Ampel-Bilanz

Klara Geywitz: So war ihr erstes Jahr als Bauministerin

Jonas Jordan07. Dezember 2022
Klara Geywitz ist Bundesbauministerin.
Klara Geywitz ist Bundesbauministerin.
Fünf Sozialdemokrat*innen haben vor einem Jahr neu die Leitung eines Ministeriums übernommen. Der „vorwärts“ hat sie gebeten, eine erste Bilanz zu ziehen. Bauministerin Klara Geywitz über das Wohngeld und den Kampf gegen Obdachlosigkeit

Seit einem Jahr ist Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wie der vollständige Titel der brandenburgischen Sozialdemokratin lautet. Zum ersten Mal seit 1998 gibt es damit wieder ein eigenständiges Bauministerium. Mit dieser Entscheidung unterstrich die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfziele: mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschalnd zu schaffen, ein Viertel davon sozial gefördert. Denn zuvor war das Thema Bauen als Arbeitsbereich dem Innenministerium zugeordnet und wurde dort unter Führung des CSU-Ministers Horst Seehofer eher stiefmütterlich behandelt. 

Enorme Auswirkungen durch Ukraine-Krieg

Zugleich wurde die Ministerin nur wenige Wochen nach Amtsantritt von einer neuen Realität eingeholt. Denn der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise hatten auch enorme Auswirkungen auf das erste Jahr von Klara Geywitz im neu geschaffenen Bauministerium: „Niemand hatte die Zeit, das überhaupt zu verarbeiten. Es war gleich klar: Wir müssen dort vor Ort helfen, und wir müssen die Folgen in unserem Land mildern.“

Dies ist aus ihrer Sicht gelungen. „Mit der historisch größten Reform des Wohngeldes werden wir bis zu 4,5 Millionen Menschen helfen können, darunter viele Rentnerinnen und Rentner. Und mit zwei Heizkostenzuschüssen hatten viele Menschen gleich eine direkte Unterstützung auf dem Konto“, macht Geywitz deutlich.

Mehr Engagement für sozialen Wohnungsbau

Gleichzeitig habe sie vom ersten Tag an gemerkt, wie sehr ein eigenständiges Bauministerium bislang gefehlt habe: „Die Branche, Zivilgesellschaft, Forschung – alle haben sich sofort gemeldet.“ Sie habe daher das „Wie wir wohnen“ zum Thema gemacht. Mit 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 will Geywitz nun dafür sorgen, dass die Kurve beim sozialen Wohnungsbau wieder nach oben zeigt. Am Ende dieser Legislaturperiode soll es heißen: „Der Staat baut wieder gute und klimagerechte Wohnungen für jene, die sich Wohnen auf dem freien Markt nicht leisten können.“

Zudem will Geywitz etwas zum Schutz der Umwelt beitragen, die Städte in Deutschland grüner und wasserreicher und wieder zu Orten machen, an denen Menschen einander begegnen und sich austauschen können. „Kaum etwas ist dafür so relevant für die Gemeinschaft, wie ein öffentlicher Raum, in dem man sich aufhalten will“, betont die Ministerin, die sich auch auf die Fahnen geschrieben hat, die Obdachlosigkeit bekämpfen zu wollen.

Geywitz: Kommunen schneller unterstützen

Was die Bauministerin Klara Geywitz bislang bei ihrer Arbeit am meisten nervt: „Wenn es nach mir ginge, könnte das Geld noch deutlich unbürokratischer und schneller bei den Kommunen ankommen.“

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Kommentare

„Zentrales Wahlkampfziel der SPD:

mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr“. Der Bericht weiß aber nichts über neue Wohnungen zu sagen, was ja wohl bedeutet, dass es keinen nennenswerten Neubau gab. Die SPD hat also ein „zentrales Wahlkampfziel“ verfehlt!

Eine ernüchternde Jahresbilanz, für die Frau Geywitz die Erklärung anbietet, dass wegen des „Kriegs in der Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise ... niemand die Zeit hatte, das überhaupt zu verarbeiten. Es war gleich klar: Wir müssen dort vor Ort helfen“. (Ich hoffe, Frau Geywitz´ Argumentation ist durch den Bericht entstellt worden.) Außerdem hätten die Kommunen nicht so richtig mitgespielt.

Putins Krieg ist furchtbar für die Ukraine (und fast die ganze Welt); uns aber lässt er sich immerhin als Alibi für alles und jedes nutzen. Und das soll gut gehen?