Ein Schaden in Milliardenhöhe ist dem deutschen Staat durch die strafbaren Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren von 2001 bis 2016 entstanden. Das Recherchezentrum CORRECTIV deckte 2018 den Skandal mit den so genannten CumEx-Files auf und sprach von mindestens 32,8 Milliarden Euro, um die der deutsche Staat betrogen worden sei. Ein Gesetz soll nun dafür sorgen, dass künftig hinterzogene Steuern auch dann noch eingezogen werden können, wenn die Verjährung bereits eingetreten ist.
Wirkungsvolle Antwort auf „perfides Betrugsschema“
Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das am Mittwoch abschließend im Bundestag beraten wird, „gehen wir konsequent gegen Steuerhinterzieher vor", erklärt der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Lothar Binding. Geplant ist, die Verfolgungsverjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung zu verlängern. Damit werde die strafrechtliche Möglichkeit zu einer rückwirkenden Einziehung bereits verjährter Steueransprüche geschaffen, etwa aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften. Für Binding eine Frage der Gerechtigkeit. „Wer das System betrügt, darf nicht auch noch seine Beute behalten dürfen."
Zurück geht die Gesetzesänderung auf eine Initiative von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). In einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und CSU hatte Lambrecht im Oktober erklärt, dass eine Gesetzesänderung nötig sei, um die rechtswidrig durch die Cum-Ex-Geschäften erlangten Erträge einzuziehen. Um das Hinderniss der Verjährung aus dem Weg zu räumen, sollte ihrer Meinung nach die Änderung von Paragraph 73e des Strafgesetzbuches in das Jahressteuergesetz 2020 aufgenommen werden.
Cum-Ex habe auf erschreckende Weise gezeigt, „wie viel Energie manche entfalten, um sich auf Kosten des Gemeinwesens zu bereichern“, betonte Lambrecht. „Unser Rechtsstaat muss auf dieses perfide Betrugsschema eine wirkungsvolle Antwort geben.“ In einem vorwärts-Interview hatte Binding unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals durch die Redaktion CORRECTIV diese Art des Steuerbetrugs als ein „hochkriminelles Geschäftsgebaren“ bezeichnet.
Homeoffice-Pauschale beschlossen
Das Jahressteuergesetz bringt zudem Entlastungen für Steuerzahler*innen, ehrenamtlich Tätige, Alleinerziehende und Unternehmen. Für Arbeitnehmer*innen, die während der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, wird eine Homeoffice-Pauschale in Höhe von bis zu 600 Euro eingeführt. Grund: Arbeitnehmer*innen, die in der Corona-Pandemie zu Hause arbeiteten, fehlen oft die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Weiterer Schwerpunkt sind die Neuerungen für ehrenamtlich Tätige und für ihre Vereine: Übungsleiter*innen- und die Ehrenamtspauschale werden auf 3.000 Euro beziehungsweise um 840 Euro erhöht, die Arbeit der gemeinnützigen Vereine wird vereinfacht und das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen wird u.a. um Klimaschutz und Freifunk erweitert.
Politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen
Für Alleinerziehende gibt es ebenfalls steuerliche Entlastungen: So soll die bisher bis Ende 2021 vorgesehene Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrages von 1.908 Euro auf 4.008 Euro aufgehoben werden. Der höhere Entlastungsbetrag wird also dauerhaft gewährt. Auch soll die steuerliche Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe ausgebaut und zielgenauer ausgestaltet werden.
Leider enthalte das Jahressteuergesetz keine Regelung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen, erklärt Binding. „Die SPD-Fraktion hat sich mit Nachdruck für eine Klarstellung eingesetzt, dass die politische Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes ihre Steuerbefreiung nicht gefährden kann“, fährt er fort. Die Union habe diese laut Binding für den gemeinnützigen Sektor und die Zivilgesellschaft bedeutsame Regelung abgelehnt. Binding verspricht, dass sich die SPD weiterhin für eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen einsetzen wolle.
