Am Dienstag haben die Ministerpräsident*innen eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns sowie eine Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Reichen sie aus, um die Corona-Zahlen unter die Zahl von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu senken?
Die beschlossenen Maßnahmen sind richtig und werden ausreichen, um die Situation langsam unter Kontrolle zu bringen. Das Ziel von einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro Woche ist aus meiner Sicht aber nicht ehrgeizig genug. Das Ziel sollte stattdessen eine Inzidenz von 25 sein, um einen Sicherheitsabstand zu haben und nicht bei einem kleinen Anstieg sofort wieder in einen Lockdown zu geraten.
Besonders schmerzhaft ist für viele, dass Kitas und Schulen weiter geschlossen bleiben. Hätte es eine Alternative gegeben?
Dass Schulen und Kitas geschlossen bleiben, ist sicher schmerhaft. Auf der anderen Seite gibt es in der aktuellen Situation kaum eine andere Möglichkeit. Wenn sich die Lage etwas entspannt, kann man darüber nachdenken, Kitas und Grundschulen wieder zu öffnen, aber der normale Schulbetrieb wird noch eine Zeit lang auf sich warten lassen. Wir können einen Rückfall mit möglicherweise gefährlichen Mutationen des Virus nicht riskieren. Dieser Lockdown ist unsere letzte Chance, in diesem Winter noch einmal die Kontrolle über das Virus zu bekommen.
Die SPD übt deutliche Kritik an Jens Spahn wegen des schleppenden Impfbeginns. Wo wurden Fehler gemacht?
Ob Jens Spahn Fehler gemacht hat, will ich nicht beurteilen. Er wird die Fragen, die an ihn gestellt worden sind, beantworten müssen. Sie zu stellen, ist nicht unpolitisch. Ich möchte ihm aber vorab keine Vorwürfe machen.
