Parteivorsitz

Wie Klara Geywitz und Olaf Scholz die SPD verändern wollen

Kai Doering05. November 2019
„Wir stehen für Erneuerung und Erfahrung“, sagen Klara Geywitz und Olaf Scholz.
„Wir stehen für Erneuerung und Erfahrung“, sagen Klara Geywitz und Olaf Scholz.
Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die SPD wieder zu einer „linken Volkspartei“ machen, „die stolz sein kann auf sich selbst“. Dafür fordern die Kandidierenden für den Parteivorsitz in der SPD einen solidarischeren Umgang miteinander.

An den Tag, an dem sie das erste Mal mit Olaf Scholz in einem Raum war, kann sich Klara ­Geywitz noch sehr gut erinnern. „Es war der Mannheimer Parteitag und ich war die jüngste Delegierte.“ Damals, im November 1995, war Klara Geywitz 19 Jahre alt und gerade drei Jahre in der SPD. Inzwischen blickt die 43-jährige Potsdamerin auf reichlich Erfahrung in unterschiedlichsten Ämtern und Funktionen in Brandenburg zurück. Und doch sagt Geywitz über sich: „Ich bin, was die Bundespolitik anbelangt, eher aus der Abteilung Erneuerung.“

Nachbarn in Potsdam

„Wir stehen für Erneuerung und Erfahrung“, findet Olaf Scholz. Von letzterer hat der amtierende Vizekanzler und ­Bundesfinanzminister jede Menge: etwa als SPD-General­sekretär, Bundesarbeitsminister und ­Erster Bürgermeister von Hamburg. ­Welche Aufgabe ihm am meisten Freude bereitet hat, kann der 61-Jährige gar nicht sagen. „Ich habe in jedem Amt sehr viel Spaß gehabt und viel gelernt.“

Wer schließlich wen angesprochen habe, gemeinsam für den SPD-Vorsitz zu kandidieren, wollen Geywitz und Scholz nicht verraten. „Klara fand schon länger, ich solle antreten“, erinnert sich Scholz. Gleiches habe er über sie gedacht. „Als ich mich dann entschieden habe, zu kandidieren, erschien mir Klara ideal für ein gemeinsames Team.“ Die beiden kennen – und schätzen – sich schon lange, nicht zuletzt durch die gemeinsame Arbeit im Parteivorstand. Seit einigen Monaten sind sie auch entfernte Nachbarn in Potsdam.

Freude über Platz eins

„Klara ist eine durchsetzungsstarke Frau mit einem klaren Kompass“, sagt Olaf Scholz. „Olaf weiß, was er will, und verbreitet keine Hektik“, sagt Klara Geywitz. Beide beschreiben sich als „sachliche Politiker und eher pragmatisch“. Für Geywitz habe auch ihre ostdeutsche Herkunft eine Rolle dabei gespielt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir Ostdeutschen müssen stärker repräsentiert sein“, findet sie. „Unsere Kandidatur ist auch eine gesamtdeutsche Aussage“, meint Olaf Scholz.

Über ihr Abschneiden in der ersten Runde der Migliederbefragung mit 22,68 Prozent freuen sich Geywitz und Scholz sehr. „Wir sind mit Zuversicht in die Regionalkonferenzen gegangen und froh, als Erstplatzierte in die Stichwahl zu gehen“, sagt er. Im Gegensatz zu manch anderem Team nahmen Geywitz und Scholz beide an allen 23 Konferenzen teil. Einmal hatte Scholz die ganze Nacht hindurch das Klimapaket der Bundesregierung mitverhandelt und stand trotzdem am nächsten Abend in Neubrandenburg auf der Bühne. „Er ist ein Politiker mit guter Kondition“, meint Klara Geywitz dazu.

Erinnerungen an Hamburg 2009

Sie und Scholz waren das Team, das sich in den Vorstellungsrunden wohl am deutlichsten zur großen Koalition bekannte. „Die SPD hat viel durchgesetzt“, wiederholte Olaf Scholz immer wieder. „Nur wenn die SPD regiert, kann sie das Land voranbringen“, ist auch Klara Geywitz überzeugt. Sie sagt aber auch: „Olaf Scholz und ich wollen die SPD wieder so stark machen, dass wir eine Regierungskoalition im Bund anführen können und keine große Koalition mehr brauchen.“ Die SPD müsse wieder zu einer „linken Volkspartei“ werden, „die stolz sein kann auf sich selbst“.

Auch deshalb fordern Geywitz und Scholz einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine Vermögenssteuer wie in der Schweiz und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Im Klimaschutz sehen sie ein Innovationsprojekt, das Arbeitsplätze nicht gefährden muss, sondern sogar neue Arbeitsplätze schaffen kann. In der SPD setzen sie auf ein neues Miteinander. „Die Härte, mit der inzwischen manche innerparteiliche Auseinandersetzung geführt wird, schadet uns allen“, sagen sie. „Wir müssen wieder solidarischer miteinander umgehen und gut übereinander sprechen.“

Dass die Partei in einem miesen ­Zustand ist, beunruhigt Geywitz und Scholz. „Es wäre nicht vernünftig, nicht besorgt zu sein“, meint Scholz. Gleichzeitig traut er sich und Geywitz zu, die SPD wieder stark zu machen. „Mich erinnert die Situation etwas an den Herbst 2009“, erzählt Scholz. Damals übernahm er den Vorsitz der Hamburger SPD. Im Jahr zuvor hatten die Sozialdemokraten die Bürgerschaftswahl verloren, die Partei war in keinem guten Zustand. 2011 holte die SPD mit Scholz an der Spitze die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl, vier Jahre später 46 Prozent. „Klara und ich behaupten nicht, auf Bundesebene einen solchen Sprung nach vorne hinzubekommen, aber wir trauen uns einen Aufbruch zu, der die SPD stärkt.“

Die Neuaufstellung braucht Zeit

Dabei setzen Geywitz und Scholz auf absolutes Team-Play. Eine Aufgabenteilung soll es mit ihnen als Vorsitzenden-Duo nicht geben. „Wir werden die Arbeit, die anliegt, gemeinschaftlich erledigen“, kündigt Klara Geywitz an. Als Doppelspitze wollen sie die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern vorleben – ein Thema, für das sich Klara Geywitz schon lange einsetzt. Als Landtagsabgeordnete war sie eine der treibenden Kräfte, dass Brandenburg im Sommer als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz bekam. Frauen und Männer müssen künftig je zur Hälfte im Parlament vertreten sein.

Doch Geywitz und Scholz wissen auch, dass eine Neuaufstellung der SPD Zeit braucht. Als der Moderator der letzten Vorstellungskonferenz in München von den Kandidierenden wissen wollte, was sie in den ersten hundert Tagen als Vorsitzende erreichen wollen, blieb Olaf Scholz ganz realistisch. „In hundert Tagen wird die SPD nicht wieder die Stärke erreichen, die wir uns wünschen“, sagte er. Klara Geywitz und er wollten aber in dieser Zeit dafür sorgen, dass es auch  künftig weiter regelmäßige Veranstaltungen gibt, bei denen Parteiführung und -basis miteinander sprechen würden. „Das Bedürfnis zu diskutieren, ist riesengroß“, weiß Scholz.

Erneuerung als Dauerthema

„Die SPD braucht eine neue Führungskultur“, ist Klara Geywitz überzeugt. Neben der stärkeren Einbeziehung der Mitglieder gehört für sie und Scholz auch dazu, dass die unterlegenen Kandidierenden für den Parteivorsitz „in der künftigen SPD weiter eine Rolle spielen“. Dass die Erneuerung der Partei mit der Wahl ­einer neuen Führung nicht abgeschlossen ist, betonen beide. „Erneuerung ist ein Dauer­thema“, findet Olaf Scholz. Dass er die Dinge nüchterner betrachtet als manch anderer, sei dabei kein Nachteil. „Wir Sozialdemokraten sind Idealisten, die die Welt verbessern wollen“, sagt Klara Geywitz. Aus ihrer Sicht ist die SPD „die emotionalste Partei Deutschlands“ – was sie ausdrücklich positiv meint. Dennoch wollen sie und Scholz „neben den Emotionen der Vernunft Raum geben“.

Amüsiert sind die beiden, wenn sie lesen, was zuletzt alles über sie geschrieben wird. „Olaf wird häufig als konservativer dargestellt, als er ist“, hat Klara Geywitz festgestellt. Erst kürzlich hätte er ihr berichtet, für wen er bei der Ur-Wahl des Parteivorsitzes 1993 gestimmt hat: für die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul.

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Kommentare

SPD-Parteivorsitz

Es hieß ursprünglich, die Parteiprominenz werde sich bei einer Wahlempfehlung zurückhalten. Heute erfahre ich, dass Heiko Maas und Martin Schulz für Geywitz/Scholz werben. Dies she ich als Beeinflussung der Wahl.

ja, was

haben Sie denn gedacht.

Da droht doch einiges in Verlust zu geraten, wenn sich die Partei wirklich durchringt, die Karten neu zu mischen. Derzeit geht es nur noch um den Erhalt der GROKO, selbst in der CDU , Merkel will Kanzler bleiben, und ist zu Zugeständnissen in Sachen Grundrente bereit, die in der CDU nicht mehrheitsfähig sind.
Wenn wir einen Neustart wollen, dann wird dies mit dem Duo Scholz/Geywitz nicht gelingen.

Walter-Borjans ist der Mann der Stunde

ja, was

Da sind wir uns wieder einig.

Ich habe im ersten Wahlgang bereits Norbert Walter-Borjans gewählt und werde es im zweiten Wahlgang erst recht wieder tun. Geywitz/Scholz werden auf keinen Fall die SPD stärken; der Wahlsieg in Hamburg ist kein Indiz dafür, dass die SPD auf Bundesebene stärker wird.

Mann der Stunde

Den letzten Satz kann ich inhaltlich nur bestätigen!

Neustart mit dem Duo Scholz/Geywitz

"Wenn wir einen Neustart wollen, dann wird dies mit dem Duo Scholz/Geywitz nicht gelingen", da ist eine Mehrheit in der SPD lt. Politbarometer einer ganz anderen Ansicht. Beide reißen niemanden vom Hocker, sind aber bodenständige und pragmatische Politiker, denen die Mehrheit eine ordentliche Verwaltung der SPD zutraut. Beide sind das Beste was wir zur Zeit aufzubieten haben.

wenn das so wäre

(das beste, was wir aufbieten können) , dann sollten wir die Partei abwickeln und der LINKEN das Feld überlassen

SPD-Parteivorsitz

Jeder Genosse und jede Genossin hat das Recht sich zur Wahl der Vorsitzenden (auch öffentlich) zu äußern. Wir sind doch schließlich kein Gesangsverein, sondern eine Vereinigung von Menschen, die Politik machen. In welche Richtung eine solche Empfehlung z.B. von Martin Schulz die Präferenzen der Wahlberechtigten beeinflusst, kann ja jeder Genosse und jede Genossin selbst entscheiden, mehr noch, er/sie kann sich sogar selbst äußern. Ich tue das mal und sage: einzig Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das richtige Programm und die richtigen Konzepte, um die SPD aus ihrer momentanen existentiellen Krise zu führen. Es gehört zu den Qualitäten eines guten Politikers und Strategen, Probleme zu erkennen und zu benennen und anzugehen und sie nicht schön zu reden. Die ärmeren Menschen in der Gesellschaft müssen uns wieder abnehmen, dass wir sie und ihre Probleme verstanden haben und uns insbesondere für sie einsetzen.

ich will etwas

nachhelfen und erklären, was Sie offen lassen

Wer - wie Schulz und andere pro Scholz agiert, macht dies aus Angst, seinen Posten / Sitz im Parlament/ zu verlieren, also aus, um es ganz deutlich zu sagen- aus allein privaten und egoistischen Motiven. Die Partei als solches schert diese Leute nicht. Also wählen wir dementsprechend Esken/ Walter- Borjans

Wohin ?

Wenn O.S. das Land vorwärts bringen will, dann fragt sich wohin. Osten, Westen, Norden, Süden ? Da spricht ein Regierer ! denn es geht um den SPD Vorsitz und um Nicht anderes !
Zu Os Abstimmung 1993 für Heidemarie ? War da O nicht noch linksradikaler stellvertretender JuSO Vorsitzende ? oder zumindest nah dran. Die klassische Karriere geht ja auch von links unten nach rechts oben.

Und was wollen die nun ?

Die ganzen Plaisanterien die hier vorgetragen werden und die Allgemeinplätze die man wiederholt lesen darf geben keine Antwort darauf, wie denn nun das Duo die SPD wieder zu einer auch nur ansatzweise ernstzunehmenden, geschweige denn links orientierten Partei machen will.

Der angeblich Wille, die wenigen hier genannten Punkte wie Mindestlohn und Vermögenssteuer eventuell, irgendwann, sobald die SPD jemals wieder stärkste Partei ist, umzusetzen mag ein vielleicht sogar halbwegs ernst gemeintes Ziel sein aber wie man in eine solche Position kommen will ist offenbar noch nicht klar.

Nehmen wir mal an, die Mitglieder wählen tatsächlich den Erben der Schwarzen Null, der den für Investmentheuschrecken profitablen Schuldentrick der Bahn mit den Hybridanleihen gekonnt ignioriert und eine mir völlig unbekannte Person zum nächsten Vorstand.

Wie genau wollen diese Beiden nun eine heruntergewirtschaftete, wähler- und realitätsferne Partei vom neoliberalen Irrweg abbringen und auch nur halbwegs glaubhaft bei den Opfern der Agenda rüberkommen ?

Diese Aufgabe kommt auf egal welche Vorsitzenden zu.
Einfach nur "Solidarität" einfordern ist unzureichend.

Konservativer als Anführer einer linken Volkspartei ???

Selbst wenn Clara Geywitz das Alibi für Olafs Scholz Einsatz für Ostdeutschland sein soll, so bleibt der Genosse doch zutiefst unglaubwürdig und das nicht nur wegen seines plötzlichen Sinneswandels, nachdem er zunächst zurecht darauf hingewiesen hatte dass es nicht funktioniert zugleich wichtiges Ministeramt auszuüben und parallel eine Partei neu aufzubauen und neu auszurichten.
Nach aktuellen Umfragen bekommt Olaf Scholz für seine bisherige Politikausrichtung, die geprägt ist vom Schroderianismus, unbewältigten Notständen und schwarzer Null, die Zustimmung aus der konservativen und neoliberalen Parteiengegenpart. Diese Zustimmung wird ihm aus dem SPD-Lager größtenteils verwehrt ! Wahlempfehlung für Olaf Scholz geben vorwiegend die Groko-Akteure die aus iherer persönlichen Sicht und aus Karrieregründen natürlich ihre Groko-Ämter nicht aufgeben wollen! Unter Olaf Scholz wird Baukindergeld an die Bauindustrie durchgereicht (die jetzt Rekordpreise anbieten) und teure E-Auto-Prämien an die Autoindustrie, die ihren sogenannten Eigenanteil am Prämienprogramm ebenfalls gleich wieder einpreisen werden, damit auch die Aktionäre recht zufrieden sind !

Konservativer

Gute Analyse!

Viel Zeit gehabt

Dieser Tage melden sich etliche aktuelle und ehemalige Führungspersonen der SPD zu Wort, die erklären, für das Duo Geywitz/Scholz stimmen zu wollen. Wahrscheinlich, um dadurch den Fortbestand der zu GroKo sichern. Was mich erstaunt: Der jahrelange Sinkflug der Partei ist doch kein Schicksalsschlag aus dem Nichts, sondern die Reaktion der Wählerinnen und Wähler auf Meinungen und Entscheidungen von Personen. Wenn nun etliche dieser Personen ihre Stimme einem Duo geben wollen, das für Kontinuität steht, dann bekräftigt das meine Meinung, dass es der SPD an Personen mangelt, die der Partei mit frischen Ideen und neuen Zielvorstellungen auf die Beine helfen, indem sie wieder für deutlich mehr Menschen wählbar wird. Wenn es oben im Artikel heißt, Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die SPD wieder zu einer linken Volkspartei machen, die stolz sein kann auf sich selbst, dann frage ich mich, was insbesondere Genosse Olaf bislang davon abgehalten hat, schließlich agiert er in der SPD seit vielen Jahren in führenden Positionen.

Viel Zeit gehabt

Der Kommentar spricht mir aus der Seele.

Dass Olaf Scholz die SPD zu einer linken Volkspartei machen wolle? Wir hatten doch gestern den 05.November und nicht den 01. April.

Ausgerechnet einer, der in seinem Amt eine absolut neoliberale rechte Politik betreibt und als Generalsekretär den Sozialismus aus dem Parteiprogramm streichen wollte, schreibt, " aber wir trauen uns einen Aufbruch zu, der die SPD stärkt.“ Worin soll dieser Aufbruch bestehen? Bisher hat die Politik von Scholz die Stimmen und Mitglieder der SPD nach unten gedrückt.

Viel Zeit gehabt

Genau!

SPD-Parteivorsitz

Mich würde interessieren, wie Scholz über die neueste Schnapsidee des be"Scheuer"ten Verkehrsministers denkt und sich im Kabinett dazu verhält, das Klagerecht von Bürgern und Verbänden bei Verkehrsprojekten (und sind sie noch so unsinnig wie S21) zu beschneiden.

Eine solche Einschränkung der grundgesetzlich vorgeschriebenen
Gewaltentrennung erinnert an Polen und Ungarn oder USA, wo Richter abgesetzt werden. Sind wir schon soweit?

Hier müsste es seitens der SPD einen Aufschrei und kein weiteres Ducken gegenüber diesem unfähigen Kabinettsmitglied geben, wenn sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will,

Am Faden der Autoindustrie

Auffallend ist ja, dass ,sowohl Umweltministerin Schulze als auch Umweltorganisationen, gar nicht zum Autogipfel eingeladen waren ! Das zeigt dass in dieser Groko der Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit hin zu einer bürgernahen nachhaltigen Poltikausrichtung nicht einmal ansatzweise gegeben ist.
Da wird weiterhin ein zunehmend antiquierter Industriezweig schamlos durch Kaufprämien protegiert ohne dass ein ganzheitliches Mobilitätskonzept auch nur schemenhaft erkennbar wird. Kaufprämien (auch u.gerade f- Besserverdiener) werden durchgereicht und werden sich in der Preiskalkulation der Hersteller wiederfinden !
Das nachweislich als Privat-Individualfahrzeug umweltschädliche E-Auto wird propagiert und der Umstieg auf Car-Sharing, ÖPNV und Zweirad weiterhin behindert ! Gerade das organisierte private und kommerzielle Car und Zweirad -Sharing mit langlebigen, reparaturfreundlichen Fahrzeugen könnte mit weiteren Maßnahmen wie tats. u. virtuellen "Mitfahrbänken" und Rufbus-Apps die eigentliche und für alle bezahlbare Alternative zum künstlich gehypten Privat-E-Auto-Wahnsinn sein !!! Auch das schafft Arbeitsplätze und dies nachhaltig! Kostenloser Nah-Verkehr statt Prämie f. Reiche!

Bedauerlich wenig Interesse

Wer sich auf dieser Site umschaut, stößt in den Kommentaren immer wieder auf dieselben zehn bis zwölf Personen, die diskutieren. Und das bei der noch mitgliederstärksten Partei des Landes. Schade!

Ein Klick genügt !

Vielleicht ist es ja bei unserer Mitgliederschaft auch der Frust über die ausbleibende Veränderungs- und Innovationsbereitschaft unserer Parteispitze, viell. sind es verkrustete Strukturen und ist es der Umstand dass mehr und mehr der wirklich politisch interessierten Mitglieder unsere Partei verlassen. Auch die Tatsache dass die Groko ein Klima gefühlter und in wichtigen Bereichen tatsächlicher Stagnation geschaffen hat, macht die Motivation an der Basis zum fruchtbaren Meinungsstreit oder derTeilhabe an der innerparteilichen Umgestaltung nicht eben größer. Zu oft und zu lange wurden und werden sie nach nicht eingehaltenen Erneuerungsversprechen enttäuscht.
Aktuell bemüht sich die Parteispitze und manche ihr wohlgesonnene Medien eine angesichts wichtiger nicht eineghaltener Ziele und angesichts ausbleibender Beantwortung bisher noch nicht einmal erwähnter wichtiger Gegenwarts- und Zukunftsfragen, die äußerst dürftige neueste Groko-Episode schön zu reden. Die Notwendigkeit zur Erneuerung erkennen wir aber durch deutliches Abstimmungsverhalten in einer Vorab-Meinungsumfrage zur der Besetzung der Parteispitze:

https://www.spiegel.de/forum/votes/set/setvote-15883.html

Link zur Spiegel-Meinungsumfrage zum neuen SPD-Vorsitz-Team

Da der von mir zuvor angezeigte Link zur Spiegel-Meinungsumfrage nicht funktioniert, hier nochmal einer der geht:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-streitgespraech-welch...

Auch hier wird die Meinung der Bürger/innen zur Groko-Halbzeitbilanz deutlich erkennbar !

Miese Halbzeitbilanz!

Bei der sog. GroKo-Halbzeit-Bilanz fallen mir spontan ein:
- von der „C“SU verursachte Seehofer-Masterplan-Staatskrise wg. 36 erfolgten Abschiebungen nach dem seinerzeitigen Asyl-Kompromiß vor 16 Monaten
- unchristliche, menschenunwürdige Flüchtlingspolitik bei fehlendem Integrations-Masterplan
- vergeigte „C“SU-PKW-Maut mit drohenden Milliarden-Kosten, von Scheuer leichtfertig riskiert
- Totalausfall Scheuer (ich erspare mir und den Lesern Einzelheiten)
- Nestle-Häkchen Klöckner mit allen Versäumnissen in Agrar- und Verbraucherpolitik
- Dauer-Führungs- und Materialkrise in der Bundeswehr
- Fehlbesetung Karlizcek
- verfehlte Klimaziele 2020
- unzureichendes, sozial unausgewogenes Klima-Päckchen für 2030 ff
- gedankliche Kriegsspielereien von der neuen Verteidigungsministerin
- unsoziales Geschacher um eine längst überfällige Grundrente
- bezahlbares Wohnen: wirksamer Masterplan immer noch nicht in Sicht
- die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander
- respektloser, gegenseitiger Umgang der Protagonisten innerhalb der GroKo (Scheuer, Seehofer, Dobrindt, AKK, ...)
...
Wenn die SPD hervorhebt, dass doch fast alle SPD-Vorhaben ...

Miese Halbzeitbilanz! ...2

...
Wenn die SPD hervorhebt, dass doch fast alle SPD-Vorhaben in der GroKo verabschiedet wurden, dann muss man hinzufügen, nicht ohne eine Verwässerung der SPD-Vorhaben durch die Union bis zur Unwirksamkeit! Leere Hüllen, auch wenn diese attraktive Überschriften tragen, werden von den Wählern nicht honoriert!

Miese Halbzeitbilanz! ...2

Ein Beispiel: Die Mietpreisbremse, bereits zwei mal nachgebessert, aber immer noch unwirksam.

Wer braucht die SPD?

Die Stärke von Geywitz und Scholz sind ihr Willen zur Macht. Sie scheuen sich nicht, der Frage der Kanzlerkandidatur auszuweichen. Ihre Erstplatzierung ermutigt sie. Nur der Vergleich mit 2009 klingt schon etwas siegestrunken. Sie haben die Botschaft verstanden, dass in der Geschichte der Partei es zu einem fundierten Wechsel der innerparteilichen Kommunikation kommen muss. Nur wie lange wird dies anhalten? Nicht vergessen bleibt im Kontext des Schröder-Blair-Papier, dass um zur Abwehr des Neoliberalismus und Wirtschaftsliberalismus der Vorschlag aufkam, sich dem Teil "Sozial" in Sozialdemokratie zu trennen. Einerseits, um sich den amerikanischen Demokraten und der britischen New Labour Bewegung zu nähern. Andererseits die klassische und damit vermeintlich veraltete Sozialdemokratie zu überwinden. Der Erfolg ist bis hierhin eine beispiellose Abspaltung und Neugründung Der Linken und seither ein rastloses innerparteiisches Flügelgeschnatter. Dieses Duo bleibt die Antwort schuldig, inwieweit sie flügelübergreifend auftreten will und inwieweit damit die Fehlentwicklungen aus der Agenda 2010 auch parteisystematisch überwunden werden. Nur das bringt der SPD ihre Glaubwürdigkeit zurück.