SPD hisst Regenbogenflagge

Warum Homosexuellen-Rechte jeden etwas angehen

Kai Doering11. Juli 2016
Ansgar Dittmar und Katarina Barley eröffnen die CSD-Saison
Gemeinsam für die Rechte von Lesben und Schwulen: Der Vorsitzende der Schwusos Ansgar Dittmar und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley
Mit dem Hissen der Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus ist die SPD am Montag in die Gay-Pride-Saison gestartet. Generalsekretärin Katarina Barley betonte, dass es bei den Rechten für Homosexuelle noch einiges zu tun gebe. Der Schwuso-Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar warnte vor einem „Rollback“ in überwunden geglaubte Zeiten.

Am 23. Juli werden wieder Tausende Menschen durch Berlin ziehen und lautstark mehr Rechte für Schwule und Lesben fordern. „Danke für nix“ lautet das Motto des diesjährigen Christopher-Street-Days (CSD) in der Hauptstadt, weil sich nach Ansicht der Organisatoren in punkto Homosexuellen-Rechte „im letzten Jahr nahezu ‚nix’ verbessert hat“.

Viele Hürden für Homosexuelle beseitigt

Ganz so pessimistisch sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die politische Bilanz nicht. Die Bundesregierung habe dank der SPD in der aktuellen Legislatur „viele Hürden weggeräumt“ – etwa bei der sogenannten Sukzessivadoption, die Lesben und Schwulen die Adoption von Kindern ermöglicht, die zuvor von ihren eingetragenen Lebenspartnerinnen oder -partnern adoptiert wurden, oder bei der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen.

Trotzdem, so räumt Barley ein, gebe es noch Dinge, die mit CDU und CSU nicht umgesetzt werden könnten. „Bei der Volladoption und der Ehe für alle ist die Union fast verblendet“, sagt die SPD-Generalsekretärin am Montag. Wer so handele, verletze Menschenrechte. „Wir werden weiter kämpfen und auch die letzten Hürden beseitigen“, verspricht Barley, denn „der Kampf für die Rechte von Homosexuellen steht exemplarisch für den Kampf für gesellschaftliche Freiheit“.

Rechte der Homosexuellen von Rechts bedroht

„Der Kampf um Akzpetanz bleibt eine tägliche Herausforderung“, betont auch Ansgar Dittmar. Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD, kurz Schwusos, erinnert an das Attentat auf einen bei Homosexuellen beliebten Nachtclub in Orlando am 12. Juni. 49 Menschen starben, 53 wurden verletzt. Das Attentat habe gezeigt, wie verletzlich der Rechte von Homosexuellen noch immer seien.

Zwar sei in Deutschland der Kampf gegen Repression „in vielen Bereichen geglückt“, doch Forderungen der AfD in Thüringen nach einer „Registrierung von Homosexuellen“ zeigten, dass es auch hierzulande „einen Rollback“ geben könne. Eine Landtagtagsabgeordnete der rechtspopulistischen Partei hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung um Auskunft gebeten, „wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen“ in Thüringen leben „und wie viel Prozent der Bevölkerung Thüringens dies jeweils“ entspreche.

Jeder Mensch ist gleich viel wert, egal wen er liebt

Ansgar Dittmar und Katarina Barley hissen die Regenbogenflagge

Das Motto der Schwusos für die diesjährige Gay-Pride-Saison mit CSDs in verschiedenen Städten lautet  „Keine Macht den Homophoben - Integration für alle“. Es richte sich auch an CDU und CSU, so Dittmar. „Sie müssen endlich akzeptieren, dass es uns gibt und sollten nicht die Sprache der Rechten benutzen.“

Gemeinsam hissten Dittmar und Katarina Barley am Montag die Regenbogenfahne vor dem Willy-Brandt-Haus – eine „gute Tradition und Ausdruck eines tiefen Gefühls“, wie die Generalsekretärin betonte. „Jeder Mensch, der liebt und der geliebt wird, ist gleich viel wert. Egal, wen er liebt“

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Kommentare

Soll das Grundgesetz ausgehebelt werden?

GG Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Alle Menschen werden also vor dem Gesetz und damit vor dem Gericht gleichbehandelt, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Stand. Mehr steht da nicht. Und mehr darf da auch nicht stehen. Denn die Menschen werden nicht per Gesetz gleichgemacht.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
b e v o r z u g t werden.

Die sexuelle Prägung und Identität eines Menschen spielt im Grundgesetz keine Rolle! Aus der sexuellen Prägung und Identität leiten sich deshalb keine Rechte und erst recht keine Sonderrechte ab [... "mehr Rechte fordern" ...]. Da kann man auch keine "Verletzung von Menschenrechten" hineinphantasieren.

Gesellschaftlich wurden und werden Homosexuelle vor allem vom sich mehr
und mehr hier ausbreitenden Islam infrage gestellt, das ist nachgewiesener Sachverhalt und ein tatsächliches Rollback. Darüber muss man sprechen. Es wird aber geschwiegen und verschwiegen. Das ist das Problem.

Warum Homosexuellenrechte jeden etwas angehen

Schön, dass die SPD eine Regenbogenfahne hisst und schön, dass sie permanent beschwört, wie wichtig es ist, dass Homosexuelle in allen Bereichen des Lebens dieselben Rechte haben müssen wie Heterosexuelle. Es klingt alles immer so fein, so toll, so schön, so menschliche, was da aus den Mündern der Verantwortlichen kommt. Nur wenn es hart auf hart kommt, insbesondere bei der Frage nach Gleichstellung in ALLEN Bereichen der Eheschließung mit den Heterosexuellen, duckt man sich in der SPD weg und fügt sich lieber Merkels Bauchgefühlt. Dann heißt es, dass "in mit der CDU eine völlige Gleichstellung nicht zu machen ist". Wenn das so ist und wenn einem vom Vorsitzenden bis zum Klinkenputzer diese Gleichstellung doch so wichtig ist, warum riskiert man dann nicht einfach mal eine offene und von mir aus auch aggressive Konfrontation vor allem mit der CSU? Davon sehe ich gar nichts. Man gibt klein bei, man will keinen Koalitionskrach, man will Sonnenschein, man will auf keinen Fall die Regierung verlassen, obwohl es mit der "Linken" und den "Grünen" durchaus Alternativen gäbe. Die SPD ist nicht mehr gestaltend, sie ist opportunistisch. Und das nicht nur in Bezug auf Rechte für Homosexuelle.

Partei muss für Gleichberechtigung kämpfen

Trotz vieler Fortschritte gibt es in unserer Gesellschaft immer noch eine heterosexuelle Norm, die verhindert, dass Homo- und Heterosexualität auf einer Stufe nebeneinander stehen. Als Partei der Gleichberechtigung kann uns dieser Zustand nicht befriedigen.

Es wäre wünschenswert, wenn der Artikel 3 des GG entsprechend ergänzt werden würde. Die Gleichberechtigung bei der Ehe sollte eine Grundbedingung für eine mögliche Koalition nach den nächsten Wahlen sein. Die Union sollte zumindest eine freie Abstimmung im Bundestag zulassen.

Rechtskonservative Kreise können die Liberalisierung unserer Gesellschaft nicht ertragen, und "wehren" sich gegen den Fortschritt. In den westlichen Gesellschaften sind es gerade die christlichen Kirchen (v. A. die Katholische), die als Institutionen Veränderungen im Weg stehen. Um das Erreichte zu sichern muss man einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen, der auch progressive Kräfte in den Religionen einbindet.

Insbesondere in der Frage der Ehe hinkt Deutschland mittlerweile fast allen vergleichbaren westlichen Ländern hinterher. Dieser Zustand ist inakzeptabel und zunehmend lächerlich. Als Partei müssen wir hier robuster werden.