Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet, stiegen die kommunal finanzierten Sozialausgaben im Jahr 2007 massiv an: Mit 18,8 Milliarden Euro wurden rd.700 Millionen Euro oder 3,9
Prozent mehr ausgegeben als 2006. Dabei stiegen die Eingliederungshilfen für Behinderte um 0,9 Prozent auf 10,6 Milliarden Euro, die Hilfe zur Pflege um 5,4 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro und die
Grundsicherung im Alter sogar um 12,7 Prozent auf rd. 3,5 Milliarden Euro.
Pro Einwohner wurden 2007 228 Euro aufgewandt, acht Euro mehr als 2006. Dahinter verbergen sich große regionale Unterschiede: In den alten Ländern waren es 237 Euro je Bürger, in den neuen
152 Euro. Die höchsten Quoten pro Kopf meldeten die Stadtstaaten Bremen (385), Hamburg (367) und Berlin (355). In alten Flächenländern lag Baden-Württemberg mit 168 Euro am niedrigsten und
Schleswig-Holstein mit 277 am höchsten. In den neuen Bundesländern lag Sachsen mit 114 Euro unten und Mecklenburg-Vorpommern mit 194 Euro oben.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte, soziale Transferleistungen seien eine gesamtstaatliche Herausforderung, die nicht allein den
Kommunen angelastet werden dürfe. Zudem gehe die "Diskussion um immer neue bessere Sozialleistungen (z.B. Sozialtarife beim Strom, höhere Hartz-IV-Sätze) in die falsche Richtung." Landsberg
forderte vom Staat eine Infrastrukturoffensive und Reformen, die Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schaffen. So sei die Frage der finanziellen Nachhaltigkeit beim
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz unbeantwortet geblieben. Man müsse auch "mehr Eigenverantwortung und -vorsorge einfordern," so der CDU-Politiker. Daher solle über die Einführung einer privaten
Pflegezusatzversicherung nachgedacht werden.
Quellen: PM 37/2008 des DStGb, www.dstgb.de, www.destatis.de, Berliner Zeitung und Süddeutsche Zeitung vom 12. August 2008.