation. Nur wir können die sozialdemokratische Kernaufgabe erfüllen, dass Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand gehen. Die politische Konkurrenz vernachlässigt entweder die volkswirtschaftliche Bedeutung und die guten Arbeitsplätze in der Industrie oder degradiert, auf der anderen politischen Seite der Parlamente in Europa, Klimaschutz zur rein betriebswirtschaftliche Größe.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingegen sehen die nur schwierig zu erreichenden aber enormen Potentiale, die eine klimaneutrale Industrie der Zukunft birgt - nicht nur im Sinne eines globalen Vorbilds, sondern auch unter Beibehaltung von Konkurrenzfähigkeit, die gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Wenn wir gemeinsam an der Transformation arbeiten, werden Arbeitsplätze sich verändern, nicht verloren gehen. Im Gegenteil können wir so neue fair vergütete Jobs in der EU schaffen. Unsere gemeinsame Arbeit an der Transformation in Deutschland und Europa stärkt zudem die Haltung, dass es lohnenswert ist, als Gesellschaft zusammenzuarbeiten statt dem spalterischen Flötenspiel rechtsextremer Rattenfänger auf den Leim zu gehen.
Die Klima-Maßnahmen von Bottrop hat das Europäische Parlament nun in eine Richtlinie für die Gebäudesanierung in der ganzen EU verhandelt, über die die Abgeordneten diesen Monat in Straßburg abstimmen werden. Damit ganz Europa einen so erfolgreichen Wandel schafft wie die sozialdemokratisch geführte Ruhrgebietsstadt.
