Europäische Union

Iran-USA-Konflikt: Eine militärische Antwort der EU wäre der falsche Weg

Dietmar Köster09. Januar 2020
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran könnte die EU eine wichtige Rolle spielen, meint der Europaabgeordnete Diemtar Köster.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran könnte die EU eine wichtige Rolle spielen, meint der Europaabgeordnete Diemtar Köster.
Nach der Raketenbeschuss amerikanischer Stützpunkte droht der Konflikt zwischen dem Iran und den USA weiter zu eskalieren. Die EU könnte eine entscheidende Rolle spielen – als Vermittlerin, nicht militärisch.

Der Raketenbeschuss der iranischen Regierung auf amerikanische Militärstützpunkte im Irak verschärft die Lage weiter. Eine weitere Eskalation muss vermieden werden.

Die Tötung Soleimanis stärkt die Hardliner im Iran

Zu betonen ist: Hauptursache für die Destabilisierung des Mittleren Ostens trägt die Ajatollah-Diktatur. General Soleimani war der Drahtzieher vieler Terroranschläge in der Region. Er unterstützte Hamas und Hisbollah mit Waffenlieferungen und war einer der treibenden Kräfte der iranischen Expansionspolitik. Soleimani ist zudem verantwortlich für die Niederschlagung der Protestbewegungen für Demokratie im Iran im November, bei der laut Amnesty International mindestens 208 Menschen getötet und mehr als 7000 Demonstrantinnen und Demonstranten verhaftet wurden.

Die Tötung des iranischen Generals stützt nicht die Demokratiebewegung im Iran. Die iranische Regierung nutzt den Militärschlag der USA dazu, die Massen in eine Art des nationalistischen und klerikalen Taumels zu stürzen, der demokratische Proteste im Iran gegen die Ajatollah-Diktatur weiter massiv erschwert. Der Angriff stärkt die Hardliner im Iran. Der Antiamerikanismus wird zur Bürgerpflicht erklärt. Jegliche Kritik am Ajatollah-Regime wird versucht, mundtot zu machen.

Die Militarisierung der EU ist der falsche Weg

Das einseitige Vorgehen der Trump-Administration widerspricht dem Prinzip des Multilateralismus. Es muss immer zu gemeinsam abgestimmten Reaktionen kommen. Sonst besteht die Gefahr eines Flächenbrandes für die Region und die Welt. Ein kriegerischer Konflikt zwischen dem Iran und den USA könnte zu einem Flächenbrand in der Region führen, in den auch Israel letztendlich mit hineingezogen würde. Drohungen, man wolle auch militärische Schläge gen Kulturstätten des Irans durchführen, sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig.

Oft wird die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU beklagt und damit meist gemeint, dass die EU militärisch nicht handeln kann. Eine Militarisierung der EU, wie sie die Konservativen derzeit fordern, ist der falsche Weg. Die derzeitige Situation ist eine Folge aus militärischen Interventionen wie etwa dem Irakkrieg. Europas Stärke ist eine Politik der Diplomatie und der Deeskalation, um militärische Konflikte einzuhegen.

Eine Sicherheitskonferenz für den Mittleren Osten

In Anlehnung an den Helsinki-Prozess sollte die EU-Kommission die Etablierung einer Sicherheitskonferenz des Mittleren Ostens prüfen, um zu einer Stabilisierung der Region zu kommen. Hier müsste versucht werden, gemeinsame Interessen auszuloten und eine Strategie der pragmatischen Kooperation zu verfolgen. Grundbedingung wäre der Verzicht auf militärische Gewaltanwendungen zur Durchsetzung eigener Interessen.

Die Europäische Union sollte sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten solidarisieren, die für Demokratie- und Menschenrechte im Iran ihre Freiheit oder gar ihr Leben riskieren. Sie widersetzen sich dem oft menschenverachtenden Regime und wollen das Land von innen heraus reformieren.

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Kommentare

Wirtschaftliche Allianz statt Erpressbarkeit !

Da eine klare Haltung seitens der EU gegenüber der Regierung Trump und der Regierung in Teheran nicht zu erwarten ist, wäre eine klare Haltung der beiden EU-Big-Player Deutschland und Frankreich umso bedeutungsvoller und wichtiger !
Die EU steht zum Atom-Abkommen mit Iran, schaut aber tatenlos zu wie Trump seine gefährlichen Spielchen betreibt die mit der kaltblütigen Ermordung eines zweifellos ebenso kaltblütigen iran. Kommand. ihren aktuellen Höhepunkt fand. Anschließender Kollateralschaden eine vom Iran versehentlich abgeschossene Maschine mit vielen Opfern, ein neuer Märtyrer und eine irakische Bevölkerung die jetzt den USA und ihren Verbündeten aus Europa zutiefst misstraut !!!
Wo bleibt die klare Kante mit Wirtschaftssanktionen gegenüber USA die die Welt, nicht nur die Wirtschaftswelt in Angst und Schrecken versetzen ! Tragen die EU und die deutsche Regierung mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Trump nicht dazu bei, dass er seine "Narrenfreiheit" auf gefährl. Weise nutzt und trägt die zahnlose EU-Politik in Wirtschaftsfragen bezogen auf die USA, nicht dazu bei, dass Trump mit seiner Erpresser-Politik die wirtschaftlichen Erfolge bekommt, die er braucht für die Wiederwahl ?

Ordnung

Wenn die USA und ihre Representanten Völkerrechtsbruch begehen, dann ist das schon in Ordnung. Sieht man daran ven Vasallenstatus von EU und BRD ?
".....denn mit welchem Maß ihr messet, werdet auch ihr gemessen werden" (Bergpredigt)
Es ist zwar "in" dem Irrlichterer Trump die Schulkd zu geben, aber wäre solch ein Mord von Clinton + Entourage nicht schon früher befohlen worden `Ich fürchte die Antwort taugt dann icht zu Trump-Bashing.
Jaja, wir müssen den USA dankbar sein daß sie uns vom Hitlerfaschismus befreit haben; die Rote Armee wäre dazu ja nicht in der Lage gewesen.

Ausgeblend wird, wer denn den

Ausgeblend wird, wer denn den Flächenbrand im nahen Osten u. Nordafrika, angefangen mit Afghanistan, angezettelt hat. Das war doch eindeutig der Wertewesten (Deutschland wird am Hindukusch verteitigt) und geschah vor der Amtszeit von Trump. Ich sehe von der EU/DE keine Bemühungen, das Chaos dort zu beseitigen und Frieden einkehren zu lassen. Ganz im Gegenteil, die Bundeswehreinsätze wurden/werden immerzu verlängert bzw. ausgeweitet.

Der s.g. Iran-Deal ist doch nie richtig umgesetzt worden, jedenfalls nicht von Seiten des Westens. Nach Aufkündigung des Abkommens durch die USA hat DE/die EU auch nur einseitig die Einhaltung des Abkommens durch den Iran gefordert, Handelsgeschäfte, die zur Verbesserung der Situation der Bevölkerung hätten wirken können, blieben aber aus. Was will man von treuen Vasallen auch sonst verlangen.

Eine anti-amerikanische Haltung wird nicht nur im Iran sondern auch in anderen Staaten im nahen Osten bzw. Nordafrika eingenommen. Kein Wunder, bei dem Elend, was dort anerichtet wurde. Und nicht zu vergessen, deren Weltbild bezüglich der Europäer bröckelt auch massiv, kein Wunder bei dem "Engagement" dort. Die Leute sind ja nicht blöd.