Viele Erfolge dieser Legislaturperiode hat die SPD gegen den Widerstand der Union durchsetzen können. Bestes Beispiel: das Lieferkettengesetz. Für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ein „Riesenerfolg“ im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit, aber auch um Umweltstandards durchzusetzen. „Es ist das wirkungsvollste Lieferkettengesetz weltweit“, erklärt sie im Insta-Live mit dem „vorwärts“. Sie kritisiert, dass CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier zwar auch ein Lieferkettengesetz wollte, „aber eines, das nicht wirkt“. Die SPD mache Gesetze nicht, „um Überschriften zu platzieren“, so Mast mit Blick auf die CDU, sondern „damit sie wirken“. Deshalb seien beim Lieferkettengesetz wirkungsvolle Mechanismen so wichtig gewesen. Dass dies im neuen Gesetz sehr gut gelungen sei, „darüber bin ich froh“, betont sie.
SPD kontra CDU/CSU
Einen entscheidenden Unterschied zur Union erklärt Mast anhand des Konfliktes bei der Einführung der Grundrente. Der eigentliche Konflikt mit CDU und CSU sei die Frage gewesen, ob es sich bei der Grundrente um eine Sozial- oder um eine Rentenleistung handelt, so Mast. „Rente bekommst du, weil du Ansprüche erworben hast, Sozialleistungen erhältst du, weil du nichts oder nicht genug hast“, fährt sie fort.
Für die SPD sei es deshalb sehr wichtig gewesen, dass Menschen, die Jahrzehnte lang mit ihren Beiträgen die Rente stabilisiert haben, am Ende mehr herauskommen als nur die Grundsicherung im Alter. Für die SPD sei deshalb klar, dass es sich bei der Grundrente um eine Rentenleistung handelt. Das konnte sie am Ende auch gegen die Union durchsetzen, so Mast. Ein weiterer Erfolg: Die Grundrente müsse nicht beantragt werden, die Berechnung erfolgt automatisch über die Verwaltung.
Sozialstaat ist Partner aller Bürger*innen
Wer 33 Jahre lang Rentenbeiträge eingezahlt und weniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient habe, für den- oder diejenige werde automatisch eine Grundrente berechnet. Für Mast ist dies ein gutes Beispiel dafür, wie sich die SPD einen Sozialstaat vorstelle, nämlich als Partner auf Augenhöhe. „In unserem Sozialstaat haben Menschen Rechte und Rechtsansprüche und wir wollen dafür sorgen, dass diese möglichst unbürokratisch zu den Menschen kommen“, betont sie.
Im Wahlprogramm der SPD heißt es dazu: „Die Leistungen des Sozialstaates sind soziale Rechte – wer sie benötigt, sollte nicht lange suchen müssen. Unser Ziel ist es, die Leistungen ohne Hürden und Umwege zugänglich zu machen. Wir wollen einen Bürgerservice, der nach Lebenslagen berät und alle Leistungen aus einer Hand zugänglich macht. Er ist digital und aufsuchend, wo der Weg zu beschwerlich ist. Ein zugewandter Sozialstaat hilft, Rechtsansprüche geltend zu machen, und begleitet auch danach beratend alle Schritte.“
