Von Adenauer bis Merz

Der Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen hat bei der CDU Tradition

Kai Doering11. September 2022
CDU-Chef Merz auf dem Parteitag in Hannover: „besonders liebevoll“ mit öffentlich-rechtlichen Redakteur*innen beschäftigen
CDU-Chef Merz auf dem Parteitag in Hannover: „besonders liebevoll“ mit öffentlich-rechtlichen Redakteur*innen beschäftigen
Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, sagt sie. Wer genau hinsieht, merkt schnell, dass es ihr um seine Schwächung und Kontrolle geht. Das hat in der CDU Tradition.

Irgendwann wurde es Konrad Adenauer zu bunt. Auch wenn Ende der 50er Jahre nur ein Bruchteil der deutschen Haushalte überhaupt ein Fernsehgerät besaß, auf dem die ARD maximal fünf Stunden am Tag etwas ausstrahlte, witterte der Bundeskanzler eine Gefahr für sich und seine Regierung. Adenauer fing an, Sendungen auf politische Tendenzen (natürlich gegen die CDU) hin zu untersuchen.

Mehr noch: Adenauer sann auf einen zweiten Fernsehsender, dessen Programm natürlich er selbst kontrollieren wollte. So brachte er, nach reiflicher Vorbereitung diverser privater Geldgeber, einen Gesetzentwurf für eine „Deutschland Fernsehen GmbH“ in den Bundestag ein. Sie ging als „Adenauer-Fernsehen“ in die Geschichte ein.

Die CDU will die ARD abschaffen

Die Episode zeigt: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind der CDU seit ihrer Gründung ein Dorn im Auge. In jüngerer Vergangenheit nahmen die Angriffe auf ARD und ZDF zu. Erst Anfang des Jahres machte Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (natürlich CDU) Pläne öffentlich, nach denen die ARD abgeschafft werden soll. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich dahinter – wenige Monate, nachdem die bundesweite Erhöhung der Rundfunkbeiträge fast an eben jener Fraktion gescheitert wäre.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die CDU nun ein Sieben-Punkte-Papier beschlossen, mit dem sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt „reformieren“ will. Demnach soll er sich auf eine „Grundversorgung“ konzentrieren. ARD und ZDF sollen stärker zusammenarbeiten, Spartensender gestrichen oder zusammengelegt werden. Und: Journalist*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll das öffentliche Gendern in Beiträgen verboten werden.

Das hatte CDU-Chef Friedrich Merz bereits vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag gefordert und in seiner Eröffnungsrede des Hannoveraner Parteitags eindrucksvoll unterstrichen: Seine Begrüßung der Redakteur*innen der öffentlich-rechtlichen Medien verband Merz mit dem Hinweis, man werde sich mit ihnen im Laufe des Parteitags noch „besonders liebevoll beschäftigen“. Ein Satz, wie man ihn sonst höchstens auf Parteitagen der AfD vermuten würde.

Die CDU will eine Sprachpolizei

Um es klar zu sagen: Die öffentlich-rechtlichen Medien bedürfen einer Reform. Der Fall der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat das eindrucksvoll und erschreckend auch dem Letzten vor Augen geführt. Doch die CDU will diese Reform nicht nur mit einer radikalen Beschneidung des Angebots verbinden, sondern auch mit mehr Kontrolle der Mitarbeiter*innen – natürlich ganz in ihrem politischen Sinne. Sie fordert genau das, was sie sonst so gerne und lautstark kritisiert: eine Sprachpolizei.

Dass diese Art der Einflussnahme die Demokratie gefährdet, befand übrigens schon 1961 das Bundesverfassungsgericht als es das „Adenauer-Fernsehen“ verbot. Die Begründung damals sollte sich Friedrich Merz einmal aufmerksam durchlesen. Der Bund, so die Karlsruher Richter, sie nur für die Rundfunktechnik, nicht aber für die Programmgestaltung zuständig. Und so sollte es auch bleiben.

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Kommentare

ÖRR

Natürlich hat die CDU ihre Agenda und de Springerkonzern labt sich an den Skandalen die da öffentlich werde - nicht ohne Hintergedanken.
Die öffentliche Kontrolle bei den ÖRR hat versagt, die Rundfunkräte wurden zur Parteienbeute. Frau Schlesiger allerhöchstselbst hat die naturdoku-Abteilung beim rbb abgeschafft (Bildungsauftrag !!!!!).
Jetzt hier richtung CDU zu rufen "Haltet den Dieb" ist zwar verlockend löst aber die grundlegenden Probleme nicht. Für Meinungsfreihet und demokratische Kontrolle einzutreten ist gerade unter Kriegsrecht besonders schwer. Die Menschen möchten informiert werden - ungefiltert ! Bildungsfernsehen und Unterhaltung gehören auch dazu.
Der österreichischen Privatsender "servus tv" finde ich zZt. ganz gut, er erinnert etwas an den früheren ÖRR, aber das soll kein Argument für Konzernfernsehen sein.

an blind acceptance is a sign..

.....Ich wünsche mir ja die Auflösung des ÖRR auch nicht, aber wer- wie der Autor- so undifferenziert auf die angemahnte Reform des ÖRR eindrischt, nur weil es der politische Gegner ist, der diesen vorträgt, der hat so gar nichts verstanden von der aktuellen Situation und der in breiten kreisen der Volksmasse vorherrschenden Meinung dazu. das Geld für die Gebühren, gerne auch als Demokratieabgabe qualifiziert, ist großen Teils zum Fenster rausgeworfen. es landet bei den Fussballspieler- obacht, ich weiß , Fussball ist sakrosankt- und bei den Stars und Sternchen und Talkmaster, die sich von ihren Promotionsfirmen platzieren lassen, meist gegen Geld oder andere Vorteile, wie gerade in Sachsen Anhalt gerichtlich verhandelt wird. Nein, wer aufs Volk achtet, der muss erkennen, das er sich an die Spitze der Reformbewegung setzen muss, um zu reussieren. Wieder einmal steht zu befürchten- die SPD hört den Schuss als letzter. Das Servus hervorragende Programme macht- im Vergleich mit dem was sonst da ist- ist ja nicht nur mir schon aufgefallen

ÖRR

Wenn ich auch viele Nachrichten in den öffentl.rechtl. Sendern bis hin zur Tagesschau für tendenziös und unionsgefärbt halte, wäre bei einer Abschaffung des ÖRR der einseitigen Meinungsmache Tür und Tor geöffnet, weil in diesem Fall das Geld eine wesentliche Rolle spielen würde.

SPD sowie Gründe und Linke, die bereits jetzt stiefmütterlicher behandelt werden als Union, FDP und selbst AfD, hätten das Nachsehen. Und genau dies weiß BlackRock-Merz, wenn er die ARD abschaffen will. So kann er sich mit seiner finanziellen Macht die öffentliche Meinung sichern und damit die politische Macht erobern. Beispiele hierfür gibt es genügend.

na, und was folgt aus diesem Thesenknäuel? Alles so lassen, wie

es ist. na denn man zu. Wer die Lage nicht erkannt hat, überlässt das Feld denen, die dichter am Volk sin. Dann kann man noch fabulieren von Dingen wie Populismus und anderem, aber insgesamt ist man dann aus dem Spiel , begibt sich in die Rolle des einflusslosen Zuschauers, der verdauen muss, was andere ihm vorsetzen.
Blackrock und andere Worthülsen werden den Problemen nicht gerecht, negieren Sie nur weiterer und werfen weiter um sich mit Schlagworten. Das dient bestensfalls der persönlichen Eitelkeit, sonst niemandem

ÖRR

Und was schlagen Sie vor?

ein neuer RF Staatsvertrag muss her

mit präziser Definition dessen, was der ÖRR (Grundversorgung) zu leisten hat. Weg mit den ausbordenden Sportübertragungen, den unendlichen Beschäftigungsshows für Schauspieler in Arbeitspausen und Schlagersänger abseits der Live-Auftritte - wenn es die gibt. Nur noch eine Zoo Sendung- und auch mal wieder Horst Tappert Wiederholungen- ich weiß, der war bei der SS, aber darum geht es ja nicht bei :"Die Gentlemen bitten zur Kasse", das war klasse, auch in SW. Die Liste kann jederzeit erweitert werden. Im Rundfunk werden die Berichte ohnehin durchgereicht- und die Hitlisten sind bundeseinheitlich. Fahren Sie mal von Nord nach Süd, dann können Sie die Berichte von NDR Info im HR, BR wiederfinden, und wenn Sie dann via Senndegebiet des SR und SWR Richtung NRW fahren, hören Sie sie auch im WDR. Wem das zuviel ist, der schaltet auf DLF, wird aber auch dort eingeholt von den genannten Berichten, denn auchdort werden sie wiederholt. Also- ein Infokanal bundesweit reicht aus. Für Dudelsender gilt gleiches. Die Regionalprogramme können bleiben, gerne mit weniger Dudelanteil. Klassik und Kultur - einer reicht