Klimaschutz

Kampagne gegen Heizungsgesetz: Der scheinheilige Populismus der Union

Kai Doering09. Mai 2023
Erinnerungen an 1999: CDU und CSU wollen eine Unterschriftenkampagne gegen die geplanten Änderungen für Heizungen starten.
Erinnerungen an 1999: CDU und CSU wollen eine Unterschriftenkampagne gegen die geplanten Änderungen für Heizungen starten.
Unter dem Label #fairheizen starten CDU und CSU eine Unterschriftenkampagne gegen die geplanten Änderungen beim Heizen. Das ist scheinheilig – und lässt böse Erinnerungen wach werden.

Die Union sammelt wieder Unterschriften. CSU-Chef Markus Söder hatte es beim Parteitag in Bayern am Wochenende angekündigt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja will am Donnerstag die Details vorstellen. Geplant ist eine „nationale Unterschriftenaktion“ (so Söder) gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: Danach sollen ab dem kommenden Jahr nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit Wochen herrscht deshalb – befeuert von interessierter Seite – Verunsicherung unter Hausbesitzer*innen und Mieter*innen.

Friedrich Merz hält Klimaschutz für überbewertet

Diese will die Union nun einsammeln. Aus Sicht einer Oppositionspartei mag das sinnvoll erscheinen, es ist jedoch vor allem scheinheilig und populistisch. Jahrelang haben CDU und CSU den Klimaschutz verschlafen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst und erst so dafür gesorgt, dass nun schnell gehandelt werden muss. Private Heizungen tragen einen großen Teil zum deutschen CO2-Ausstoß bei. Will Deutschland seine Klimaziele einhalten, muss jetzt umgesteuert werden. Dass die Union gegen den Klimaschutz mobil macht, ist unverantwortlich, passt aber zum Dogma ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Fredrich Merz, der Klimaschutz für überwertet hält, wie er kürzlich der „Zeit“ sagte.

Natürlich sind die Sorgen und Nöte von Heizungsbesitzer*innen und Mieter*innen real und müssen von der Politik ernst genommen werden. Die Kommunikation der Bundesregierung in den vergangenen Wochen hat die Verunsicherung eher noch gesteigert. Die Beteuerungen aus der Koalition, niemand müsse wegen der Änderungen beim Heizen ausziehen oder sich verschulden, sind noch nicht bei den Bürger*innen angekommen. Eine Unterschriftenaktion hilft den Betroffenen aber nicht weiter. Stattdessen steigert sie die Ängste und sorgt für weitere Verunsicherung. Ist es das, was CDU und CSU wollen?

Erinnerungen an die Kampagne gegen den Doppelpass

Schon jetzt erinnert die Aktion an die Kampagne der hessischen CDU 1999: Damals sammelten die Konservativen Unterschriften gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft. Viele kamen an ihre Stände, weil sie „gegen die Ausländer unterschreiben“ wollten. Dass es eigentlich nur um Wahlkampfhilfe für den bis dahin glücklosen hessischen Spitzenkandidaten Roland Koch ging, verschwieg die Union.

Ginge es ihr diesmal um die Interessen der Menschen, würde sie auf Änderungen am Gesetzentwurf im Bundestag setzen. Dort wird er in den kommenden Wochen intensiv beraten. Dort ist der richtige Ort, um Änderungen und Entlastungen zu erreichen. Im Gegensatz zu einer ziellosen Unterschriftenkampagne helfen diese den Betroffenen wirklich. Aber darum geht es CDU und CSU offensichtlich nicht.

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Kommentare

Populismus der Union

Eine Kampagne der Union gegen das Heizungsgesetz mag ja scheinheilig sein, aber die Regierung hat sich das auch redlich verdient.
Wenn man ein Gesetz beschließt das nicht durchführbar ist weil es an Technik, Technikern und bei Durchführung an Elektrizität mangelt, dann muß man damit rechnen daß diese Steilvorlage angenommen wird.
Wahrscheinlich gibt es im Wirtschafts- und Klimaministerium aber andere Sachen zu regel, die wichtiger sind als Gsetze auf ihre Durchführbarkei zu prüfen.

Gesetzentwurf

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Es liegt bisher nur ein Gesetzentwurf vor, der bald vom Bundestag beraten und in den Ausschüssen sicher deutlich verändert wird. Was am Ende beschlossen wird, wissen wir heute alle noch nicht.

Merz hält Klimaschutz für überbewertet

Dass der Wirtschaftslobbyist BlackRock-Merz nichts von Klimaschutz hält und alles blockiert, was unserer Zukunft und vor allem der Zukunft der Kinder und Enkel sowie unserer Erde dient, verwundert keineswegs.

Schlimm dabei ist allerdings, dass nicht allein die Union in Gemeinschaft mit der AfD den Klimaschutz verhindern, sondern auch der Koalitionspartner FDP, wobei auch die Grünen immer mehr von ihren ursprünglichen Positionen abrücken.

Tagtäglich wird von Klimaschutz geredet und geschrieben, aber nicht einmal kleine Beiträge wie ein Verbot der Silvesterballerei werden umgesetzt, um wieviel weniger ein Tempolimit oder die Abschaffung von Subventionierungen von SUV's etc.

die Platte hat einen Sprung,

legen Sie bitte ein andere auf

wegen Blackrock muss, wenn ich darf

auf den folgenden Artikel verwiesen werden- "Blackrock im Wirtschaftsministerium gut vertreten", könnte man auch titeln, hat man aber nicht - stattdessen......

https://www.focus.de/finanzen/dinge-die-wir-noch-nicht-ueber-den-gruenen...

Ein Untersuchungsauschuss

Ein Untersuchungsauschuss (der seinen Namen auch verdient) dahingehend, ob die dt. Energiewende von "fremden Mächten und Kapitalinteressen" gesteuert wird, ist absolut notwendig. Bei dem Filz im BWM bleibt eigentlich keine andere Wahl. Eigentlich nicht nur das BWM, auch in anderen Ministerien, hier vor allen Dingen im Außenministerium, müsste dringend aufgeräumt werden. Deutschland versinkt im Chaos.

es ist ja ehrenwert, wenn sich neben seinen

Parteifreunden nun auch der VORWÄRTS schützend von den Wirtschaftsminister Habeck stellt, aber geschickt ist dies nicht, denn hier kettet sich der VORWÄRTS ohne Not an ein sinkendes Schiff- da kann man nichts mehr retten, der Mann ist in seinem Amt verloren, er war ihm nicht gewachsen- und da hilft auch keine bekundete Solidarität. Er kann es nicht.
Natürlich wird es in der Sache auch ohne Habeck weitergehen, wenn auch nicht so, wie Familie Graichen sich das vorstellt, denn machen wir uns nicht vor- Habeck ist die Marionette- die Schaufensterpuppe , die ihrer Eloquenz wegen jedenfalls in der Vergangenheit nützlich war. Er ist ebenso gutaussehend wie er nett zu sein scheint- aber das qualifiziert in nicht für ein Ministerium. der ist schon weg, auch wenn wir ihn noch sehen können.

Letztendlich ist es ein Problem der GRÜNEN, das wir uns nicht zu eigen machen sollten